Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 132 17. 06. 2011 1Eingegangen: 17. 06. 2011 / Ausgegeben: 12. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr der bauliche Zustand der Finanzamtsaußenstelle Crailsheim des Finanzamts Schwäbisch Hall bekannt und wie beurteilt sie die Situation? 2. Ob, wie und in welchem zeitlichen Rahmen soll Abhilfe geschaffen werden 3. Ist eine Aufstockung des Personals geplant und welche räumlichen Veränderungen wird dies ggf. nach sich ziehen? 4. Ob und in welcher Höhe hat sie im vierten Nachtragshaushalt 2011 Mittel zur Beseitigung räumlicher und baulicher Mängel ihrer Liegenschaften wie der Finanzamtsaußenstelle Crailsheim eingeplant? 16. 06. 2011 Rüeck CDU Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Finanzamtsaußenstelle Crailsheim des Finanzamts Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 132 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 Nr. 4-33CR/6 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr der bauliche Zustand der Finanzamtsaußenstelle Crailsheim des Finanzamts Schwäbisch Hall bekannt und wie beurteilt sie die Situation? 2. Ob, wie und in welchem zeitlichen Rahmen soll Abhilfe geschaffen werden? Zu 1. und 2.: Der bauliche Zustand der Finanzamtsaußenstelle ist dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bekannt. Das Land hat unter den Vorgängerregierungen vielfach erforderliche Sanierungen bei landeseigenen Gebäuden nicht im notwen - digen Umfang durchgeführt. Die neue Landesregierung beabsichtigt diesen Sanierungsstau sukzessive abzubauen. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg strebt an, mittelfristig und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Fassaden, die Fenster und die Dächer der vom Finanzamt und vom Amtsgericht Crailsheim genutzten Dienst - gebäude Schillerstraße 1 zu sanieren und energetisch zu ertüchtigen. Darüber hinaus sollen die Gebäude barrierefrei erschlossen werden. Entsprechende Planungen sind im Gange. 3. Ist eine Aufstockung des Personals geplant und welche räumlichen Veränderungen wird dies ggf. nach sich ziehen? Zu 3.: Eine Aufstockung des Personals, welche räumliche Veränderungen am Standort Crailsheim nach sich ziehen würde, ist nicht geplant. 4. Ob und in welcher Höhe hat sie im vierten Nachtragshaushalt 2011 Mittel zur Beseitigung räumlicher und baulicher Mängel ihrer Liegenschaften wie der Finanzamtsaußenstelle Crailsheim eingeplant? Zu 4.: Der 4. Nachtragshaushalt 2011 soll Ende Juli 2011 im Landtag beraten und verabschiedet werden. Dabei wird zu entscheiden sein, ob im Nachtragshaushalt 2011 zum schrittweisen Abbau des Sanierungsbedarfs bei landeseigenen Gebäuden zusätzliche Mittel verankert werden. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft