Drucksache 17 / 17 766 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 18. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2016) und Antwort Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz? (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeidienstkräfte welcher jeweiligen Untergliederungseinheit waren am Abend des 13. Januar 2016 an der „Begehung“ des Hauses in der Rigaer Straße 94 beteiligt? Zu 1.: Bei der Begehung des Objektes Rigaer Straße 94 waren weniger als die Hälfte der am Gesamteinsatz beteiligten Einsatzkräfte (rund 550) eingesetzt. Zur Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte in einem eng begrenzten Einsatzabschnitt erteilt der Senat von Berlin aus taktischen Gründen keine Auskunft. Dies gilt gleichermaßen für die Benennung der eingesetzten Einheiten , weil hierdurch ebenfalls Rückschlüsse auf die Anzahl der eingesetzten Polizeidienstkräfte und das taktische Vorgehen möglich wären. Die Veröffentlichung dieser Information würde das polizeiliche Handeln voraussehbar machen und die Erfüllung des öffentlichen Auftrages verhindern oder erschweren. Die Funktionsfähigkeit der Polizei wäre eingeschränkt. Bei einer Herausgabe der Informationen kann nicht ausgeschlossen werden , dass diese weiter verbreitet werden und das potentielle Störer sich dieses polizeitaktische Wissen zu Nutze machen, um gezielt gegen einzelne Polizeidienstkräfte vorzugehen. Maßnahmen der Eigensicherung hätten dann nicht die beabsichtigte Wirkung und liefen ins Leere, was eine Gefährdung der eingesetzten Dienstkräfte nach sich ziehen würde. 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem unter 1. genannten Polizeieinsatz wegen welchen konkreten Tatvorwürfen jeweils vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen? Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. 3. Bei wie vielen Personen wurden im Zusammenhang mit dem unter 1. genannten Polizeieinsatz wegen welchen konkreten Tatvorwürfen die Personalien festgestellt ? Zu 3.: Bei fünf Personen wurde im Rahmen des Gesamteinsatzes eine Identitätsfeststellung auf Grundlage der Strafprozessordnung durchgeführt. Die Anlässe waren bei einer Person wegen des Tatverdachtes der Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte , bei einer Person wegen des Tatverdachtes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, bei einer Person wegen des Tatverdachtes einer Beleidigung und bei zwei Personen wegen des Tatverdachtes des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bzw. des Landfriedensbruchs . 4. Zu welchen Anlässen erfolgten in den Jahren seit 2011 Polizeieinsätze mit 500 oder mehr Polizeidienstkräften ? (Bitte aufschlüsseln nach Anlassbezeichnung, Datum und Anzahl der eingesetzten Polizeidienstkräfte.) Zu 4.: Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben . 5. Aus welchen Gründen und in welchem Zeitraum wurde Rechtsanwält/-innen der Zugang zu ihren Mandant /-innen verwehrt, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzes in der Rigaer Straße 94 aufhielten? Zu 5.: Zum Gewährleisten der polizeilichen Maßnahmen , einhergehend mit dem Schutz Unbeteiligter vor konkreten Gefahren, wie z.B. Verletzungen durch geworfene Gegenstände oder durch tätliche Auseinandersetzungen im und am Objekt Rigaer Straße 94, war ein Absperren des Einsatzraumes erforderlich. Bis zur Herstellung eines gesicherten Einsatzbereiches war es im Zeitraum von ca. 20:45 Uhr bis 23:00 Uhr auch Rechtsvertretungen nicht gestattet, die Absperrung der Polizei zu passieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 766 2 Die Alternative, ein Treffen zwischen Rechtsbeiständen und ihrer Mandantschaft außerhalb des polizeilichen Einsatzbereiches durchzuführen, wurde nicht angenommen . 6. Aus welchem Grund und in welchem Zeitraum wurde einigen Pressevertreter/-innen und Abgeordneten der Zugang zum Grundstück Rigaer Straße 94 verweigert ? Zu 6.: In Bezug auf die Gründe wird auf Satz 1 der Antwort zur Frage 5 verwiesen. Durch die Pressestelle der Polizei Berlin wurde eine Örtlichkeit angeboten, die zum einen den in Frage 5 benannten Erfordernissen entsprach und zum anderen eine freie Sicht auf den Eingangsbereich der Rigaer Straße 94 ermöglichte. Alle anwesenden Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Abgeordneten wurden ab 21:00 Uhr zunächst im Bereich der Rigaer Straße / Zellestraße betreut . Dort wurden vom Pressesprecher der Polizei Berlin Auskünfte und Interviews gegeben. Um 21:30 Uhr wurden Vertreterinnen und Vertretern von mehr als 30 Medien über den Einsatz informiert und ihnen eine Pressebetreuung am Einsatzort angeboten. Ab 23:45 Uhr wurden alle Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Abgeordneten gleichermaßen direkt vor das Haus Rigaer Straße 94 vorgelassen und durch die Pressestelle informiert. 7. Wie, durch wen und aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Auswahl, welche Journalist/-innen direkt – auch mit Livestream – aus dem unmittelbaren Nahbereich vor dem Haus der Rigaer Straße 94 berichten konnten? Zu 7.: Bei Beginn des Einsatzes waren bereits Journalistinnen , Journalisten und Abgeordnete vor dem Haus Rigaer Straße 94. Diese konnten das Eintreffen der polizeilichen Einsatzkräfte fotografieren und filmen. Im weiteren Einsatzverlauf wurde eine Absperrung des Einsatzbereiches errichtet. Alle Journalistinnen, Journalisten und Abgeordnete sowie sonstige Unberechtigte wurden aus dem abgesperrten Bereich geleitet. Ausnahmen sind nicht bekannt. 8. Aus welchen Gründen hatten einige Journalist/- innen schon am Nachmittag eine Vorabinfo über den bevorstehenden Einsatz am Abend? Nach welchen Kriterien wurden diese von wem ausgewählt? Zu 8.: Die Polizei Berlin gab im Vorfeld keine Informationen zum bevorstehenden Einsatz heraus. Aufgrund des Angriffs auf einen Kontaktbereichsbeamten wurde allerdings in den Sozialen Medien über einen kommenden Polizeieinsatz spekuliert. Diverse Journalistinnen, Journalisten und auch Abgeordnete hielten sich zum Einsatzbeginn vor der Rigaer Straße 94 auf, ohne im Vorfeld eine Information durch die Polizei Berlin erhalten zu haben. 9. Gab es während des unter 1. genannten Einsatzes Probleme mit der Funktechnik? a) Wenn ja, in welchem Zeitraum, an welchen Orten , aus welchen Gründen? b) Wenn ja, wie machten sich diese bemerkbar und hatten diese Einfluss auf den Einsatz? Zu 9.: Es gab keine Probleme mit der Funktechnik. 10. Wie hoch sind die Kosten des unter 1. genannten Einsatzes der Polizei bis jetzt? (Falls kein genauer Betrag angegeben werden kann, wird eine Schätzung erbeten.) Zu 10.: Ausgaben für Polizeieinsätze sind durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Berlin, den 02. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2016)