Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1234 08. 02. 2012 1Eingegangen: 08. 02. 2012 / Ausgegeben: 08. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr die Einrichtung einer Energiekommission des bayerischen Landtags bekannt ? 2. Wie ist aus ihrer Sicht die bisherige Arbeit der bayerischen Energiekomission zu bewerten? 3. Ist ihr bekannt, wie sich die Zusammenarbeit der Energiekommission mit den zuständigen Ministerien und Landtagsausschüssen gestaltet? 02. 02. 2012 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Errichtung einer Energiekommission zur Begleitung der Energiewende Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1234 2 B e g r ü n d u n g Am 29. September 2011 hat der bayerische Landtag eine Energiekommission neu gebildet. Diese soll die Energiewende inhaltlich-konzeptionell begleiten, bei den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern für den Umbau der Energieversorgung werben und sie über die Konsequenzen informieren. Alle Sitzungstermine der Kommission sind öffentlich, um den Willensbildungsprozess nicht nur im Parlament , sondern auch in der Bevölkerung mitzugestalten. Insbesondere der Ausbau der regenerativen Energien, neue Speichertechniken und Innovationen für intelligente Stromnetze stehen im Vordergrund der politischen Arbeit der Kommission. Durch die Einrichtung der Energiekommission will der Freistaat das Ziel erreichen , die effizienteste, effektivste und nachhaltigste Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland zu haben. Bayern plant darüber hinaus, Modellregion der Energieversorgung von morgen zu werden, denn aus deren Sicht ist der weltweite Bedarf an nachhaltiger und kostengünstiger Energieversorgung immens. Im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs mit dem Freistaat ist aus diesem Grund die Einrichtung einer Kommission, die ähnliche Ziele verfolgt, auch in Baden-Württemberg denkbar. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 Nr. 61-4500.0/426 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr die Einrichtung einer Energiekommission des bayerischen Landtags bekannt ? Der bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. Juli 2011 die Einsetzung einer „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern“ beschlossen. Als Vorsitzender der Kommission wurde der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß benannt. Die Kommission konstituierte sich in der Sitzung vom 29. September 2011. Seitdem tagte die Kommission im Schnitt etwa einmal monatlich. Nach Informationen des Umweltministeriums haben in den letzten Sitzungen der Kommission Expertenanhörungen zum Thema Netze und Speicher stattgefunden. Die Sitzungen der Kommission sind grundsätzlich öffentlich. Die Kommission legt dem Landtag spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 einen schriftlichen Zwischenbericht vor. Die Landesregierung in Baden-Württemberg legt bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele, die von den Koalitionsparteien bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden sind, großen Wert auf eine Einbeziehung aller Beteiligten im Land und auf eine gute Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Bevölkerung und Politik. Beispielsweise wurde ein intensiver jährlicher Gedankenaustausch zwischen Interessenvertretern und dem Ministerpräsidenten sowie der Landesregierung vereinbart . Zweimal jährlich tagt in kleinem Rahmen ein Lenkungskreis beim Umweltministerium . Daneben finden Diskussionsrunden, Arbeitskreise und Veranstaltungen für speziellere Themenbereiche oder gezielt in Einzelfällen statt. So wurde beispielsweise – zusammen mit den kommunalen Landesverbänden – ein Forum Energiewende gegründet. Fragen der Energiespeicherung wurden bei einem eigenen Kongress mit Experten und Betroffenen diskutiert. Großen Wert legt die Landesregierung außerdem auf die Beteiligung der Bürger, eine Politik des Gehörtwerdens und die Gewinnung der Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für notwendige Maßnahmen. Hier finden u. a. zu Einzelfällen Runde Tische, Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Beispielhaft wird auf die Regionalkonferenzen zum Ausbau der Windenergie hingewiesen , die im vierten Quartal 2011 in allen Regierungsbezirken stattfanden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1234 Zur Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wird die Landesregierung eine intensive Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen . 2. Wie ist aus ihrer Sicht die bisherige Arbeit der bayerischen Energiekommis sion zu bewerten? Die bayerische Energiekommission hat ihre Arbeit erst am 29. September 2011 aufgenommen. Derzeit laufen – wie bereits dargestellt – Expertenanhörungen zum Thema Netze und Speicher. Eine Bewertung der Arbeit der Kommission ist zum heutigen Zeitpunkt und auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen nicht möglich. 3. Ist ihr bekannt, wie sich die Zusammenarbeit der Energiekommission mit den zuständigen Ministerien und Landtagsausschüssen gestaltet? Aufgabe der Kommission ist es, dem bayerischen Landtag Empfehlungen zur Umsetzung der Energiewende zu geben. Die Kommission soll die Energiewende inhaltlich-konzeptionell begleiten, bei den Menschen in Bayern für den Umbau der Energieversorgung werben und die Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen informieren. Die Kommission soll mit ihrer konzeptionellen Arbeit Anstöße für parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der Energiewende geben, die dann ausschließlich in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Der Kommission gehören neun Mitglieder aus dem Kreis der Abgeordneten an. Diese Konstruktion war nach vorliegenden Informationen zwischen CSU und SDP strittig . Nach den Vorstellungen der SPD wäre ein echter Ausschuss vorzuziehen gewesen , da dieser auch Beschlussvorlagen für die Plenarsitzungen liefern kann. Die Kommission gibt im Gegensatz hierzu lediglich Empfehlungen, die dann in den zuständigen Ausschüssen weiter verarbeitet werden müssen. Als Ansprechpartnerin der Landesregierung wurde für die Kommission eine Mitarbeiterin des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie benannt. Diese nimmt an allen Sitzungen teil und leitet auch Informationswünsche der Kommission an die Landesregierung bzw. die Ministerien weiter. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft