Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1312 22. 02. 2012 1Eingegangen: 22. 02. 2012 / Ausgegeben: 21. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand bei folgenden Sanierungsmaßnahmen: a) L 1036 zwischen Nesselbach und Bächlingen, b) L 1010 zwischen Waldtann und Bergbronn, c) L 1036 zwischen Langenburg und Blaufelden sowie d) L 1025 zwischen Bächlingen und Oberregenbach? 2. Wie hoch werden jeweils die Kosten der unter Frage 1 genannten Maßnahmen beziffert? 3. Wann ist jeweils mit dem Baubeginn der unter Frage 1 genannten Straßen zu rechnen? 4. Wie ist der Planungsstand für den Neubau der Ortsumfahrung Bergbronn im Zuge der L 2218? 5. Wie hoch werden die Kosten der unter Frage 4 genannten Maßnahme beziffert? 6. Wie ist der Planungsstand für den Ausbau der L 1036 zwischen Bächlingen und Langenburg? 7. Wie hoch werden die Kosten der unter Frage 5 genannten Straße beziffert? 22. 02. 2012 Sakellariou SPD Kleine Anfrage des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung von Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1312 2 B e g r ü n d u n g Eine Sanierung bzw. der Neubau von Landesstraßen ist für die Erhaltung der Wirtschaftskraft gerade im ländlichen Raum und damit auch im Landkreis Schwäbisch Hall unerlässlich. Bei den genannten Straßen handelt es sich um vordringliche Straßenprojekte im Landkreis Schwäbisch Hall. Bei allen genannten Straßen ist der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik zur Lösung des Problems enorm und in vollem Umfang berechtigt. Bei der L 1036 zwischen Nesselbach und Bächlingen ist überdies die Verkehrssicherheit aufgrund der nicht frostsicheren Fahrbahn und der mangelhaften Straßenentwässerung stark gefährdet. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. März 2012 Nr. 2-3945.40/136 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Planungsstand bei folgenden Sanierungsmaßnahmen: a) L 1036 zwischen Nesselbach und Bächlingen, b) L 1010 zwischen Waldtann und Bergbronn, c) L 1036 zwischen Langenburg und Blaufelden sowie d) L 1025 zwischen Bächlingen und Oberregenbach? Für die L 1036 wurde auf der Basis der vorliegenden Vorplanung eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB) durchgeführt. Mit verschiedenen Fachverwaltungen müssen noch weitere Abstimmungsgespräche geführt werden. Zu den Maßnahmen b) bis d) liegen keine aktuellen Planungen vor. 2. Wie hoch werden jeweils die Kosten der unter Frage 1 genannten Maßnahmen beziffert? Nach ersten Kostenschätzungen betragen die Kosten für die Maßnahme nach Ziffer a) ca. 1,0 Mio. €, b) ca. 1,8 Mio. €, c) ca. 5,5 Mio. €, d) ca. 3,1 Mio. €. 3. Wann ist jeweils mit dem Baubeginn der unter Frage 1 genannten Straßen zu rechnen? Eine Aussage zu einem Baubeginn ist derzeit bei keiner der vier Maßnahmen möglich. 4. Wie ist der Planungsstand für den Neubau der Ortsumfahrung Bergbronn im Zuge der L 2218? Dazu liegt keine Planung vor. Die Maßnahme wird erstmalig bei der Erarbeitung des Maßnahmenplanes bewertet. Entscheidend für eine Aufnahme werden die Ergebnisse des derzeit laufenden Bewertungsverfahrens sein. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird diese zur Jahresmitte dem Landtag vorstellen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1312 5. Wie hoch werden die Kosten der unter Frage 4 genannten Maßnahme beziffert? Nach ersten Kostenschätzungen betragen die Kosten für die Maßnahme ca. 3,8 Mio. Euro. 6. Wie ist der Planungsstand für den Ausbau der L 1036 zwischen Bächlingen und Langenburg? Eine Vorplanung mit Eingriffs- und Ausgleichskonzeption liegt vor. Aufgrund des im Trassenbereich liegenden, im Jahre 2004 nachgemeldeten FFH-Gebietes ist allerdings noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Diese und damit auch die Fertigstellung des Vorentwurfs kann mit Blick auf einen wirtschaftlichen Personal- und Planungsmitteleinsatz zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden. 7. Wie hoch werden die Kosten der unter Frage 5 genannten Straße beziffert? Nach derzeitigem Stand werden die Kosten für die Maßnahme auf ca. 1,6 Mio. Euro geschätzt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur