02.11.2018 Drucksache 6/6377Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. November 2018 Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis Die Kleine Anfrage 3310 vom 13. September 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im Zeitraum, den Aktivitäten und Schwerpunkten und gegebenenfalls regionale Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis , deren Aktivitäten und Schwerpunkte in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen drei Jahren (2015 bis 2017) nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis von als "rechtsextremistisch " eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe , Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6377 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis vor? 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie dem Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. November 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem rechtsextremistischen Spektrum in Eisenach und dem Wartburgkreis wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet. Die Szene ist deutlich männlich geprägt. Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 20 Prozent. Eine statistische Auswertung in Bezug auf das Durchschnittsalter aller in einer Region aktiven Rechtsextremisten wird nicht vorgehalten. Zu 2.: Die Region ist einer der Schwerpunkte der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen . In Eisenach befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei, auch wurden die letzten Landesparteitage der NPD dort durchgeführt. Die NPD ist mit Kommunalmandaten im Stadtrat Eisenach, im Kreistag Wartburgkreis sowie in den Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten Bad Salzungen, Mihla und Urnshausen vertreten. Ihr Einfluss auf die Kommunalpolitik wird als gering eingeschätzt, wenngleich insbesondere die Fraktion im Stadtrat Eisenach aktiv ist. In den Jahren 2015 bis 2017 fanden in Eisenach und dem Wartburgkreis zahlreiche demonstrative Veranstaltungen der NPD statt. Für die Stadt Eisenach gilt die Besonderheit, dass die dortigen Versammlungen nicht für die Partei, sondern als Versammlungen von Privatpersonen angemeldet wurden. Durch die anmeldenden Personen, Redner und Transparente sowie ihre Einbettung in Kampagnen der NPD konnten sie jedoch der Partei zugeordnet werden. Die Veranstaltungen waren thematisch vor allem zuwanderungs- und islamfeindlich ausgerichtet. In Eisenach agitiert die NPD seit Jahren gegen einen angeblichen Moscheebau. Konkrete Zahlen zu den Mitgliedern der NPD in der Region liegen nicht vor. Die Grenzen zwischen tatsächlichen Mitgliedern und mit der NPD agierenden Nichtparteiangehörigen sind fließend. Anlassbezogen liegt das Mobilisierungspotential der NPD deutlich über dem eigenen Spektrum. Seit dem Jahr 2015 sind in Eisenach und dem Wartburgkreis diverse rechtsextremistische Jugendgruppen unter wechselnden Bezeichnungen, wie "Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis", "Jugendoffensive Wartburgkreis" und "Nationaler Aufbau Eisenach" aktiv. Ihr geschätztes Personenpotential bewegt sich im ein- beziehungsweise unteren zweistelligen Bereich. Eine Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien wird ihnen zugerechnet. Zudem beteiligten sich ihre Angehörigen an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Seit September 2017 sind in Eisenach Aktivitäten der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten", früher "Junge Nationaldemokraten " zu verzeichnen. Ob es sich hierbei um eine feste Untergliederung handelt ist nicht bekannt. Es liegen bisher nur Erkenntnisse zu Einzelmitgliedern vor. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 3 Drucksache 6/6377Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Als zentraler Treffort dient das sogenannte Flieder Volkshaus in der Katharinenstraße 147a in Eisenach. Die Immobilie wird durch den "Flieder Volkshaus e. V." betrieben und von der NPD unter anderem als Landesgeschäftsstelle genutzt. Außerdem ist die Immobilie regelmäßiger Veranstaltungsort für rechtsextremistische Musik- und Redeveranstaltungen sowie für Feiern. Zu 7.: Der rechtsextremistische Liedermacher "Hermunduren Solo"/"Hermunduren Akustik" kommt aus Eisenach. Dieser ist sowohl regional als auch bundesweit aktiv. Seit mehreren Jahren organisiert er "Liederabende für kranke Kinder und deren Familien" im "Flieder Volkshaus". Der im Dezember 2014 gegründete rechtsextremistische Vertrieb "Zeitgenoss - Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur" ist in Eisenach ansässig. Er wird von einem bekannten Vertreter der rechtsextremistischen Szene Eisenachs betrieben. Zum Warenangebot zählen unter anderem "Bücher bis 1945", das heißt Werke, die eindeutig auch der Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnen sind. Zu 8.: Erhebungen des Amtes für Verfassungsschutz zufolge bewegt sich das Personenpotential im mittleren zweistelligen Bereich. Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential im mittleren zweistelligen Bereich. Mit Stand 1. Oktober 2018 sind im Bereich Eisenach/Wartbugkreis keine Personen bekannt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte auf Bezüge zur "Reichsbürgerszene" bestehen und gegen die die Voraussetzungen für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in Eisenach aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in Eisenach auch Kampfsport trainieren. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 3310 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- für die Stadt Eisenach: Straftat Paragraf 2015 2016 2017 Gesamt 59 66 70 davon Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 0 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 23 23 34 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 0 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 0 0 Störung des Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 0 0 Volksverhetzung § 130 StGB 12 3 0 Beleidigung § 185 StGB 2 5 1 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 0 0 Körperverletzung § 223 StGB 3 2 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 3 3 Diebstahl § 242 StGB 0 1 1 Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 6 27 26 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz VersG 3 1 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- für den Wartburgkreis (ohne Stadt Eisenach): Straftat Paragraf 2015 2016 2017 Gesamt 30 41 33 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 20 26 22 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 2 0 Volksverhetzung § 130 StGB 7 6 3 Beleidigung § 185 StGB 0 1 0 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 1 2 Nötigung § 240 StGB 0 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 2 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3310 1 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis (2015-2017): Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 10.01.2015 Eisenach NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen nicht bekannt 07.02.2015 Eisenach Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt NPD 15-20 14./ 15.03.2015 Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 26.03.2015 Wenigenlupniz Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 40 11.04.2015 Eisenach Treffen NPD- Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ nicht bekannt 31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD-Landesverband Thüringen 30 13.06.2015 Eisenach Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Liedermachers NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 06.08.2015 Eisenach Infostand NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 29.08.2015 Eisenach Demonstration Rechtsextremistische Einzelperson 150 05.09.2015 Eisenach Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson 60 17.09.2015 Tiefenort Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 60 18.09.2015 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 115 13.10.2015 Barchfeld Demonstration NPD-Kreisverband Wartburgkreis 120 14.10.2015 Gerstungen Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 109 15.10.2015 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 120 16.10.2015 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 100 09.11.2015 Bad Salzungen Demonstration „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD 160 14.11.2015 Eisenach Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 12 15.11.2015 Eisenach „Heldengedenken“ NPD-Kreisverband Wartburgkreis 18 05.12.2015 Eisenach Interne Veranstaltung Mitteilungsblatt „Wartburgkreis Bote“ nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3310 2 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 11.12.2015 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 29. - 31.01.2016 Eisenach LAN-Party Jugend.in.Bewegung nicht bekannt 22.02.2016 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 137 05./ 06.03.2016 Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 12.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 15.03.2016 Bad Salzungen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 70 19.03.2016 Eisenach Demonstration Rechtsextremistische Einzelperson 130 09.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 23.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 07.05.2016 Eisenach Vortragsveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 05.07.2016 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 24 10.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 12.07.2016 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 25 14.07.2016 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 28 13.08.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 04.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 16.09.2016 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 60 24.09.2016 Eisenach Veranstaltung Flieder Volkshaus e. V. 30 08.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 21.10.2016 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 19 22.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Rechtsextremistische nicht Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3310 3 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl Musikveranstaltung (Liederabend) Einzelperson bekannt 25.10.2016 Bad Salzungen Kundgebung THÜGIDA nicht bekannt 25.10.2016 Eisenach Kundgebung THÜGIDA nicht bekannt 25.10.2016 Ruhla Kundgebung THÜGIDA nicht bekannt 13.11.2016 Bad Salzungen „Heldengedenken“ NPD nicht bekannt 13.11.2016 Eisenach „Heldengedenken“ Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt 19.11.2016 Eisenach Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 11 03.12.2016 Eisenach Veranstaltung unbekannt 80 22.01.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 100 10.02.2017 Eisenach „Treffen der Generationen“ Rechtsextremistische Einzelperson 150 18.02.2017 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen nicht bekannt 25./ 26.03.2017 Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Landesverband Thüringen nicht bekannt 28.04.2017 Eisenach Kundgebung/ Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson 50 13.05.2017 Eisenach Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson 50 13.05.2017 Eisenach Kundgebung/ Versammlung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 50 13.05.2017 Eisenach Rechtextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 60 05.08.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 100 09.09.2017 Eisenach Veranstaltung Flieder Volkshaus e. V. 80 16.09.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 70 16.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 21.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 22.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 3310 4 Datum Ort Aktivität Gruppierung Teilnehmer - zahl 23.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis nicht bekannt 07.10.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Einzelperson 60 19.11.2017 Eisenach „Heldengedenken“ Rechtsextremistische Einzelperson 30 02.12.2017 Eisenach Vortragsveranstaltung zwei rechtsextremistische Einzelpersonen 35 Rechtsextremistische Publikationen 2015: „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 10 Ausgabe 32 2016: „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 11 Ausgabe 33 „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 11 Ausgabe 34 2017: „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 12 Ausgabe 35 Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Leere Seite