Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1351 01. 03. 2012 1Eingegangen: 01. 03. 2012 / Ausgegeben: 05. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen werden 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Esslingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Esslingen werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen sind im Landkreis Esslingen im Förderprogramm 2011 bis 2015 a) bewilligt, b) aufgenommen und c) nachrichtlich aufgeführt? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1351 2 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 28. 02. 2012 Kunzmann CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 27. März 2012 Nr. 24-3941.0-ES/49 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen werden 2012 saniert? Für das Jahr 2012 sind die folgenden Streckenabschnitte an Landesstraßen im Landkreis Esslingen zur Sanierung vorgesehen: – L 1250 OD Linsenhofen (wurde bereits 2011 begonnen) – L 1200 Jesingen-Holzmaden, Fahrbahndeckenerneuerung – L 1208 Seebrückenmühle-Kreisgrenze, Fahrbahndeckenerneuerung einschl. Rutschungssanierung. 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? Im Landkreis Esslingen befindet sich derzeit die Beseitigung der drei schienengleichen Bahnübergänge in Oberboihingen mit Verlegung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 1250 in Bau. 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende bislang noch nicht umgesetzte Landesstraßenvorhaben im Landkreis Esslingen liegt das Baurecht und eine Entwurfsplanung vor: – L 1202/L 1200, Ausbau des Knotenpunkts zwischen Nellingen und Denkendorf – L 1192, Ausbau des Knotenpunkts mit der Robert-Bosch-Straße in Nellingen (Gewerbebetrieb Schwarze Breite). 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Esslingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Im laufenden Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für Vorhaben des Kommunalen Straßenbaus sind insgesamt 23 Maßnahmen aus dem Landkreis Ess lingen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 141 Mio. Euro und Zuwendungen in Höhe von rund 39 Mio. Euro enthalten, für die bereits Mittel bewilligt und aus- _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1351 gezahlt wurden. Zu den einzelnen Maßnahmen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Sanierungsmaßnahmen sind nicht aufgeführt, da sie nicht gefördert werden. OU=Ortsumgehung OD=Ortsdurchfahrt KVP=Kreisverkehrsplatz GRW=Geh- und Radweg BA=Bauabschnitt BÜ=Bahnübergang Bezeichnung Bez. Kom-mune Träger der Maßnahme Bauanfang Bau-ende Gesamtkosten [€] Zuwendung [€] Erstbescheid Datum 1 Bau der Südtangente in Esslingen, 1. BA Stadt Esslingen 2005 2009 6.068.000 3.022.000 14.05.2003 2 Verkehrsleitsystem Esslingen Stadt Esslingen 2007 2009 2.300.000 1.579.000 01.04.2004 3 Bau der Südtangente Esslingen, 2.+3. BA Stadt Esslingen 2011 2013 9.632.000 3.827.000 29.04.2008 4 Neubau der Ortsumgehung Plattenhardt, BA 2 Stadt Filderstadt 2004 2008 3.783.000 2.247.000 20.07.2004 5 Beseitigung des BÜ Raiffeisenstraße i.Z.d. S-Bahnstrecke Stuttgart-Flughafen Stadt Leinfelden- Echterdingen 1985 1993 9.479.000 2.263.000 04.04.2002 6 Neubau einer Entlast.-Straße zw. Leinfelden und Echterdingen (N.-S.- Str.), BT 1 Stadt Leinfelden- Echterdingen 1991 1993 3.958.000 2.400.000 22.10.1993 7 Beseitigung des BÜ Stuttgarter Str. i.Z.d. S-Bahnstrecke Stgt.- Flughafen Stadt Leinfelden- Echterdingen 1989 1993 17.425.000 4.080.000 19.04.1990 8 Beseitigung der BÜ Friedrich-List- / Kronen- und Hauptstr. i.Z.d. Leinfelden-Echterdingen Stadt Leinfelden- Echterdingen 1990 1993 34.786.000 5.200.000 26.04.1991 9 Umbau der Einmündung Hauptstr./ Nikolaus-Otto-Str. zu einem KVP u. Anschluss der Esslinger Straße an die B 27 in Leinfelden- Echterdingen Stadt Leinfelden- Echterdingen 2004 2008 1.138.000 488.200 01.04.2004 10 Anlage eines Gehweges durch die Beseit. einer Engstelle i.Z.d. L 1202 in Neuhausen a.d.F. Gemeinde Neuhausen a.d.F. 2006 2010 328.500 165.600 02.05.2006 11 Ausbau der B 313 in Nürtingen zw. Wörthbrücke und Enzenhardt Stadt Nürtingen 2009 2009 4.252.000 162.000 11.06.2008 12 Verk.gerechter Umbau des KP Mühlstr./Alleenstr./Stadtbrücke zu einem KVP in Nürtingen Stadt Nürtingen 2009 2010 530.000 238.500 09.06.2009 13 Ausbau der L 1205 Stuttgarter Straße zw. Grötzinger Str. und Aichbrücke in Nürtingen- Oberensingen Stadt Nürtingen 2011 2012 1.430.000 591.800 02.05.2011 14 Verkehrsrechnersystem zur Verkehrssteuerung in Nürtingen Stadt Nürtingen 2011 2014 3.741.500 732.100 02.05.2011 15 L 1250, Beseitigung des schienengleichen BÜ in Oberboihingen Gemeinde Oberboihingen 2009 2012 20.016.000 1.846.000 13.08.2009 16 Bau der Verbindungsstr. zw. L 1200 und L 1205 mit Beseit. BÜ Schützenstraße in Wendlingen Stadt Wendlingen a.N. 1986 2013 5.013.000 1.700.000 25.08.1986 17 Techn. Sicherung versch. BÜ i.Z.d. S-Bahn-Ausbaus in Wendlingen a.N. Stadt Wendlingen a.N. 2011 2012 1.662.000 243.100 09.06.2009 18 Ausbau der Kreuzung L 1207 / Landkreis Esslingen 2004 2005 1.314.000 770.000 01.04.2004 19 K 1205 - Ausbau der K 1205 zw. der L 1207 und Notzingen Landkreis Esslingen 2010 2011 1.000.000 444.400 22.06.2010 20 K 1251 - Ausbau der OD Bissingen Vordere Straße K 1251 Landkreis Esslingen 2011 2012 1.594.000 773.200 02.05.2011 21 Ausbau der K 1256 zw. Schlaitdorf und B 312 mit Anlage eines GRW Landkreis Esslingen 2006 2008 2.004.000 899.100 07.12.2006 22 Umbau der K 1259 im Rahmen der Herstellung einer neuen Eisenbahnüberführg. in Bempflingen Landkreis Esslingen 2006 2008 2.588.000 1.026.700 19.12.2006 23 Neubau einer Flughafenentlastungsstraße ) im Lk Esslingen Landkreis Esslingen 2004 2007 6.622.000 4.047.000 30.11.2004 Bauende (K 1272 K 1205 zw. Kirchheim und Wernau S-Bahnstrecke S-Flughafen in Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1351 4 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Esslingen werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den Umweltverbund finanziert? Bei den folgenden bewilligten Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kann es abhängig vom Baufortschritt und der Anforderung von Abschlagszahlungen durch die Vorhabensträger im Jahr 2012 zu einer Finanzierung mit Fördermitteln des LGVFG kommen: – Busbeschleunigungsmaßnahmen im Stadtgebiet der Stadt Esslingen a. N. – Neubau Zentraler Omnibusbahnhof mit B+R-Anlage am Bahnhof Esslingen a. N. – Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs am Bahnhof in Wendlingen am Neckar – Beschleunigung des Busverkehrs in Nürtingen – S-Bahn Stuttgart, Verlängerung der S 1 Plochingen–Kirchheim – Modernisierungsprogramm Filstalbahn. Weitere Maßnahmen aus den anderen Bereichen des Umweltverbunds (zum Beispiel Radwege) sind im laufenden Förderprogramm bislang nicht enthalten. 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für fünf Maßnahmen im Landkreis Esslingen, die im laufenden Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für Vorhaben des Kommunalen Straßenbaus enthalten sind, wurden bislang noch keine Bewilligungen erteilt. Für weitere fünf Maßnahmen wurde ein Antrag auf Programmaufnahme gestellt, ohne dass diese bislang im Förderprogramm berücksichtigt werden konnten und die daher in der Warteliste zum Programm geführt werden. Außerdem liegt dem Regierungspräsidium Stuttgart noch eine Förderanfrage der Gemeinde Reichenbach/Fils vor. Zu den jeweiligen Maßnahmen wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. Noch nicht bewilligte Fördermaßnahmen im Landkreis Esslingen: Bezeichnung Bez. Kommune Träger der Maßnahme Bauanfang (Plan) Bauende (Plan) Jahr Programm - aufnahme Gesamtkosten [€] Zuwendung [€] Bemerkung 1 Kreisverkehrsplatz L 1205 / Straße) in Filderstadt- Bernhausen Stadt Filderstadt 2013 2014 2008 302.500 98.800 2 Gemeinde Lenningen 2012 2012 2008 1.555.500 409.100 3 Sicherheitstechn. Nachrüstung im Bereich des Bahnübergangs Kanalstraße in Lenningen Gemeinde Lenningen 2012 2012 2011 39.700 9.900 Baubeginn zugelassen; Bewilligung und Abrechnung 2012 4 Umbau eines BÜ auf der Strecke der Tälesbahn Nürtingen - Neuffen Stadt Neuffen 2012 2012 2010 360.000 90.000 Förderantrag soll im Sommer 2012 vorgelegt werden 5 Ausbau der OD Aichtal-Aich i.Z.d. K 1228 im Landkreis Esslingen Landkreis Esslingen 2012 2013 2004 443.000 72.700 Umbau BÜ Brunnen-/ Engeholfstraße und Neubau BÜ Schulgarten in Lenningen- Vorzeitiger Baubeginn zugelassen L 1209 (Nürtinger / Neuhäuser Unterlenningen 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1351 Maßnahmen der Warteliste aus dem Landkreis Esslingen: 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen sind im Landkreis Esslingen im Förderprogramm 2011 bis 2015 a) bewilligt, b) aufgenommen und c) nachrichtlich aufgeführt? Die folgenden ÖPNV-Maßnahmen sind im Landkreis Esslingen im Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen und bewilligt: – Busbeschleunigungsmaßnahmen im Stadtgebiet der Stadt Esslingen a. N. – Busbeschleunigung der END-Linien im Landkreis Esslingen Stufe 2 (im Jahr 2011 durch Schlussbescheid vom 19. August 2011 abgeschlossen) – Erstellung der P+R-Anlagen „Bruckwasen“ und „Filsstraße“ am Bahnhof in Reichenbach an der Fils (im Jahr 2012 durch Schlussbescheid vom 16. Januar 2012 abgeschlossen) – Neubau Zentraler Omnibusbahnhof mit B+R-Anlage am Bahnhof Esslingen a.N. – Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs am Bahnhof in Wendlingen am Neckar (im Jahr 2011 durch Bescheid vom 25. Februar 2011 bewilligt) – Beschleunigung des Busverkehrs in Nürtingen (im Jahr 2011 durch Bescheid vom 5. Juli 2011 bewilligt) – S-Bahn Stuttgart, Verlängerung der S 1 Plochingen–Kirchheim – Modernisierungsprogramm Filstalbahn. Nachrichtlich im Förderprogramm aufgeführt sind die folgenden ÖPNV-Maßnahmen aus dem Landkreis Esslingen: – Errichtung einer P+R-Anlage (Parkhaus) am Bahnhof in Wendlingen am Neckar – Errichtung einer P+R-Anlage (Parkhaus) am Bahnhof in Kirchheim unter Teck. 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Bislang liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart keine Anträge und Anfragen auf Programmaufnahme und Förderung für weitere ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur Bezeichnung Bez. Kommune Träger der Maßnahme Bemerkung Datum Programmanmeldung 1 Neubau der Nord-West-Tangente Kirchheim Stadt Kirchheim u.T. Warteliste seit 2003 14.08.2002 2 Tunneltrasse Ortsmitte, Nürtingen-Oberensingen Stadt Nürtingen Warteliste seit 2004 15.10.2002 3 Verkehrswichtiger Zubringer an die L 1016 in Kemnat Stadt Ostfildern Warteliste seit 2008 01.12.2008 4 Entlastungsstraße Tangente West in Weilheim Stadt Weilheim a.d.T. 31.10.2000 5 Ausbau der K 1203/K 1420 zwischen Ohmden und Schlierbach mit Anlage eines Geh- u. Radweges Landkreis Esslingen kreisübergreifend ES/GP 13.05.2009