Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1236 08. 02. 2012 1Eingegangen: 08. 02. 2012 / Ausgegeben: 02. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Personalsituation der Polizeikräfte in der Polizeidirektion (PD) Emmendingen dar (mit Angabe der Zahl der Planstellen und Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils in den unterschiedlichen Organisa - tionseinheiten der PD)? 2. Wie ist die Altersstruktur der bei der Polizeidirektion Emmendingen tätigen Beamten und wie viele Beamte der Polizeidirektion Emmendingen und ihrer Organisationseinheiten werden in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand treten? 3. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Poizeidirek - tion Emmendingen – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren (und im Verhältnis zu Baden-Württemberg)? 4. Sieht sie die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Emmendingen zu erhöhen oder soll sie verringert werden? 5. Wie weit ist die Einführung des Digitalfunks für alle betroffenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Bereich der Polizeidirektion Emmendinen und ihrer Organisationseinheiten fortgeschritten? 6. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Emmendingen? 23. 01. 2012 Schwehr CDU Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Innenministeriums Situation der Polizei im Landkreis Emmendingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1236 2 B e g r ü n d u n g Angesichts von Spekulationen über die künftige Präsenz der Polizei im Landkreis Emmendingen ist zu klären, wie sich die Polizeiarbeit im Landkreis Emmendingen darstellt und ob und wo die Landesregierung Änderungsbedarf sieht. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. März 2012 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich die Personalsituation der Polizeikräfte in der Polizeidirektion (PD) Emmendingen dar (mit Angabe der Zahl der Planstellen und Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils in den unterschiedlichen Organisa - tionseinheiten der PD)? Zu1.: Die Personalsituation bei der Polizeidirektion Emmendingen stellt sich wie folgt dar: Personalstärke1 tatsächlich aktive Polizeibeamte2 (Vollzeitäquivalente) Leitung und Stab 14 16 Polizeirevier Emmendingen 82 76,53 Polizeirevier Waldkirch 50 47,90 Verkehrspolizei 22 17,95 Kriminalpolizei 33,5 33 Gesamt 201,5 191,38 _____________________________________ 1 Die Personalstärke umfasst die im jeweiligen Haushaltsjahr zugeordneten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes . 2 Bei der Berechnung wurden alle Beamtinnen und Beamte einbezogen, die zum 1. Januar des jeweiligen Jahres aktiv Dienst verrichteten, unabhängig davon, ob es sich um Beamte der Polizeidirektion Emmendingen oder zugeordnete Beamte handelte. Es sind somit auch Revierdienstunterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei und Praktikanten im Hauptpraktikum enthalten. Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten wurden addiert und auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet.. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1236 2. Wie ist die Altersstruktur der bei der Polizeidirektion Emmendingen tätigen Beamten und wie viele Beamte der Polizeidirektion Emmendingen und ihrer Organisationseinheiten werden in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand treten? Zu 2.: Die aktuelle Altersstruktur stellt sich in den einzelnen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Emmendingen wie folgt dar: In den nächsten fünf Jahren sind nach derzeitigem Sachstand folgende Pensionierungen 3 zu erwarten: 3. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Polizeidirek - tion Emmendingen – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren (und im Verhältnis zu Baden-Württemberg)? Zu 3.: Die Aufklärungsquote der Organisationseinheiten der Polizeidirektion Emmendingen stellt sich in den letzten fünf Jahren wie folgt dar: Altersgruppe Vollzugsbeamte Nichtvollzugsbeamte Leitung und Stab Polizeirevier Emmendingen Polizeirevier Waldkirch Verkehrspolizei Kriminalpolizei 50 Jahre und älter 11 24 20 10 27 4 40 bis 49 Jahre 4 34 9 8 5 1 30 bis 39 Jahre 0 28 17 1 4 1 unter 30 Jahre 0 5 8 0 0 0 PD Emmendingen 2013 2014 2015 2016 2017 2 11 10 7 10 2007 2008 2009 2010 2011 Polizeirevier Emmendingen 54,8 % 54,2 % 50,1 % 55,1 % 56,9 % Polizeirevier Waldkirch 54,3 % 53,4 % 53,1 % 55,3 % 53,4 % Verkehrspolizei 96,9 % 87,0 % 86,2 % 85,7 % 84,5 % Kriminalpolizei 64,1 % 76,3 % 69,4 % 73,6 % 72,8 % PD Emmendingen 56,5 % 57,2 % 53,6 % 57,5 % 58,0 % Baden-Württemberg 59,5 % 58,8 % 59,4 % 59,9 % 58,6 % _____________________________________ 3 Für den Eintritt in den Ruhestand wurde die Lebensarbeitszeitverlängerung nach dem Dienstrechtsreformgesetz zugrunde gelegt. Mögliche Veränderungen können sich z. B. aus vorzeitigen Zurruhesetzungen, Altersteilzeit, freiwilliger Arbeitszeitverlängerung oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst ergeben. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1236 4 4. Sieht sie die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Emmendingen zu erhöhen oder soll sie verringert werden? Zu 4.: Aufgrund des Einstellungskorridors ist mit sukzessiv zunehmenden Personalzuweisungen zu rechnen, die grundsätzlich auch eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz ermöglichen werden. Darüber hinaus werden durch die geplante Polizeireform zusätzliche Freisetzungspotenziale für die Polizei in der Fläche erwartet. Die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Bereich der Polizeidirektion Emmendingen zu erhöhen, ist unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitäts- und Verkehrslage nicht gegeben. Eine Präsenzverringerung ist nicht vorgesehen. 5. Wie weit ist die Einführung des Digitalfunks für alle betroffenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Bereich der Polizeidirektion Emmendingen und ihrer Organisationseinheiten fortgeschritten? Zu 5.: Das Digitalfunknetz im Landkreis Emmendingen befindet sich derzeit noch im Aufbau. Bislang sind in diesem Gebiet von zehn geplanten Basisstationen neun Stationen baulich fertig gestellt. Voraussichtlich zum 30. April 2012 erfolgt die Fertigstellung der noch fehlenden Basisstation. An fünf Standorten wurde die Sys temtechnik bereits installiert, die weiteren Installationen werden nach derzei - tigem Sachstand im Mai 2012 abgeschlossen sein. Der Start des erweiterten Probebetriebs , ein umfassender Praxistest des Digitalfunks, ist für Februar 2013 geplant und wird rund sechs Monate andauern. Nach weiteren Testreihen wird das Netz anschließend in den sogenannten technischen Wirkbetrieb überführt. Für die Polizeidirektion Emmendingen wurden noch keine digitalen Funkgeräte ausgeliefert . 6. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Emmendingen? Zu 6.: Die technische Ausstattung der Beamten und der Dienststellen der Polizeidirek - tion Emmendingen können als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die be - stehenden Defizite im Technikbereich entsprechen der landesweiten Situation, die durch den in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstau und eine in vielen Bereichen veraltete Technikausstattung der Polizei gekennzeichnet ist. Um den vielfältigen, sich rasch ändernden Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit durch eine bedarfsgerechte und zeitgemäße technische Unterstützung begegnen zu können, wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ realisieren. Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 erfolgte der Einstieg mit 6,3 Mio. Euro für dringende Sofortmaßnahmen . Das Programm wird im Jahr 2012 in einem Umfang von 17 Mio. Euro fortgesetzt, um weitere vordringliche Erneuerungen angehen zu können. Über die Höhe der in den Folgejahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird jeweils im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltsplans entschieden. Gall Innenminister