Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1308 21. 02. 2012 1Eingegangen: 21. 02. 2012 / Ausgegeben: 22. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie weit ist das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd-Bargau (L 1161) fortgeschritten (mit Angabe, welche Kosten für diese Straßenbaumaßnahme anfallen)? 2. Ist ihr bekannt, inwieweit die Stadt Schwäbisch Gmünd Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern hergestellt hat? 3. Wie bewertet sie die Dringlichkeit der Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd- Bargau? 4. Wann kann frühestens mit dem Bau der Ortsumfahrung Bargau begonnen werden ? 5. Wie ist der Planungsstand des letzten Abschnitts der Nordumgehung zwischen Heubach und Schwäbisch Gmünd-Bargau auf der L 1162 (mit Angabe, wann hier mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist)? 6. Welche Priorität gesteht sie dem restlichen Ausbau der Nordumgehung Heubach zu (mit Angabe, welche Kosten dafür anfallen)? 7. Wie beurteilt sie die Entlastungswirkung der Nordumgehung Schwäbisch Gmünd- Bargau? 8. Wie beurteilt sie die Entlastungswirkung der Nordumgehung Heubach? 9. Stimmt sie der Auffassung zu, dass es sinnvoll wäre, beide Maßnahmen zügig nacheinander zu verwirklichen, um die dringend notwendigen Entlastungs - wirkungen auf die Ortskerne zu erreichen? Kleine Anfrage des Abg. Klaus Maier SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbaumaßnahmen im Bereich Schwäbisch Gmünd/Heubach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1308 2 10. Welche Alternativen bestehen, um diese Umgehungsstraßen problemangemessen so zügig wie möglich zu bauen (mit Angabe, ob diese Alternativen auch geprüft werden)? 16. 02. 2012 Maier SPD B e g r ü n d u n g Die Ortsdurchfahrten von Heubach, Heubach-Buch und Schwäbisch Gmünd/Bargau sind durch hohes Verkehrsaufkommen stark belastet (vor allem durch einen hohen Lkw-Anteil). Zur Entlastung der Ortsdurchfahrten und der direkten Anbindung einiger bedeutender Gewerbegebiete ist eine Umgehung von Schwäbisch Gmünd/Bargau und Heubach geplant. Die Stadt Heubach hat knapp 2/3 der Umgehung bereits auf eigene Kosten mit Zuschüssen aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fertiggestellt. Die Planungen insgesamt reichen zum Teil schon über 20 Jahre zurück. Der Druck aus der Bevölkerung und der angrenzenden Betriebe auf die Politik zur Lösung des Problems ist enorm und in vollem Umfang berechtigt . A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. März 2012 Nr. 24-3941.0-OAK/67 beantwortet das Minis terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie weit ist das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd-Bargau (L 1161) fortgeschritten (mit Angabe, welche Kosten für diese Straßenbaumaßnahme anfallen)? Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd- Bargau ist abgeschlossen. Der bestandskräftige Beschluss liegt seit dem 11. Juli 2008 vor. Die Kosten für das Vorhaben betragen nach derzeitigem Stand circa 5,8 Millionen Euro. 2. Ist ihr bekannt, inwieweit die Stadt Schwäbisch Gmünd Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern hergestellt hat? Der Grunderwerb für die Ortsumfahrung von Bargau ist größtenteils abgeschlossen . Mit einigen wenigen Eigentümer/-innen konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden. 3. Wie bewertet sie die Dringlichkeit der Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd- Bargau? Die Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd-Bargau wird bei der noch ausstehenden Priorisierung zukünftiger Maßnahmen im Straßenbau überprüft. Entscheidend werden dabei die Ergebnisse einer nach landesweit einheitlichen Kriterien durchzuführenden Bewertung aller Projekte und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten sein. Das Ergebnis dieser fachlichen und finanziellen Bewertung liegt noch nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1308 4. Wann kann frühestens mit dem Bau der Ortsumfahrung Bargau begonnen werden ? Eine Aussage zu einem Baubeginn ist derzeit nicht möglich. 5. Wie ist der Planungsstand des letzten Abschnitts der Nordumgehung zwischen Heubach und Schwäbisch Gmünd-Bargau auf der L 1162 (mit Angabe, wann hier mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist)? Eine Planung für die Nordumfahrung von Heubach liegt noch nicht vor. 6. Welche Priorität gesteht sie dem restlichen Ausbau der Nordumgehung Heubach zu (mit Angabe, welche Kosten dafür anfallen)? Die Nordumfahrung von Heubach wird ebenso wie die Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd-Bargau der noch ausstehenden Priorisierung unterzogen (s. Ziffer 3). Die Kosten werden nach derzeitigem Stand auf circa 1,8 Millionen Euro geschätzt . 7. Wie beurteilt sie die Entlastungswirkung der Nordumgehung Schwäbisch Gmünd- Bargau? Durch den Bau der Nordumfahrung wird auf der Grundlage von Verkehrsgutachten mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bargau zwischen circa 60 % und circa 70 % gerechnet. 8. Wie beurteilt sie die Entlastungswirkung der Nordumgehung Heubach? Die Entlastungswirkung der Nordumfahrung von Heubach kann mit circa 50 % angenommen werden. 9. Stimmt sie der Auffassung zu, dass es sinnvoll wäre, beide Maßnahmen zügig nacheinander zu verwirklichen, um die dringend notwendigen Entlastungs - wirkungen auf die Ortskerne zu erreichen? Beide Vorhaben sind voneinander unabhängig, da jedes Projekt für sich verkehrswirksam ist. 10. Welche Alternativen bestehen, um diese Umgehungsstraßen problemangemessen so zügig wie möglich zu bauen (mit Angabe, ob diese Alternativen auch geprüft werden)? Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Landesstraßen. Die in den kommenden Jahren im Staatshaushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel werden für die Weiterführung der laufenden Maßnahmen und für die dringend notwendige Erhaltung benötigt. Entsprechende Finanzierungsengpässe bestehen auch für die Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur