STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18663
Thema: Kontrollbefugnisse der sächsischen Polizei im Bereich von

Waffenverbotszonen nach neuem sächsischem Polizeigesetz
.

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In § 15 Abs. 1 Nr. 7 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz
(SächsPVDG) ist geregelt: ‚Die Polizei kann die Identität einer Person
feststellen: wenn sie sich an Orten aufhält, für die durch Rechtsverordnung
 nach § 42 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBI. I
S. 3970, 4592; 2003 I S 1957), das zuletzt geändert durch Artikel 1 des

Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, das Führen von Waffen im Sinne des
§ 1 Absatz 2des Waffengesetzes verboten oder beschränkt worden

ist‘“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
lst es der sächsischen Polizei entsprechend dem Sächsischen Polizei—
vollzugsdienstgesetzes gestattet, mit Bezug auf Orte, wie sie in § 15

Abs. 1 Nr. 7 SächsPVDG benannt sind, Personen oder Sachen zu
durchsuchen? (Bitte mit Angebe der Rechtsgrundlage!)

Eine Durchsuchungsgrundlage für Personen bildet § 27 Abs. 2
SächsPVDG; für Sachen kommt § 28 Nr. 1, Nr. 3 i. V. m. § 31 SächsPVDG

in Betracht.

Sofern sich zudem Überschneidungen mit Orten nach § 15 Abs. 1 Nr. 2
SächsPVDG ergeben, finden sich die Rechtsgrundlagen zur Durchsuchung
von Personen bzw. Sachen in § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 28 Nr. 4 SächsPVDG.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/109

Dresden, 19. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUMDES iNNERN

 

Frage 2:
Aus welchem Grund wurden in § 27 und § 28 SächsPVDG keine Orte, wie sie in

§ 15 Abs. 1 Nr. 7 SächsPVDG benannt sind, aufgeführt?

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung enthielt keine entsprechende Bezugnahme, da
§ 15 Abs. 1 Nr. 7 SächsPVDG erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingeführt
 wurde.

“4.1“;/ Liz;
. Dr. Roland Wöller

ndlichen Grüßen

 

  

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		2019-09-19T10:07:25+0200
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