Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1136 16. 01. 2012 1Eingegangen: 16. 01. 2012 / Ausgegeben: 16. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel plant sie für die Förderung der Anschaffung von Linienbussen für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 bereitzustellen? 2. Welchen Stellenwert räumt sie der Förderung der Anschaffung von Linien - bussen im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, nachdem Verkehrsminister Hermann äußerte, eine bloße „Anschaffungsförderung“ werde es mit ihm nicht geben? 3. Welche Änderungen der Förderrichtlinien plant sie konkret und im Detail? 11. 01. 2012 Pauli CDU Kleine Anfrage des Abg. Günther-Martin Pauli CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Förderung von Linienbussen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1136 2 B e g r ü n d u n g Das Land Baden-Württemberg fördert seit Jahren die Beschaffung von Linien - bussen. Nicht zuletzt deshalb verfügen die Verkehrsunternehmen hierzulande über einen modernen Fuhrpark im Bereich des ÖPNV im Vergleich mit anderen Bundesländern. Einen erheblichen Anteil daran haben die Investitionen privater Busunternehmer. Im Schnitt der letzten Jahre wurden fast zwei Drittel der verfügbaren Fördermittel von mittelständischen Unternehmen in Anspruch genommen. Die Buskunden im ländlichen Raum, aber auch die Aufgabenträger, soweit sie Zuschüsse für den ÖPNV leisten, wissen dies zu schätzen. Seit 2007 wurden jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2009 im Rahmen des Landesinfrastrukturprogramms einmalig um 15 Millionen angehoben . Für 2012 hat die Landesregierung noch keine Beträge vorgesehen. Von den Ausführungen im Koalitionsvertrag, „der ÖPNV im Land braucht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage“ ist leider noch nichts zu sehen. Die Busunternehmen im Land brauchen aber schnell Planungssicherheit. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 Nr. 3-3894.3/311 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel plant sie für die Förderung der Anschaffung von Linienbussen für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 bereitzustellen? Die Landesregierung beabsichtigt im Staatshaushaltsplan 2012 und 2013 weiterhin 10 Mio. Euro Haushaltmittel für direkte Zuschüsse und Zinsverbilligungen jährlich bereit zu stellen. Über die weitere Ausgestaltung wird im Rahmen der vorgesehenen Reform der ÖPNV-Finanzierung zu entscheiden sein. 2. Welchen Stellenwert räumt sie der Förderung der Anschaffung von Linien - bussen im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, nachdem Verkehrsminister Hermann äußerte, eine bloße „Anschaffungsförderung“ werde es mit ihm nicht geben? Der weitere Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Kernprojekt der Landesregierung. Die im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz normierten Voraussetzungen für die Zuwendungen des Landes im Bereich des ÖPNV, nämlich die Dringlichkeit der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auch bei der Förderung von Linienbussen maßgebende Kriterien. Darüber hinaus sollen insbeson - dere ökologische Innovationen über die gesetzlich vorgeschriebenen Standards hinaus angeschoben werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1136 3. Welche Änderungen der Förderrichtlinien plant sie konkret und im Detail? Die konkrete Ausgestaltung des Busprogramms 2012 soll die Zielgenauigkeit des Zuwendungszwecks sicherstellen. Im Zuge einer ökologischen, nachhaltigen Neuausrichtung der Busförderung ist beispielsweise vorgesehen, nur Linienbusse zu fördern, deren Motoren mit einem zusätzlichen Filtersystem zur Reduzierung der Partikelemissionen – über den Standard EEV hinaus – ausgerüstet sind, um damit entsprechende Emissionsreduzierungen bereits vor der Marktverfügbarkeit von Linienbussen mit EURO 6-Motoren zu erreichen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur