STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18674
Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2010 —

ED-Maßnahmen — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen
in Drs. 6I14898 und Drs. 6/16033

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten

bei „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei im Jahr 2010? (Bitte
aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“!)
Frage 2:
Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgten bei den Kontrollen
 gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen,
Ort und Datum der „Komplexkontrollen“ und Staatsangehörigkeit der
erkennungsdienstlich behandelten Personen!)

Frage 3:
Bei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 2
kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“, Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich
 behandelten Personen!)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/117
Dresden, 23. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

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Verkehrsanbindung:
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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die Vorbemerkung und die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung
 auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18673 verwiesen.
Mitfre dlichen Grüßen4ng
Pr .Dr.Roland Wöller

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		2019-09-23T09:50:43+0200
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