Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler MdL
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl

Telefon: 0351 564-80001
Telefax: 0351 564-80080
Aktenzeichen
PKL-1053/76/17-2019/12255

Dresden, 12.März 2019

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos)
Drs-Nr.: 6/16682
Thema: Bürokratieentlastungsgesetz I + II / Bürokratieentlastung für
KMU

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28. Juli 2015 und das
Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30. Juni 2017
enthalten eine Vielzahl von Regelungen, die kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratiekosten entlasten.
In den Rechtssetzungsverfahren vertraten seinerzeit sowohl der Bund als
auch die Länder (Bundesrat) die Auffassung, dass eine Entlastung der mittelständischen Wirtschaft nur dann möglich ist, wenn bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden und dass abweichende Länderregelungen
(z. B. durch Durchführungsvorschriften) nur Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen würden. Die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit war und ist im gesamtstaatlichen Interesse (vgl. dazu BR-Drs. 130/15
und BR-Drs. 437/16)
Die Bundesregierung hat daher bei der Ausarbeitung der beiden vorgenannten Gesetze von ihrer, im Grundgesetz verankerten, Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. So ist beispielsweise Rechtsgrundlage für die Artikel 6 bis 14 des Bürokratieentlastungsgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Artikels 73 Absatz 1 Nummer 11 GG (Statistik für
Bundeszwecke).

Seite 1 von 3

Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden
Glacisstraße 4
01099 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz
* Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente
unter
www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm
poststelle@smwa-sachsen.
de-mail.de

Die Regelungen in dem Bürokratieentlastungsgesetz als auch im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz gelten damit unmittelbar. Sie bedurften keiner Umsetzung durch die
Länder; dazu fehlte diesen auch die Gesetzgebungskompetenz.
Frage 1: Wie wurden die durch die Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetze I + II durch den Freistaat Sachsen umgesetzt und
welche Aktivitäten waren von Seiten der Staatsregierung dafür erforderlich? (Bitte konkret benennen)
Die Regelungen im Bürokratieentlastungsgesetz als auch im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz gelten bundeseinheitlich und bedurften keiner Umsetzung durch die Länder. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird Bezug genommen.
Frage 2: Welche konkreten bürokratischen Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen haben die Bürokratieentlastungsgesetze I +II in Sachsen bewirkt? (bitte konkrete Gesetze bzw. Richtlinien
benennen)
Frage 3: Welche über Frage 2 hinaus gehenden Entlastungen sind für KMU in
den Jahren 2019 und 2020 zu erwarten? (Bitte konkrete Maßnahmen/Gesetze/Richtlinien benennen)
Frage 4: Welcher konkrete (finanzielle) Erfüllungsaufwand konnte aufgrund der
Bürokratieentlastungsgesetze I + II durch sächsische KMU in den Jahren 2015 - 2017 eingespart werden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:
Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen.
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.
Letzteres ist hier der Fall. Gesetzgeber des Bürokratieentlastungsgesetzes und des
Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes war der Bund. Beide Gesetze gelten unmittelbar und in allen Bundesländern gleich. Es bedurfte keiner Durchführungsvorschriften
durch die Länder, zumal es diesen auch an der Gesetzgebungskompetenz mangelte.
Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird Bezug genommen.
Damit betreffen die Fragen 2 bis 4 Angelegenheiten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Staatsregierung liegen.

Seite 2 von 3

Frage 5: Welche konkreten Aktivitäten hat die Staatsregierung hinsichtlich der
Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bisher
unternommen? (bitte nach Jahresscheiben getrennt angeben)
Bei der Frage der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge liegt die Gesetzgebungskompetenz allein beim Bund. Im aktuellen Koalitionsvertrag Bund wurde vereinbart, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Dazu wird das Bundeswirtschaftsministerium im Laufe der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) vorlegen. Die Staatsregierung geht davon aus, dass die
Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des BEG III
verhandelt wird. Darüber hinausgehende eigene Initiativen sind aus diesem Grund
nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig

Seite 3 von 3