Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1276 15. 02. 2012 1Eingegangen: 15. 02. 2012 / Ausgegeben: 15. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wird bei den Planungen zum Weiterbau der B 14 der Wunsch einer zusätz - lichen Anschlussstelle zwischen Backnang Süd und Waldrems berücksichtigt? 2. In welchem Umfang wurden die Interessen der Gemeinde Weissach, Althütte, Allmersbach und Auenwald bisher in die Planungen für den Weiterbau einbezogen ? 3. Wurde das zusätzliche Verkehrsaufkommen für die Entlastungsstrecke durch Waldrems und Heiningen ermittelt (mit Angabe, wie groß die bereits vorhandene Belastung ist)? 4. Setzt sie sich, im Falle des nicht gebauten Anschlusses, für einen verstärkten Schutz der Ortsteile Waldrems und Heiningen hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrslärms ein? 15. 02. 2012 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Anschluss des Weissacher Tals an die B 14 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1276 2 B e g r ü n d u n g Die derzeitige Verkehrsanbindung im Raum Weissach im Tal wird insgesamt als höchst unbefriedigend wahrgenommen (beispielsweise die Auffahrt im Bereich der „Spritnase“ Backnang Süd [ohne Ampelschaltung]). Zahlreiche Stauungen des Verkehrs, insbesondere auf der Entlastungsstrecke durch Waldrems und Heinigen sind an der Tagesordnung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. März 2012 Nr. 24-39-B14WIN-BACKN/137/8 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wird bei den Planungen zum Weiterbau der B 14 der Wunsch einer zusätz - lichen Anschlussstelle zwischen Backnang Süd und Waldrems berücksichtigt? Nein. Das Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben wurde im Jahr 2005 durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss ist seit 2007 rechtskräftig. Eine zusätzliche Anschlussstelle war in der Planungsphase nicht vorgesehen und ist über das vorhandene Baurecht nicht abgedeckt. Der erforderliche Abstand zwischen zwei Anschlussstellen beträgt gemäß den geltenden Richtlinien rd. 5 Kilometer und wäre beim Bau einer weiteren Anschlussstelle nicht mehr eingehalten. 2. In welchem Umfang wurden die Interessen der Gemeinde Weissach, Althütte, Allmersbach und Auenwald bisher in die Planungen für den Weiterbau einbezogen ? Während des Planfeststellungsverfahrens wurden alle betroffenen Markungs - gemeinden angehört und deren Positionen ausführlich erörtert und abgewogen. 3. Wurde das zusätzliche Verkehrsaufkommen für die Entlastungsstrecke durch Waldrems und Heiningen ermittelt (mit Angabe, wie groß die bereits vorhandene Belastung ist)? Die der Planfeststellung zugrunde liegende und 2005 aktualisierte Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2002 weist für den Prognosehorizont 2016/2017 folgende Belastungszahlen auf: Prognosenullfall: Prognoseplanfall B 14 neu zw. BK-Maubach u. BK-Süd 25.800 Kfz/Tag B 14 alt zw. BK-Maubach u. BK-Süd 27.800 Kfz/Tag 10.700 Kfz/Tag Heinrich-Hertz-Str. (L 1080) 12.300 Kfz/Tag 14.200 Kfz/Tag K 1907 (Waldrems) 10.200 Kfz/Tag 8.300 Kfz/Tag 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1276 Daraus wird die verkehrsentlastende Wirkung einer ausgebauten Bundesstraße 14 ersichtlich. Aufgrund der guten Anbindung der Landesstraße 1080 (Heinrich- Hertz-Straße) an den Knotenpunkt Backnang-Süd wird der Verkehr aus dem Weissacher Tal, der bisher durch Waldrems fährt, auf die Landesstraße 1080 gelenkt . Damit werden die Ortslagen von Waldrems und Heiningen entlastet. 4. Setzt sie sich, im Falle des nicht gebauten Anschlusses, für einen verstärkten Schutz der Ortsteile Waldrems und Heiningen hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrslärms ein? Der prognostizierte Durchgangsverkehr in den Ortsteilen Waldrems und Heiningen nimmt ab. Besondere Lärmschutzmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur