Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1235 08. 02. 2012 1Eingegangen: 08. 02. 2012 / Ausgegeben: 09. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Überlegungen hat sie bezüglich des Straßenneubaus des Albaufstiegs der B 312 bei Lichtenstein über den bisherigen Planungsstand hinaus angestellt ? 2. Wie bewertet sie die unterschiedlichen Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE), wonach es die nächsten Jahre in Baden-Württemberg generell keinen Straßenneubau geben soll, und eines Abgeordneten der Fraktion GRÜNE, er wolle den Albaufstieg der B 312 im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bringen? 3. In welcher Weise setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass das Vorhaben im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gebracht wird? 4. Welche Lösung favorisiert sie – eine Umfahrung von Lichtenstein oder eine Tunnellösung? 5. Wie viele Kraftfahrzeuge passieren täglich Lichtenstein? 01. 02. 2012 Hillebrand, Röhm CDU Kleine Anfrage der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Albaufstieg der B 312 bei Lichtenstein Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1235 2 B e g r ü n d u n g Baden-Württemberg als starkes Exportland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen . Um Industrie und Gewerbe gerade auch im ländlichen Raum an ein gutes Straßenverkehrsnetz anzubinden, bedarf es der Realisierung des Albaufstiegs der B 312 bei Lichtenstein. Damit würde das Oberland auch näher an Reutlingen heranrücken . Mit der Umfahrung von Pfullingen und dem Bau des Scheibengipfeltunnels werden die verkehrlichen Probleme für Lichtenstein noch verschärft. Daher ist die Aussage des Abgeordneten der Fraktion GRÜNE im Reutlinger Generalanzeiger vom 4. Januar 2012, wonach auch er den Albaufstieg wolle, richtig. Allerdings steht sie im Widerspruch zu den Plänen der Landesregierung und des hier verantwortlichen Ressortchefs. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. März 2012 Nr. 2-39-B312RT-ENG/65 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Überlegungen hat sie bezüglich des Straßenneubaus des Albaufstiegs der B 312 bei Lichtenstein über den bisherigen Planungsstand hinaus angestellt ? 4. Welche Lösung favorisiert sie – eine Umfahrung von Lichtenstein oder eine Tunnellösung? Zu 1. und 4.: Die B 312, Albaufstieg bei Lichtenstein, ist im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen lediglich im Weiteren Bedarf eingestuft. Das Vorhaben wird daher derzeit nicht geplant. Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Bewertung der Trassenvarianten im Hinblick auf die heutigen rechtlichen Anforderungen und neu vorliegenden Erkenntnisse aktualisiert. Das Ergebnis der Aktualisierung wurde am 10. November 2011 in Lichtenstein in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. 2. Wie bewertet sie die unterschiedlichen Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE), wonach es die nächsten Jahre in Baden-Württemberg generell keinen Straßenneubau geben soll, und eines Abgeordneten der Fraktion GRÜNE, er wolle den Albaufstieg der B 312 im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bringen? 3. In welcher Weise setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass das Vorhaben im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gebracht wird? Zu 2. und 3.: Es ist nicht Politik der Landesregierung, in den kommenden Jahren auf Straßenneubauten zu verzichten. Eine Aussage des Verkehrsministers, dass es in den nächsten Jahren generell keinen Straßenneubau geben soll, gibt es nicht. Vielmehr werden alle im Bau befindlichen Projekte in einem ersten Schritt fertig gestellt. Sobald die finanziellen Rahmenbedingungen es zulassen, werden in einem weiteren Schritt neue Straßenbauprojekte verwirklicht. Auf diese Weise werden die zur Verfügung stehenden Mittel effizient eingesetzt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1235 Das Land wird bei der in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundes - tages vorgesehenen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen den Albaufstieg im Zuge der B 312 bei Lichtenstein hinsichtlich des verkehrlichen Nutzens und der ökologischen Vertretbarkeit prüfen. Über die Aufnahme einzelner Maßnahmen in den Bedarfsplan des Bundes für die Bundesfernstraßen entscheidet der Deutsche Bundestag. 5. Wie viele Kraftfahrzeuge passieren täglich Lichtenstein? Nach der bundesweiten Straßenverkehrszählung 2010 beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf den Abschnitten zwischen Pfullingen und Unterhausen 23.612 Kfz/24h, in Unterhausen 19.306 Kfz/24h und auf der Honauer Steige 9.049 Kfz/24h. Dr. Splett Staatssekretärin