STAATSMlNlSTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18670 Thema: Versammlungsgeschehen am 21. August 2019 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 21. August 2019 gab es in Leipzig Proteste gegen eine Kundgebung des ehemaligen AfD-Politikers A. Poggenburg.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeibeamt*innen waren am 21. August 2019 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamt*innen an geben.) Es waren ca. 1.200 Polizeibeamte am 21. August 2019 im Einsatz: DienststellelEinheiten Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten Land Sachsen-Anhalt ca. 90 - Einsatzeinheiten - WassenNerferstaffel Freistaat Thüringen ca. 90 - Einsatzeinheiten Land Baden-Württemberg ca. 130 - Einsatzeinheiten Freistaat Bayern ca. 150 - Einsatzeinheiten Bundespolizei ca. 140 - Einsatzeinheiten — Wasserwen‘erstaffel - Besatzung Lautsprecherkraftwagen FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/83/115 Dresden, 20. September 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN DienststelleIEinheiten Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten Präsidium der Bereitschaftspolizei - Einsatzeinheiten — Technische Einsatzeinheit — Führungsstab - Polizeifachschuie - Fachdienst Polizeihubschrauberstaffel ca. 400 Landeskriminalamt Sachsen - Abteilung 5 Polizeivewvaltungsamt — Abteilung Information und Kommunkation - Polizeiärztlicher Dienst Polizeidirektion (PD) Leipzig — Führungsstab - Polizeireviere - Verkehrspolizeiinspektion - Kriminalpolizeiinspektion - Inspektion Zentrale Dienste - Direktionsbüro ca.210 PD Chemnitz - Kommunikationsteam PD Dresden - Kommunikationsteam 15 PD Görlitz - Kommunikationsteam PD Zwickau- Kommunikationsteam Davon waren 34 Polizeibeamte in unterschiedlichen Funktionen in zivil eingesetzt. Frage 2: Welche und wie viele Hilfsmittel (WassenNerfer, Räumpanzer, Hubschrauber, ..) waren am 21. August 2019 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte auch Typen und Bundesland angeben) Neben Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, die durch die Einsatzkräfte als persönliche Ausstattung mitgeführt wurden sowie Kraftfahrzeugen zum Transport der Einsatzkräfte kamen folgende Führungs- und Einsatzmittel zum Einsatz: 3 270 Meter Hamburger Gitter, Freistaat Sachsen, ein Transport—Kraftwagen, Freistaat Sachsen, ein Bildübertragungswagen, Freistaat Sachsen, ein Gefangenentransportwagen, Freistaat Sachsen, drei Befehlskraftwagen, Land Sachsen-Anhalt, ein Befehlskraftwagen, Freistaat Sachsen, ein Toilettenkraftwagen, Land Sachsen-Anhalt, ein Lautsprecherkraftwagen, Bundespolizei, ein Lautsprecherkraftwagen, Freistaat Sachsen, eite 2 von 4 STAATSMiNiSTERIUM DES iNNERN zwei Wasserwerfer, Typ WaWe 10, Freistaat Sachsen, drei Wasserwerfer, Typ WaWe 10, Bundespolizei, ein Wasserwen‘er, Typ WaWe 10, Land Sachsen—Anhalt, ein Wasserwerfer, Typ WaWe 9, Land Sachsen—Anhalt, ein Lkw Unimog, Freistaat Sachsen, zwei Polizeihubschrauber, Typ EC 135 Freistaat Sachsen, ein Rettungswagen, Freistaat Sachsen, ein Abschleppwagen, Freistaat Sachsen, ein Sonderwagen, Typ SW 4, Land Sachsen-Anhalt, ein kleiner Gerätewagen, Freistaat Sachsen, ein Dokumentationskraftwagen, Freistaat Sachsen. Bei den übrigen aufgeführten Kraftfahrzeugen handelt es sich um speziell ausgestattete Lastkraf‘twagen und Transporter verschiedener Typen und Hersteller. Frage 3: Welche konkrete Gefahrenprognose gab es in Bezug auf das Versammlungsgeschehen , die einen solch massiven Kräfteeinsatz rechtfertigten? Aufgrund der vorliegenden Versammlungsanzeigen für den Einsatztag und insbesondere des vorgesehenen Versammlungsortes der Versammlung zum Thema „Gegen LINKE Intoleranz und Aggression" waren Bestrebungen zu enNarten, diese Versammlung zu verhindern oder zumindest zu stören. Das Spektrum der Aktionen der linken Szene gegen rechte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet Leipzigs reichte in der Vergangenheit dabei von friedlichen Protestversammlungen über Blockadeaktionen mit passivem Widerstand bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, u. a. auch mit der Polizei. Wie ähnlich gelagerte Versammlungslagen und die Ereignisse am 12. Dezember 2015 in einem besonderen Maß zeigen, sind auch Ersatzaktionen abseits der eigentlichen Aufzugstrecke bzw. des Versammlungsortes (Sachbeschädigungen, Barrikadenbau, Brandstiftungen, Angriffe auf die Polizei) mögliche Mittel. Übergriffe auf Personen und das Eigentum des politisch gegensätzlichen Lagers werden angestrebt. Besondere Gefahren bestanden zudem im An- und später auch im Abmarsch der Teilnehmer der o. g. Versammlung. Frage 4: Wie werden Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern auf Einsätze wie am 21. August 2019 vorbereitet? Die Einheitsführer der anderen Bundesländer bzw. der Bundespolizei wurden zur Ein— satzbesprechung eingeladen. Einsatzrelevanter Informationsfluss bzw. auch Absprachen zum taktischen Vorgehen en‘olgten im Rahmen des kooperativen Austauschs. Die Weiterleitung der Informationen an nachgeordnete Mitarbeiter obliegt den jeweiligen Führungskräften. Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Frage 5: Gegen wie viele Personen wurde im Kontext des Versammlungsgeschehens aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Es wurden Ermittlungsven‘ahren gegen fünf Personen wegen Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und in drei Fällen wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Diese ereigneten sich im Ortsteil Connewitz. Mit Ausnahme der Beleidigung, bei der keine Zuordnung möglich ist, wurden sie als politisch links motiviert eingeordnet. Mti ndlichen Grüßen D.r.Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-09-20T08:50:16+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes