STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Stange und Juliane Nagel
(DIE LINKE)

Drs.-Nr.: §l18664
Thema: Ubermittlung von Meldedaten über rumänische Staatsangehörige
 aus Beherbergungsstätten an die sächsische Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„An Inhaber von Beherbergungsstätten wurde mutmaßlich ein Brief
d_er Polizeidirektion Leipzig mit folgendem Inhalt übermittelt:
‚Ubermittlung von Personendaten
für den Zeitraum vom 15.08.2019-18.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge des Highfield Festivals kommt es jedes Jahr vermehrt zu Taschendiebstählen
. Die vorangegangenen Ermittlungen zeigen, dass

diese in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind. Um
diesem Phänomen Einhalt gebieten zu können bitten wie [sie!] Sie um

Unterstützung. Sie können die Ermittlungen unterstützen, indem Sie
für den o.g. Zeitraum mitteilen, ob rumänische Staatsangehörige [Hervorhebung
 im Original] in Ihrem Haus ein Zimmer beziehen.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Handelt es sich bei dem in der Vorbemerkung zitierten Brief um ein
Schreiben der einer Dienststelle der sächsischen Polizei?

Frage 2:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte Aufforderung zur Übermittlung
 von Personendaten rumänischer Staatsangehöriger aus der
Vorbemerkung?

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/110

Dresden, 19. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

Frage 3:
Aus welchem Grund wurde in dem Schreiben aus der Vorbemerkung auf die Angabe
 der Rechtgrundlage und eine detaillierte Aufstellung, welche Meldedaten
übermittelt werden sollen, verzichtet?
Frage 4:
Handelt es sich bei dem Schreiben aus der Vorbemerkung um eine mitwirkungspflichtige
 lnformationsabfrage, wenn ja warum wurde dies in dem Schreiben
nicht mitgeteilt?

Frage 5:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Daten, die im Rahmen der Datenerhebung
 aus der Vorbemerkung erhoben wurden, in welchen Polizeilichen Datensystemen
 gespeichert undloder weiterverarbeitet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Die Maßnahmen der Polizeidirektion Leipzig im Sinne der Fragestellungen erfolgten auf
Grundlage des Bundesmeldegesetzes (BMG), konkret des § 30 BMG. Regelungen zu

Form und Inhalt eines Ersuchens zur Übermittlung von Meldedaten existieren nicht. An
die Polizei wurden keine Daten übermittelt und daher durch die Polizei keine Daten
verarbeitet.

r f. D . Roland Wöller
  

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		2019-09-19T10:06:50+0200
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