Sächsisches Staatsministeri um für W irtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATS MINISTERIUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz (CDU) 
Drs.-Nr.: 6/17194 
Thema: Verkauf der Braunkohlensparte Vattenfall an die LEAG 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch sind die Kosten der zu erwartenden Rekultivierungsleistungen
 gemäß § 55 Bundesberggesetz (BbergG) 
bei den verkauften Braunkohlengebieten zum Verkaufszeitpunkt
 bewertet worden? 

Frage 2: Welche Vereinbarungen wurden bei o. g. Verkauf bezüglich 
anstehender Rekultivierungsleistungen getroffen? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Von einer Beantwortung wird abgesehen. 

Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die 
Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie 
ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die 
in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen , die außerhalb
 ihres Verantwortungsbereichs liegen. 

Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten 
von Privaten bzw. eine finanzielle Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Verkaufs
 eines Unternehmens von Privat an Privat in eigenen Zuständigkeiten . 
Die Privaten nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine 
öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen
 der Staatsregierung zu den Privaten im Hinblick auf den nachgefragten 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-80001 
Telefax: 0351 564-80080 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/80/8-2019/22542 

Dresden, den 25. April 2019 

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Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz 

" Information zum Zugang für verschlüsselte
 elektronische Dokumente 
unter 
www.smwa.sachsen.de/kontakt.hlm 
~ poststelle@smwa-sachsen. 
de-mail.de 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Sachverhalt. Die Staatsregierung war zu keiner Zeit in die Verkaufsverhandlungen der 
Braunkohlensparte der Vattenfall Europe Mining AG eingebunden . 
Frage 3: Welche Sicherheitsleistungen waren mit Vattenfall vereinbart? 

Mit Vattenfall waren keine Sicherheitsleistungen vereinbart. 

Frage 4: Welche Sicherheitsleistungen hat die LEAG zu erbringen? 

Das Sicherungsbedürfnis der öffentlichen Hand wird durch die zwischen dem Sächsischen
 Oberbergamt und der LEAG abgeschlossene Vorsorgevereinbarung zur Sicherung
 der Wiedernutzbarmachungs- sowie etwaiger Nachsorgeverpflichtungen für die Tagebaue
 Nochten und Reichwalde gewahrt. Die Vorsorgevereinbarung ist auf der Webseite
 des Sächsischen Oberbergamtes www.oba.sachsen .de veröffentlicht. 

Frage 5: Welche Verpflichtungen nach deutschem Umwandlungsrecht in welchen
 Zeiträumen ergeben sich für den Verkäufer bezüglich Haftung für 
Verbindlichkeiten der verkauften Gesellschaften? 

Nach deutschem Umwandlungsrecht ergeben sich für den Verkäufer bezüglich Haftung 
für Verbindlichkeiten der verkauften Gesellschaften keine Verpflichtungen . 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

p~::g/p? 

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		2019-04-26T08:57:03+0200
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