Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1297 17. 02. 2012 1Eingegangen: 17. 02. 2012 / Ausgegeben: 19. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sieht sie vorrangigen Sanierungsbedarf? 2. Wie bewertet sie den derzeitigen Zustand des Fahrbelags der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Wiernsheim-Pinache (Hauptstraße)? 3. Wie bewertet sie die aktuellen Pläne der Gemeinde Wiernsheim, den Fahrbelag der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Wiernsheim-Pinache ab dem Sommer aus Richtung Wiernsheim bis zur Waldenskreuzung mit eigenen Haushaltsmitteln abzufräsen und mit einer neuen Asphaltschicht zu versehen? 4. Wird sie die Gemeinde Wiernsheim dabei mit einem Zuschuss unterstützen? 5. Erwartet sie, dass in Zukunft weitere Kommunen die Sanierung der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen mit eigenen Mitteln finanzieren? 17. 02. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung von Ortsdurchfahrten im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1297 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. März 2012 Nr. 2-3941.0-ENZ/59 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis sieht sie vorrangigen Sanierungsbedarf? Folgende Ortsdurchfahrten von Landesstraßen wurden bei der letzten Zustands - erfassung und -bewertung als „sehr schlecht“ bewertet und sind daher als vorrangig sanierungsbedürftig einzustufen: ‒ L 338/L 381, Ortsdurchfahrt Neuenbürg ‒ L 339, Ortsdurchfahrt Keltern-Niebelsbach ‒ L 562, Ortsdurchfahrt Engelsbrand-Salmbach ‒ L 565, Ortsdurchfahrt Straubenhardt-Conweiler ‒ L 570, Ortsdurchfahrt Kämpfelbach-Bilfingen ‒ L 570, Ortsdurchfahrt Kämpfelbach-Ersingen ‒ L 1134, Ortsdurchfahrt Heimsheim ‒ L 1175, Ortsdurchfahrt Wimsheim ‒ L 1175 und L 1180 Ortsdurchfahrt Friolzheim 2. Wie bewertet sie den derzeitigen Zustand des Fahrbelags der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Wiernsheim-Pinache (Hauptstraße)? Der Fahrbelag der Ortsdurchfahrt ist insgesamt als „schlecht“ einzustufen. Das Schadensbild ist vorwiegend durch abgesenkte Schachtabdeckungen, sanierungsbedürftige Leitungszonen und Aufgrabungen sowie einem zu gering dimensionierten Straßenoberbau gekennzeichnet. 3. Wie bewertet sie die aktuellen Pläne der Gemeinde Wiernsheim, den Fahrbelag der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Wiernsheim-Pinache ab dem Sommer aus Richtung Wiernsheim bis zur Waldenskreuzung mit eigenen Haushaltsmitteln abzufräsen und mit einer neuen Asphaltschicht zu versehen? 4. Wird sie die Gemeinde Wiernsheim dabei mit einem Zuschuss unterstützen? Der schlechte Zustand ist im Fall der Ortsdurchfahrt Wiernsheim-Pinache wesentlich auf Schäden infolge von Aufgrabungen Kanäle und sonstige Leitungen zurückzuführen. In der Regel sind die Gemeinden für Kanäle und die dazugehörigen Schächte Baulastträger und insofern für deren ordnungsgemäßen Zustand unterhaltspflichtig. Aufgrund anderer und noch dringlicherer Sanierungsmaßnahmen ist eine grund - legende Sanierung der Ortsdurchfahrt Wiernsheim-Pinache durch das Land derzeit nicht möglich. Zuschüsse gibt es nicht. 5. Erwartet sie, dass in Zukunft weitere Kommunen die Sanierung der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen mit eigenen Mitteln finanzieren? Nein. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur