Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

Drucksache 15 / 1326

28. 02. 2012

1Eingegangen: 28. 02. 2012 / Ausgegeben: 28. 03. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann erlischt die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der
Ortsumfahrung (OU) Mögglingen im Zuge der B 29?

2. Hat der Bau der Feldwegebrücke über die Rems dazu geführt, die Rechtskraft
des Planfeststellungsbeschlusses der OU Mögglingen zu erhalten?

3. Wann erlischt die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der
Strecke Essingen–Aalen im Zuge der B 29?

4. Hat der Bau der Lärmschutzwand im Bereich der Maßnahmen Westumgehung
Aalen/Essingen–Aalen oder der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verein -
barung mit der Gemeinde Essingen über den Bau der Dauerwangstraße dazu
geführt, die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses Essingen–Aalen zu
erhalten?

27. 02. 2012

Mack CDU

B e g r ü n d u n g

Würden die beiden Planfeststellungsbeschlüsse verfallen, würde dies zu einem
hohen volkswirtschaftlichen Schaden führen.

Kleine Anfrage

des Abg. Winfried Mack CDU

und

Antwort

des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Bundesstraße 29

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1326

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 20. März 2012 Nr. 2-39.-B29GD-AA/48 beantwortet das
 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wann erlischt die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der
Ortsumfahrung (OU) Mögglingen im Zuge der B 29?

2. Hat der Bau der Feldwegebrücke über die Rems dazu geführt, die Rechtskraft
des Planfeststellungsbeschlusses der OU Mögglingen zu erhalten?

Mit dem Bau der Feldwegbrücke ist der Planfeststellungsbeschluss gesichert.

3. Wann erlischt die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der
Strecke Essingen–Aalen im Zuge der B 29?

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 29 zwischen Essingen und
Aalen erging im Dezember 2002 und wurde am 2. April 2003 bestandskräftig.
Der Planfeststellungsbeschluss tritt am 26. März 2013 außer Kraft.

4. Hat der Bau der Lärmschutzwand im Bereich der Maßnahmen Westumgehung
Aalen/Essingen–Aalen oder der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verein -
barung mit der Gemeinde Essingen über den Bau der Dauerwangstraße dazu
geführt, die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses Essingen–Aalen zu
erhalten?

Die Auswirkung der Maßnahmen auf den Planfeststellungsbeschluss wird noch
geprüft. 

Hermann

Minister für Verkehr
und Infrastruktur