Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1159 24. 01. 2012 1Eingegangen: 24. 01. 2012 / Ausgegeben: 22. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straßenbauprojekte befinden sich aktuell im Landtagswahlkreis Wiesloch in Planung/im Bau? 2. a) Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der grün-roten Landesregierung , in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Stra - ßenbauprojekte zu planen, ganz konkret auf die Städte/Gemeinden des Landtagswahlkreises Wiesloch (Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nuß - loch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch)? b) Hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die anstehende und notwendige zweispurige Ertüchtigung der L 723 sowie auf den geplanten Knotenpunktumbau B 3/L 723? 3. Welche Auswirkungen wird nach ihrer Ansicht diese grundsätzliche Entscheidung auf die Verkehrsinfrastruktur und auf die Wirtschaft des Industrielandes Baden-Württemberg haben? 4. Wie wirkt sich die o. g. Entscheidung der Landesregierung auf den Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg aus? 23. 01. 2012 Klein CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Klein CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbauprojekte im Landtagswahlkreis Wiesloch – Verkehrsinfrastruktur Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1159 2 B e g r ü n d u n g Aktuell hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (GRÜNE) mitgeteilt, dass das Land in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen wird. Die Straßen - sanierung soll Vorrang haben. Diese Anfrage soll klären, welche Auswirkungen diese Entscheidung der grün- roten Landesregierung konkret auf den Landtagswahlkreis Wiesloch (Städte/ Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen , St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch) wie auch insgesamt auf das Land Baden-Württemberg haben wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 Nr. 2-3941.0-RNK/86 beantwortet das Minis terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Straßenbauprojekte befinden sich aktuell im Landtagswahlkreis Wiesloch in Planung/im Bau? Folgende Straßenbauprojekte befinden sich aktuell im Landtagswahlkreis Wiesloch in Planung: – A 6, sechsstreifiger Ausbau zwischen AS Wiesloch/Rauenberg und AS Sinsheim – B 3, Radweg zwischen Malschenberg und K 4166 – B 3, Knotenpunkt mit L 723 beim Bahnhof Walldorf-Wiesloch – L 723, 2. Fahrbahn zwischen Abzweig Wieslocher Straße und BAB-AS Wiesloch -Rauenberg mit den auf diesem Abschnitt erforderlichen Knotenpunkts - umbauten. Folgende Straßenbauprojekte befinden sich aktuell im Landtagswahlkreis Wiesloch im Bau: – B 39, Ortsumfahrung Mühlhausen. 2. a) Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der grün-roten Landesregierung , in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte zu planen, ganz konkret auf die Städte/Gemeinden des Landtagswahlkreises Wiesloch (Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nuß loch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch)? Einen Beschluss der Landesregierung, in den kommenden 4 bis 8 Jahren keine zusätzlichen Straßenbauprojekte zu planen, gibt es nicht. In den kommenden Jahren werden alle im Bau befindlichen Straßenbauprojekte fertig gestellt, in einem nächsten Schritt werden dann neue Straßenbauprojekte realisiert. Für den Bereich der Bundesfernstraßen wird die Abfinanzierung aller im Bau befindlicher Projekte einen Zeitraum zwischen 4 und 8 Jahren in Anspruch nehmen. Die Finanzsituation im Straßenbau (Bundes- und Landesstraßen) macht es notwendig , die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Planung befindlichen Straßenbauprojekte bei Bundes- wie bei Landesstraßen zu priorisieren. Die bis - herige Straßenbaupolitik der Vorgängerregierungen hat dazu geführt, dass die Anzahl der angeschobenen Planungen in keinem realistischen Verhältnis zu den im Bundes- wie im Landesstraßenbau für die Realisierung zur Verfügung stehenden Mittel steht. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass sich alle Straßenbauprojekte auch zeitnah verwirklichen lassen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erarbeitet derzeit die Kriterien für die notwendigen Priorisierungen der Bundesund Landesstraßen. Das Ergebnis der Priorisierungen bleibt abzuwarten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1159 Der Schwerpunkt der Straßenbaupolitik der Landesregierung wird in den nächs - ten Jahren verstärkt in der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes liegen. Durch die Stärkung der Straßenerhaltung wird die Qualität des bestehenden Straßen - netzes in einem größeren Umfang verbessert als bisher und Landes- und Bundesvermögen erhalten. Davon werden auch die Gemeinden im Landtagswahlkreis Wiesloch profitieren. b) Hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die anstehende und notwen - dige zweispurige Ertüchtigung der L 723 sowie auf den geplanten Knotenpunkt - umbau B 3/L 723? Die angesprochenen Planungen werden derzeit durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und durch die Stadt Wiesloch erarbeitet. Erst nach Abschluss der Planung wird über eine mögliche Realisierung zu entscheiden sein. 3. Welche Auswirkungen wird nach ihrer Ansicht diese grundsätzliche Entscheidung auf die Verkehrsinfrastruktur und auf die Wirtschaft des Industrielandes Baden-Württemberg haben? Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur weist durch das bestehende engmaschige Straßennetz eine sehr hohe Erreichbarkeits- und Verbindungsqualität auf. Demnach ist eine weitere Stärkung der Verkehrsinfrastruktur durch Neubaumaßnahmen mit dem Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, nur noch in Einzelfällen notwendig und vertretbar. Die Entscheidung trägt dazu bei, dass in den kommenden Jahren der hohe Standard der Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt. Damit wird auch die wirtschaft - liche Leistungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg gesichert. 4. Wie wirkt sich die o. g. Entscheidung der Landesregierung auf den General - verkehrsplan des Landes Baden-Württemberg aus? Der Maßnahmenplan des Generalverkehrsplanes, den die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, enthält Straßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von 2,4 Milliarden €. Dieses Volumen steht in keinem Verhältnis zu den in den vergangenen Jahren im Durchschnitt für den Bau von Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mitteln und zur Laufzeit des Generalverkehrsplans. Die im Maßnahmenplan des Generalverkehrsplanes enthaltenen Straßenbauprojekte werden derzeit vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur priorisiert, insofern wird auf die unter 2. a) gemachten Ausführungen verwiesen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur