Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1296 16. 02. 2012 1Eingegangen: 16. 02. 2012 / Ausgegeben: 20. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationseinheiten in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationsein - heiten (mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationseinheiten dar (mit Angabe, wie sich die Situation in Bezug auf Pensionierung und Neueinstellung in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird)? 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Polizeidirek - tion Waldshut – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren? 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste wie routinemäßige Streifenfahrten und Nachtdienste in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? 6. In wie vielen Fällen können routinemäßige Streifenfahrten in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut aufgrund nicht durchgeführter Reparaturen und Wartungen der Dienstfahrzeuge wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? 7. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Waldshut zu erhöhen? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Situation der Polizeiarbeit im Bereich der Polizeidirektion Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1296 2 8. Gibt es ihrerseits Überlegungen, Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Waldshut zu schließen? 9. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Waldshut (mit Angabe, ob hier Nachbesserungen angedacht sind)? 10. Wie beurteilt sie die Auswirkungen der Topografie des ländlichen Landkreises Waldshut in Bezug auf die Arbeit der Polizeidirektion Waldshut und der Polizisten vor Ort? 16. 02. 2012 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Angesichts der geplanten Reform der Polizeiverwaltung ist die aktuelle Sicht der Landesregierung auf die Polizeidirektion Waldshut für das weitere Handeln wichtig. Auch wegen der immer stärker werdenden Belastungen der einzelnen Polizisten und auch aufgrund der finanziell prekären Situation im Polizeihaushalt ist zu klären, ob sich die Polizeiarbeit im Bereich der Polizeidirektion Waldshut qualitativ verschlechtert hat und ob für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine verstärkte Polizeipräsenz möglich und notwendig ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. März 2012 Nr. 3-112/45/60 beantwortet das Innenministe - rium (die Beantwortung der Frage Nr. 6 erfolgt in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationseinheiten in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationseinheiten (mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? Zu 1. und 2.: Die Entwicklung der Personalstärke und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1296 Die in der Tabelle dargestellte Personalstärkenentwicklung bei der Polizeidirek - tion Waldshut-Tiengen ist im Wesentlichen das anteilige Ergebnis des durch die vorherige Landesregierung im Hinblick auf die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit und der Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei. Der Tiefpunkt der negativen Stärkeentwicklung im Bereich der Polizei ist aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen ab 2008 überwunden (vgl. Antwort zu Frage Nr. 3). 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut und derer Organisationseinheiten dar (mit Angabe, wie sich die Situation in Bezug auf Pensionierung und Neueinstellung in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird)? Zu 3.: Die aktuelle Altersstruktur stellt sich in den einzelnen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen wie folgt dar: 2007 2008 2009 2010 2011 Personal-stärke 1 tatsächlich aktive Polizeibeamte 2 Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Leitung und Stab3 17 21 19 21,00 19 20,00 19 20,50 20 17,50 Polizeirevier Waldshut 91,75 83,25 85,5 76,00 83 72,70 82 72,80 82 69,30 Polizeirevier Bad Säckingen 67,75 60,35 73 61,35 71 59,35 70 57,35 70 59,85 Verkehrspolizei / Polizeihundeführerstaffel 24 20,70 23 19,70 18,5 18,70 18,5 16,30 18,5 16,40 Kriminalpolizei 41 43,70 40 43,10 40 39,50 38,5 39,40 38,5 40,30 Gesamt 241,5 229,00 240,5 222,15 231,5 210,25 228 206,35 229 203,35 Altersgruppe Leitung und Stab Polizeirevier Waldshut Polizeirevier Bad Säckingen Verkehrspolizei / Polizeihundefüh - rerstaffel Kriminalpolizei 50 Jahre und älter 14 22 26 9 19 40 bis 49 Jahre 3 29 20 6 13 30 bis 39 Jahre 3 22 20 4 13 unter 30 Jahre 0 7 5 0 1 _____________________________________ 1 Die Personalstärke umfasst die im jeweiligen Haushaltsjahr zugeordneten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes . 2 Bei der Berechnung wurden alle Beamtinnen und Beamte einbezogen, die zum 1. Januar des jeweiligen Jahres aktiv Dienst verrichteten, unabhängig davon, ob es sich um Beamte der Polizeidirektion Waldshut-Tiegen oder zugeordnete Beamte handelte. Es sind somit auch Revierdienstunterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei und Praktikanten im Hauptpraktikum enthalten . Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten wurden addiert und auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. 3 Dieser Bereich umfasst auch die Arbeitsbereiche Öffentlichkeitsarbeit mit Nachwuchswerbung, Führungs- und Lagezentrum, Prävention mit Kriminalpolizeilicher Beratungsstelle sowie Einsatztraining . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1296 4 In den nächsten fünf Jahren sind nach derzeitigen Planungen folgende Pensionierungen 4 zu erwarten: Mit dem Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst wurden und können im Zeitraum seit 2008 jährlich mindestens 800 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt werden. Seit Herbst 2010 wirken diese über den eigentlichen Ersatz - bedarf vorgenommenen Einstellungen durch sukzessiv höhere Personalzuweisungen mit dem Effekt, dass ab 2012 mehr junge Beamtinnen und Beamte zu den Dienststellen versetzt werden können, als von dort im Rahmen der Personalfluktuation in Abgang zu stellen sind. Mit der von der neuen Landesregierung getroffenen Entscheidung, im Jahr 2012 im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs die Einstellungszahlen um 50 Prozent auf 1.200 Polizeianwärter zu erhöhen, kann diesem positiven Trend noch zusätzlich Schub verliehen werden. Zur Polizeidirektion Waldshut-Tiengen sind im März/April 2012 vier Versetzungen von jungen Polizeibeamtinnen und Beamten vorgesehen. Die Versetzungsquoten für die Herbstversetzung im September 2012 stehen noch nicht fest. 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Polizeidirek - tion Waldshut – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren? Zu 4.: Die Aufklärungsquote der Organisationseinheiten der Polizeidirektion Waldshut- Tiengen stellt sich in den letzten fünf Jahren wie folgt dar: 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste wie routinemäßige Streifenfahrten und Nachtdienste in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Zu 5.: Bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen sind keine Fälle bekannt, bei denen dringend erforderliche Streifenfahrten oder Dienste (einschließlich Nachtdienste) aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden konnten. PD Waldshut- Tiengen 2013 2014 2015 2016 2017 5 8 6 10 4 2007 2008 2009 2010 2011 Polizeirevier Waldshut 58,6% 58,7% 55,3% 63,6% 59,9% Polizeirevier Bad Säckingen 60,7% 57,3% 56,6% 57,9% 54,9% Verkehrspolizei/ Polizeihundeführerstaffel 80,7% 76,4% 82,9% 85,4% 73,0% Kriminalpolizei 87,2% 89,1% 81,9% 72,4% 83,7% PD Waldshut- Tiengen gesamt 62,8% 63,1% 59,5% 63,0% 61,4% _____________________________________ 4 Für den Eintritt in den Ruhestand wurde die Lebensarbeitszeitverlängerung nach dem Dienstrechtsreformgesetz zugrunde gelegt. Mögliche Veränderungen können sich z. B. aus vorzeitigen Zurruhesetzungen, Altersteilzeit, freiwilliger Arbeitszeitverlängerung oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst ergeben. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1296 6. In wie vielen Fällen können routinemäßige Streifenfahrten in den Dienststellen der Polizeidirektion Waldshut aufgrund nicht durchgeführter Reparaturen und Wartungen der Dienstfahrzeuge wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Zu 6.: Bislang können routinemäßige Streifenfahrten nach Auftragslage ohne Einschränkungen durchgeführt werden. 7. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Waldshut zu erhöhen? Zu 7.: Aufgrund der besonderen Topografie, der Randlage der beiden Polizeireviere am Hochrhein sowie der drittgrößten Kreisfläche im Regierungsbezirk Freiburg hat die Polizeidirektion Waldshut-Tiengen bei der Neuverteilung der Vollzugsstellen im Jahr 2008, die im Zuge des landesweiten Stellenabbaus vorgenommen wurde, einen außerordentlichen sog. Flächenzuschlag von zehn Stellen erhalten. Dringender Handlungsbedarf, die Polizeipräsenz darüber hinaus zu erhöhen, besteht unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitäts- und Verkehrslage nicht. 8. Gibt es ihrerseits Überlegungen, Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Waldshut zu schließen? Zu 8.: Nach der im Kontext mit der Verwaltungsstrukturreform erfolgten Auflösung von fünf Polizeiposten gibt es derzeit keine Überlegungen, weitere Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen zu schließen. 9. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Waldshut (mit Angabe, ob hier Nachbesserungen angedacht sind)? Zu 9.: Nach derzeitigem Stand kann die technische Ausstattung der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen als insgesamt zufriedenstellend bezeichnet werden. Allerdings ist in nächster Zeit vor allem im Bereich der Kriminaltechnik und Cyber-Kriminalität mit hohen Kosten zu rechnen, um geforderte Qualitätsstandards (weiterhin) erfüllen zu können. Die bestehenden Defizite im Technikbereich entsprechen der landesweiten Situation , die durch den in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstau und eine in vielen Bereichen veraltete Technikausstattung der Polizei gekennzeichnet ist. Um den vielfältigen, sich rasch ändernden Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit durch eine bedarfsgerechte und zeitgemäße technische Unterstützung begegnen zu können, wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ realisieren. Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 erfolgte der Einstieg mit einem Betrag von 6,3 Mio. Euro für dringende Sofortmaßnahmen. Das Programm wird im Jahr 2012 in einem Umfang von 17 Mio. Euro fortgesetzt, um weitere vordringliche Erneuerungen an - gehen zu können. Über die Höhe der in den Folgejahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird jeweils im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltsplans entschieden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1296 6 10. Wie beurteilt sie die Auswirkungen der Topografie des ländlichen Landkreises Waldshut in Bezug auf die Arbeit der Polizeidirektion Waldshut und der Polizisten vor Ort? Zu 10.: Der Landkreis Waldshut ist ein Flächenlandkreis mit einer vor allem im Bereich der Hochflächen des Schwarzwalds für Mittelgebirge typischen Topographie. Bezogen auf die polizeiliche Arbeit hat dies schwerpunktmäßig Auswirkungen auf die Organisation, die Personalplanung und -steuerung und die technische Ausstattung . Dabei geht es in erster Linie darum, durch den lage- und bedarfsorientierten Personaleinsatz eine angemessene polizeiliche Versorgung des Landkreises sicher zu stellen. Gall Innenminister