Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1257 13. 02. 2012 1Eingegangen: 13. 02. 2012 / Ausgegeben: 13. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt worden? 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt für die Jahre 2012 und 2013 geplant? 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden diese konkret finanziert? 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im süd - lichen Landkreis Rastatt in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? 09. 02. 2012 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1257 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. März 2012 Nr. 2-3941.0-BAD/6 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt worden? In den Jahren 2010 und 2011 wurden im Stadtkreis Baden-Baden und im süd - lichen Landkreis Rastatt folgende Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen (Erhaltung umfasst Sanierung) von Bundes- und Landesstraßen durchgeführt: Neubau Bundesstraßen: • A 5, Umbau und Erweiterung Tank- und Rastanlage Baden-Baden • B 3, Um- und Ausbau der Knotenpunkte K 9608 Nord und K 9608 Süd im Industriegebiet BAD-Steinbach • A 5, Umbau und Erweiterung Tank- und Rastanlage Baden-Baden • B 3, Um- und Ausbau der Knotenpunkte K 9608 Nord und K 9608 Süd im Industriegebiet BAD-Steinbach • B 500, Rheinbrücke Iffezheim, Radwegkappe Erhaltung Bundesstraßen: • B 500, Deckenerneuerung Baden-Baden – Iffezheim • B 500, Fluchtstollen und Nachrüstung Michaelstunnel Baden-Baden (Erhaltung und technische Nachrüstung) • B 500, Deckenerneuerung Zimmerplatz – BAD-Geroldsau • B 500, Deckenerneuerung OD BAD-Geroldsau • B 500, Sanierung Oostalbrücke Baden-Baden • B 500, Deckenerneuerung OD BAD-Geroldsau • B 500, Fluchtstollen und Nachrüstung Michaelstunnel Baden-Baden (Erhaltung und technische Nachrüstung) Neubau Landesstraßen: • L 83, OD Neusatz, 3. Bauabschnitt Erhaltung Landesstraßen: • L 83, Instandsetzung Stützmauer oberhalb Bühlertal • L 84, Deckenerneuerung B 500 (Zimmerplatz) – Neuweier • L 79 a, Deckenerneuerung OD Baden-Baden, Bereich Schlossbergtunnel • L 83, Deckenerneuerung Herrenwies – Stausee • L 67, Deckenerneuerung Kreuzung Kuppenheimer Str. (K 9614) bis Hauen - eberstein 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1257 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt für die Jahre 2012 und 2013 geplant? Für die Jahre 2012 und 2013 sind im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt folgende Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen geplant : Neubau Bundesstraßen: (Fortführung laufender Maßnahmen) • A 5, Umbau und Erweiterung Tank- und Rastanlage Baden-Baden • B 3, Um- und Ausbau der Knotenpunkte K 9608 Nord und K 9608 Süd im Industriegebiet BAD-Steinbach Erhaltung Bundesstraßen: • B 500, Fluchtstollen und Nachrüstung Michaelstunnel Baden-Baden (Erhaltung und technische Nachrüstung) Neubau Landesstraßen Keine Maßnahmen Erhaltung Landesstraßen (geplante Erhaltungsmaßnahmen) • L 83, Deckenerneuerung OD Bühlertal, Kirchweg – Schindelpeter • L 83, Bühlotbrücke in Bühl-Altschweier (BW 7314-612) mit Unterführung der L 84 bei Bühl (BW 7214-518) Die Durchführung weiterer Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab. 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden diese konkret finanziert? Die Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen haben folgendes Finanzvolumen: Neubaumaßnahmen Bund 12,7 Mio. Euro Erhaltung Bundesstraßen 11,8 Mio. Euro Neubau Landesstraßen 2,3 Mio. Euro Erhaltung Landesstraßen 2,8 Mio. Euro Die Finanzierung der Maßnahmen an Bundesstraßen erfolgt aus Mitteln des Bundes für den Bundesfernstraßenbau, die für den Um- und Ausbau, Tank- und Rastanlagen , die Erhaltung, für Radwege und für betriebliche Tunnelnachrüstung zur Verfügung gestellt werden. Die genannten Landesmaßnahmen wurden aus den Mitteln im Landeshaushalt für Ortsumgehungen, Um- und Ausbau und für die Erhaltung finanziert. 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im süd - lichen Landkreis Rastatt in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? Für die Maßnahme „A 5, Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl“ wurde am 29. März 2011 der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Es ist jedoch eine Klage anhängig. Die Kosten wurden mit 6,8 Mio. Euro veranschlagt. Im Straßenbauplan Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1257 4 des Bundes (Kap. 1209) stehen im Haushaltsjahr 2012 für die Maßnahme 3,3 Mio. Euro bereit. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Baurechte kann jedoch noch keine Aussage zum möglichen Mittelabfluss gemacht werden. Weitere planfestgestellte Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen liegen nicht vor. Dr. Splett Staatssekretärin