Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1284 15. 02. 2012 1Eingegangen: 15. 02. 2012 / Ausgegeben: 15. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Was gedenkt sie gegen den Unfallschwerpunkt „Kälberstelle“ zu unternehmen? 2. Welche Daten mit welchem Inhalt gibt es aufgrund von Verkehrszählungen, Unfallzahlen etc. zu diesem Unfallschwerpunkt? 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand und seit wann laufen die Planungen für weitergehende Maßnahmen zu diesem Unfallschwerpunkt (mit Angabe, wann diese umgesetzt werden)? 4. Werden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kurzfristig ergriffen und wenn ja, welche? 5. Wie wirken sich bereits getätigte Maßnahmen auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit aus? 6. Wann hat das Schreiben einer Landtagsabgeordneten der Fraktion der SPD an Verkehrsminister Winfried Hermann das Verkehrsministerium erreicht und wieso war dieses dem Minister am 22. Januar 2012 unbekannt? 7. Wann ist mit einer Antwort auf das genannte Schreiben zu rechnen? 14. 02. 2012 Hillebrand CDU Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umbau Kreuzung Kälberstelle (B 464/L 1208) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1284 2 B e g r ü n d u n g Die genannte Kreuzung der (von Walddorfhäslach kommenden nach Böblingen führenden) Bundesstraße 464 mit der (von Tübingen über Bebenhausen nach Dettenhausen und Waldenbuch führenden) Landesstraße 1208 ist extrem unfallträchtig . Sie ist mitten auf einer Kuppe gelegen, schattig und vor allem im Herbst/Winter extrem rutschgefährdet. Darüber hinaus hat – anders als in normalen Fällen – die Landesstraße Vorfahrt vor der Bundesstraße. Daher wurde über Jahre hinweg für einen Umbau hin zu einem Kreisverkehr gekämpft. Die Umbaupläne sind fertiggestellt und im zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart vorhanden. Derzeit ist, so wurde in der Tagespresse berichtet, der Umbau aus finanziellen Gründen aufgeschoben, zudem soll es sich nicht mehr um einen „Unfallschwerpunkt “ handeln. Die Nicht-Weiterverfolgung der Umbaupläne stößt auf allgemeines Unverständnis und Empörung. Es ist anerkannt, dass nur der Umbau zu einem Kreisverkehr dauerhaft Entlastung bringen wird. Diese Problematik führte unter anderem Mitte Dezember 2011 zu einem Schreiben einer Landtagsabgeordneten der Fraktion der SPD an Verkehrsminister Hermann , in dem diese die Nicht-Weiterverfolgung der Umbaupläne in einem Brief als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet und ihn aufgefordert haben soll, dass dieser „sich zeitnah für den Umbau der Kälberstelle zu einem Kreisel“ einsetzen soll. Dieses Engagement gab die Abgeordnete auch der örtlichen Presse bekannt. Am 22. Januar 2012 erklärte nun Verkehrsminister Hermann, der die Problematik der Kälberstelle aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter noch kennt, in einem Pressegespräch auf Nachfrage, dass ihm ein Schreiben der SPD-Landtagsabgeordneten nicht bekannt sei und er sich um solche „kleinen Probleme“ nicht kümmere . Zusammen mit der Ankündigung, vorerst keine neuen Straßenbauprojekte mehr zu beginnen, ergibt sich nun die Frage, ob dieser Unfallschwerpunkt von der Landesregierung als solcher gesehen wird und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. März 2012 Nr. 24-39-B 464 WEIL-RT/11 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was gedenkt sie gegen den Unfallschwerpunkt „Kälberstelle“ zu unternehmen? Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für den Knotenpunkt „Kälberstelle“ einen Kreisverkehr mit Bypass geplant. Das Vorhaben ist mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange in den Landkreisen Tübingen und Böblingen abgestimmt. 2. Welche Daten mit welchem Inhalt gibt es aufgrund von Verkehrszählungen, Unfallzahlen etc. zu diesem Unfallschwerpunkt? Die Unfallzahlen am Knotenpunkt „Kälberstelle“ sind wie folgt: 2009 6 Unfälle 2010 8 Unfälle 2011 2 Unfälle 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand und seit wann laufen die Planungen für weitergehende Maßnahmen zu diesem Unfallschwerpunkt (mit Angabe, wann diese umgesetzt werden)? Das Regierungspräsidium Stuttgart optimiert derzeit die im Jahr 2008 aufgestellte Planung. Ein Baubeginn ist frühestens 2013 möglich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1284 4. Werden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kurzfristig ergriffen und wenn ja, welche? 5. Wie wirken sich bereits getätigte Maßnahmen auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit aus? Im Jahr 2010 wurden Änderungen an den Markierungen vorgenommen. Eine darauf erfolgte Auswertung der Unfallstatistik (siehe Ziffer 2) hat ergeben, dass die Unfälle daraufhin zurückgegangen sind. Eine besondere Dringlichkeit des Ausbaus „Kälberstelle“ gegenüber anderen Unfallschwerpunkten im Land ist daher nicht mehr gegeben. Es besteht aber nach wie vor die Notwendigkeit, die Übersichtlichkeit und verkehrliche Abwicklung des Knotenpunktes zu verbessern. 6. Wann hat das Schreiben einer Landtagsabgeordneten der Fraktion der SPD an Verkehrsminister Winfried Hermann das Verkehrsministerium erreicht und wieso war dieses dem Minister am 22. Januar 2012 unbekannt? 7. Wann ist mit einer Antwort auf das genannte Schreiben zu rechnen? Dieses Schreiben ging Ende Dezember 2011 beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ein. Aufgrund erforderlicher Stellungnahmen aus dem nachgeordneten Bereich erfolgte die Antwort durch Verkehrsminister Winfried Hermann erst am 13. Februar 2012. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur