Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1097 04. 01. 2012 1Eingegangen: 04. 01. 2012 / Ausgegeben: 06. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden des Enzkreises sind überdurchschnittlich viele Einbrüche und Diebstähle zu beobachten? 2. Wie viele Einbrüche und Diebstähle wurden seit Mitte des vergangenen Jahres in der Stadt Knittlingen begangen? 3. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Sicherheit in der Stadt Knittlingen zu erhöhen und die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu verstärken? 4. Wie stellt sich die polizeiliche Versorgung der Stadt Knittlingen aktuell dar? 5. Trifft es zu, dass die Stadt Knittlingen tagsüber in die Zuständigkeit des Polizeipostens Maulbronn fällt, während bei nächtlichen Vorkommnissen die Polizei erst aus Mühlacker gerufen werden muss? 6. Was tut sie, um die polizeiliche Versorgung im Enzkreis strukturell zu verbessern und die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Dienststellen besser aufeinander abzustimmen? 04. 01. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Öffentliche Sicherheit im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1097 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 Nr. 3-110/110 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden des Enzkreises sind überdurchschnittlich viele Einbrüche und Diebstähle zu beobachten? Zu 1.: Der Enzkreis zählt seit Jahren zu den sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg und weist wie in den vorangegangen Jahren auch im Jahr 2011 mit rund 2.900 Straftaten pro 100.000 Einwohner landesweit die geringste Häufigkeitszahl auf. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Enzkreis für das Jahr 2011 insgesamt 941 einfache Diebstahlsdelikte und 369 Einbruchsdiebstähle erfasst. In den Gemeinden Mühlacker (193), Niefern-Öschelbronn (85), Remchingen (82), Königsbach-Stein (65) und Birkenfeld (57) wurden die meisten (einfachen) Diebstähle registriert. Gemessen an der Häufigkeitszahl sind in Mühlacker (757), Niefern -Öschelbronn (713), Remchingen (695), Königsbach-Stein (666) und Neuenbürg (646) die meisten (einfachen) Diebstahlsdelikte pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen. In der Gemeinde Knittlingen ereigneten sich 29 (einfache) Diebstahlsdelikte. Die Stadt liegt mit einer Häufigkeitszahl von 381 im Städte-/Gemeindevergleich1 an 15. Stelle. Die häufigsten Einbruchsdiebstähle wurden in Mühlacker (41), Niefern-Öschelbronn (34), Knittlingen und Neuenbürg (je 28), Birkenfeld (25) sowie Remchingen (24) registriert. Gemessen an der Häufigkeitszahl wurden in Neuenbürg (409), Knittlingen (381) Neulingen (317) und Wurmberg (302) die meisten Einbruchsdiebstähle begangen. Seit August 2011 bzw. schwerpunktmäßig im November/Dezember 2011 war im Enzkreis ein kontinuierlicher Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle und Einbruchsdiebstähle in Firmen/Verkaufsräume feststellbar. Die örtlichen Schwerpunkte im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl lagen vor allem in den nördlichen und den an den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe angrenzenden Enzkreisgemeinden. Der seit Anfang November 2011 zu verzeichnende Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle im Bereich Remchingen, Kieselbronn , Neulingen und Knittlingen ist nach aktuellen Erkenntnissen einer südosteuropäischen Tätergruppierung zuzuordnen, die derzeit im Landkreis Karlsruhe aufhältig ist. Aufgrund festgestellter Tatzusammenhänge sind momentan neben der Polizeidirektion Pforzheim auch weitere Dienststellen in die Ermittlungen mit einbezogen. Darüber hinaus ist aktuell eine Häufung im Bereich der Buntmetalldiebstähle festzustellen . Neben verschiedenen Firmeneinbrüchen im Enzkreis wurden insbesondere im Bereich Knittlingen mehrere Buntmetalldiebstähle begangen, wodurch sich kurzfristig für Knittlingen ein örtlicher Schwerpunkt gebildet hat. _____________________________________ 1 insgesamt 28 Städte und Gemeinden 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1097 2. Wie viele Einbrüche und Diebstähle wurden seit Mitte des vergangenen Jahres in der Stadt Knittlingen begangen? Zu 2.: In der zweiten Jahreshälfte 2011 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik der Stadt Knittlingen sowie in den dazugehörigen Gemeinden Freudenstein, Hohen - klingen und Kleinvillars insgesamt 13 Fälle von (einfachem) Diebstahl (1. Halbjahr 2011: 16 Fälle) und 15 Einbruchsdiebstähle (1. Halbjahr 2011: 13 Fälle) in Dienst-/Büro-/Fabrikationsräume, Gaststätten und Verkaufsräume/Warenhäuser sowie Wohnungseinbrüche registriert. 3. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Sicherheit in der Stadt Knittlingen zu erhöhen und die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu verstärken? Zu 3.: Die Polizeidirektion Pforzheim hat im Herbst 2011 eine Ermittlungskooperation Einbruch (EK Einbruch) zur Erlangung von Ermittlungsansätzen und zum Er - kennen von Tatzusammenhängen eingerichtet. Die koordinierte und lagebild - unterstützte Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen erfolgt dezentral. Spezielle Spurensicherungsmaßnahmen werden durchgeführt. Unter Einbeziehung der Dienstgruppen sowie anderer Organisationseinheiten (z. B. Verkehrspolizei, Polizeihundeführerstaffel , Bereitschaftspolizei) finden lagebildorientiert oder anlass - bezogen auch Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen statt. Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Informationsaustauschs werden Erkenntnisse zu örtlichen und deliktischen Auffälligkeiten weitergegeben und bewertet, um ein Erkennen von Tatzusammenhängen zu ermöglichen. Aktuell findet im Zusammenhang mit einer überörtlich agierenden Tätergruppe im Landkreis Karlsruhe zwischen der EK Einbruch und der Ermittlungsgruppe Eigentum-Nord des Polizeipräsidiums Karlsruhe eine intensive dienststellenübergreifende Zusammenarbeit statt. Seit Beginn der sogenannten dunklen Jahreszeit werden zudem durch die Polizeireviere anlassbezogen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pforzheim sowie lagebildorientiert örtliche Schwerpunkte in Wohngebieten bestreift . Darüber hinaus wurden die regionalen Fahndungsmaßnahmen thematisch auf den Deliktsbereich Einbruchsdiebstähle angepasst. Die Kontrolltätigkeit der Verkehrspolizei wurde auf den Bereich gefährdeter Wohngebiete ausgerichtet. Im Rahmen dieser Neuausrichtung ist die Stadt Knittlingen einschließlich ihrer Stadtteile in die lagebildorientierten und auch gezielten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen einbezogen. 4. Wie stellt sich die polizeiliche Versorgung der Stadt Knittlingen aktuell dar? 5. Trifft es zu, dass die Stadt Knittlingen tagsüber in die Zuständigkeit des Polizeipostens Maulbronn fällt, während bei nächtlichen Vorkommnissen die Polizei erst aus Mühlacker gerufen werden muss? Zu 4. und 5.: Für den Bereich der Stadt Knittlingen ist das Polizeirevier Mühlacker zuständig. Vorrangig nimmt der dem Polizeirevier zugehörige Polizeiposten Maulbronn die polizeilichen Aufgaben im Rahmen seiner Zuständigkeit wahr. Ausgerichtet an der polizeilichen Lage, dem festgestellten Bedarf und der Personaleinsatzplanung ist der Polizeiposten schwerpunktmäßig werktags im Zeitfenster von 7.00 bis 18.00 Uhr, sowie darüber hinaus lageorientiert erreichbar, auch wenn die Beamten insbesondere aufgrund von Ermittlungen und Schwerpunktstreifen nicht ständig im Postengebäude anzutreffen sind. Außerhalb dieser Zeiten wird die polizeiliche Versorgung der Stadt durch das durchgängig besetzte Polizeirevier Mühlacker sichergestellt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1097 4 Der Polizeiposten Maulbronn ist mit einer Haushaltsstärke von fünf Haushaltsstellen ausgewiesen und derzeit mit vier Polizeivollzugsbeamten und einer Polizeivollzugsbeamtin in Teilzeit (50 %) besetzt. 6. Was tut sie, um die polizeiliche Versorgung im Enzkreis strukturell zu verbessern und die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Dienststellen besser aufeinander abzustimmen? Zu 6.: Seit Herbst 2010 wirken die im Rahmen des Einstellungskorridors über den eigent lichen Ersatzbedarf vorgenommenen Einstellungen durch sukzessiv höhere Personalzuweisungen an die örtlichen Dienststellen. 2012 werden erstmals deutlich mehr junge Beamtinnen und Beamte zu den Dienststellen versetzt, als von dort im Rahmen der Personalfluktuation in Abgang zu stellen sind. Davon profitiert auch die Polizeidirektion Pforzheim. Mit der von der neuen Landesregierung getroffenen Entscheidung, im Jahr 2012 im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs die Einstellungszahlen um 50 Prozent auf 1.200 Polizeianwärter zu erhöhen, kann diesem positiven Trend künftig zusätzlich Schub verliehen werden. Die für den Enzkreis zuständige Polizeidirektion Pforzheim steuert und koordiniert den Einsatz der ihr nachgeordneten Organisationseinheiten wie z. B. der Kriminalpolizei und der Polizeireviere. Dabei werden einzelne Organisationsein hei - ten neben ihrer originären Zuständigkeit lage- und bedarfsorientiert zwangsläufig auch übergreifend tätig (z. B. in Ermittlungskooperationen und Ermittlungsgruppen ). Diesen Maßnahmen liegen entsprechende Konzeptionen zugrunde. Mit dem derzeit laufenden Projekt „Struktur Polizei Baden-Württemberg“ wird die Organisation der Polizei insgesamt dahin gehend untersucht, wie durch organisatorische Veränderungen die Polizeipräsenz in der Fläche und damit auch im Enzkreis optimiert werden kann. Kernziel dabei ist, die Basisdienststellen, also die Polizeireviere und -posten, personell zu stärken. Gall Innenminister