Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 809 28. 10. 2011 1Eingegangen: 28. 10. 2011 / Ausgegeben: 29. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten zeitlichen Planungen bestehen zur Umsetzung des Ausbaus der L 338 auf dem Abschnitt Unterreichenbach–Grunbach? 2. Wann wird, falls dies noch nicht geschehen ist, über diesen Zeitplan entschieden ? 3. Welche Prioritätsstufe hat der Ausbau der L 338 auf dem genannten Abschnitt in ihren Planungen zur Straßensanierung? 26. 10. 2011 Dr. Engeser CDU B e g r ü n d u n g Der Zustand der L 338 auf dem Abschnitt zwischen den Ortsteilen Unterreichenbach und Grunbach der Gemeinde Engelsbrand (Enzkreis) hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert und ist nun an einem Punkt angelangt, an dem zügiges Handeln dringend erforderlich ist. Erfreulicherweise wurde seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe mittlerweile eine Studie zum Ausbau der L 338 erarbeitet, die jedoch keine zeitlichen Perspektiven darlegt. Angesichts der verkehrspolitischen Programmatik der Landesregierung „Ausbau vor Neubau“ besteht in der örtlichen Bevölkerung, die sich bereits mit verschiedenen außergewöhnlichen Aktionen wie einem Benefizlauf und einem Bergzeitfahren für den Ausbau der L 338 eingesetzt hat, der starke Wunsch, eine konkrete zeitliche Perspektive eröffnet zu bekommen. Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau des Teilstückes der L 338 zwischen Unterreichenbach und Grunbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 809 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. November 2011 Nr. 25-39.-L338/5*23 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten zeitlichen Planungen bestehen zur Umsetzung des Ausbaus der L 338 auf dem Abschnitt Unterreichenbach–Grunbach? 2. Wann wird, falls dies noch nicht geschehen ist, über diesen Zeitplan entschieden ? Im Rahmen des Vorentwurfs wird derzeit geprüft, welche Umweltauswirkungen durch den Ausbau der L 338 zwischen Unterreichenbach und Grunbach zu erwarten sind. Die Untersuchung wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 abgeschlossen. Sollten die Eingriffe in Natur und Landschaft gravierend sein, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Sofern dann ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist, dauert dieses mindestens zwei Jahre. 3. Welche Prioritätsstufe hat der Ausbau der L 338 auf dem genannten Abschnitt in ihren Planungen zur Straßensanierung? Die Ergebnisse der von der Straßenbauverwaltung in Auftrag gegebenen Studie (Vorentwurf) gehen davon aus, dass für den Streckenabschnitt der L 338 zwischen Unterreichenbach und Grunbach eine Sanierungsmaßnahme nicht ausreicht , sondern ein vollumfänglicher Ausbau der Strecke notwendig ist. Ausbaumaßnahmen des Landes werden entsprechend ihrer Einstufung im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg (GVP) geplant und gebaut. Auf der Grundlage des im Dezember 2010 neu herausgegebenen Generalverkehrsplans (GVP 2010) wird derzeit ein Maßnahmenplan erstellt, in dem die Projekte aufgeführt sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Welche Projekte in den Maßnahmenplan aufzunehmen sind, muss ein Prüfverfahren zeigen, das nach festgelegten Kriterien durchgeführt wird. In dieses Prüfverfahren wurde auch die L 338 einbezogen. Eine konkrete Aussage zur Dringlichkeit des Ausbaus der L 338 zwischen Unterreichenbach und Grunbach ist jedoch erst möglich, wenn die Bewertungsergebnisse aller Vorhaben im Land vorliegen. Die Verkehrssicherheit der L 338 wird bis zum Ausbau im Rahmen der jährlichen Unterhaltung gewährleistet. Dr. Splett Staatssekretärin