Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode

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Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Drucksache 15 / 13
16. 05. 2011

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP

und

Antwort
des Justizministeriums

Zukunft der Standorte von Grundbuchämtern

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1.  Plant sie, die Entscheidung, die Grundbuchämter auf elf Standorte im Land zu 
konzentrieren, nochmals zu überprüfen?

2. Wie bewertet sie die Chancen, den Standort Maulbronn zu erhalten?

16. 05. 2011

Dr. Rülke FDP/DVP

Eingegangen: 16. 05. 2011 / Ausgegeben: 01. 06. 2011



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 13

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 beantwortet das Justizministerium die Kleine 
Anfrage wie folgt:

1.  Plant die Landesregierung, die Entscheidung, die Grundbuchämter auf elf 
Standorte im Land zu konzentrieren, nochmals zu überprüfen?

2.  Wie bewertet die Landesregierung die Chancen, den Standort Maulbronn zu 
erhalten?

Zu 1. und 2.:

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, die Grundbuchamtsreform am 
Maßstab der Bürgernähe und Servicefreundlichkeit zu überprüfen. Sie wird ein 
besonderes Augenmerk darauf legen, ob die sozialen Belange der von der Reform 
Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Die Revision berührt auch die 
Frage nach der Konzentration der künftigen Grundbuchämter auf elf Standorte. 
Das Justizministerium untersucht derzeit alle zukünftigen Standorte auf ihre Vereinbarkeit
 mit den genannten Kriterien. Dies gilt auch für den Standort Maulbronn.
Die Abwägung sämtlicher Belange ist noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung
 ist zuversichtlich, alsbald eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob und 
ggf. inwieweit sie eine Änderung der bislang vorgesehenen Standorte anstreben 
wird.

Stickelberger 
Justizminister