Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1357 02. 03. 2012 1Eingegangen: 02. 03. 2012 / Ausgegeben: 02. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang werden Nahwärmenetze in Baden-Württemberg seit 2002 gefördert? 2. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für die Errichtung eines Nahwärmenetzes? 3. Wer kann in Genuss dieser Fördermittel kommen? 4. Wo befinden sich Nahwärmenetze, aufgeteilt nach Landkreisen in Baden- Württemberg? 5. Welche Art der Energieerzeugung wird im jeweiligen Nahwärmenetz genutzt? 6. Wer betreibt diese Nahwärmenetze und wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse dar? 02. 03. 2012 Pix GRÜNE B e g r ü n d u n g Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um diesem Einhalt zu gebieten, müssen in hohem Maße Anstrengungen auch bei der Heizung von Gebäuden gemacht werden, da die herkömmlichen Heizmöglichkeiten einen großen Teil der CO2-Belastung ausmachen. Zahlreiche Gemeinden im Hochschwarzwald sind auf dem Weg, Nahwärmenetze zu errichten. Für diese ist es von großem Interesse zu wissen, wo und welche Art der Nahwärmenetze bereits vorhanden sind. Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Pix GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Nahwärmenetze Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1357 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. März 2012 Nr. 62-4585/217/ beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang werden Nahwärmenetze in Baden-Württemberg seit 2002 gefördert? Nahwärmenetze werden in Baden-Württemberg im Rahmen der folgenden Landesprogramme gefördert: Förderprogramm Klimaschutz-Plus: Seit 2002 wurden 81 Wärmegewinnungsanlagen – 36 erdgas- und erdölbefeuerte Blockheizkraftwerke (BHKW), 40 Holzpellet-Feuerungen, 4 solarthermische Anlagen und eine Wärmepumpe – mit Errichtung oder Erweiterung eines Wärme - netzes gefördert. Die Zuschüsse betragen etwa 3,7 Mio. Euro. Die Investitionen von 19,5 Mio. Euro bezwecken eine CO2-Minderung von 200.000 Tonnen (Anteile der Netze an Zuschuss und Investition sind nicht erfasst). Förderrichtlinie „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“: Seit 2007 wurden 24 Holzhackschnitzel-Feuerungen mit Nahwärmenetz gefördert . Zuschuss insgesamt 1.800.000 Euro. Die Investitionen von 11,2 Mio. Euro bezwecken eine CO2-Minderung von knapp 107.000 Tonnen (Anteile der Netze an Zuschuss und Investition sind nicht erfasst). Bioenergiewettbewerb: Im Rahmen des Bioenergiewettbewerbes wurden seit 2007 19 Projekte gefördert, in denen Nahwärmenetze Teil der Förderung waren. Insgesamt wurden Zuschüsse in Höhe von 3,26 Mio. Euro zugeteilt (Anteile der Netze an Zuschuss und Investition sind nicht erfasst). Bioenergiedörfer: Hier wurden seit 2010 11 Projekte gefördert, in denen Nahwärmenetze wesent - licher Teil der Förderung waren. Die Zuschusshöhe betrug dabei insgesamt 840.000 Euro (Anteile der Netze an Zuschuss und Investition sind nicht erfasst). 2. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für die Errichtung eines Nahwärmenetzes? Nahwärmenetze können zusammen mit der Installation von Wärmegewinnungsanlagen aus den Förderprogrammen „Klimaschutz-Plus“ und „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ gefördert werden. Der Zuschuss beträgt 50 Euro je vermiedener Tonne CO2, bis zu 20 % der Investition, höchstens 200.000 Euro. Eine Kumulierung mit anderen Förderungen der öffentlichen Hand ist ausgeschlossen. Im Programm „Bioenergiedörfer“ werden Investitionen im Rahmen von Vorhaben , bei denen die Wärmeversorgung von Gemeinden, Städten sowie Orts- und Stadtteilen überwiegend durch den Einsatz von Bioenergie, auch in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien gedeckt wird, bis zu maximal 20 % der Inves - titionskosten und maximal 100.000 Euro bezuschusst. Vonseiten des Bundes werden Wärmenetze über das KfW-Programm „Erneuerbare Energien“ – Programmteil PREMIUM (Marktanreizprogramm) und über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Antragstellung beim BAFA) gefördert. 3. Wer kann in Genuss dieser Fördermittel kommen? Die Landesprogramme „Klimaschutz Plus“ und „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ richten sich an kleine und mittlere Unternehmen, Kommu- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1357 nen und deren Mehrheitsgesellschaften sowie Gemeinde- und Zweckverbände. Das Programm „Bioenergiedörfer“ richtet sich an die gleichen Adressaten, zusätzlich ist auch die Förderung großer Unternehmen (z. B. Stadtwerke) nicht ausgeschlossen . Beim KfW-Programm „Erneuerbare Energien“ – PREMIUM sind natürliche Personen und gemeinnützige Antragsteller, freiberuflich Tätige, Landwirte (mit Einschränkungen ), KMU, Unternehmen an denen mehrheitlich Kommunen beteiligt sind, Großunternehmen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften sowie kommunale Zweckverbände zuwendungsfähig. Beim KWK-Gesetz sind alle Betreiber zuschlagsberechtigter Wärmenetze antragsberechtigt. 4. Wo befinden sich Nahwärmenetze, aufgeteilt nach Landkreisen in Baden-Württemberg ? Die Abgrenzung zwischen Nahwärmenetzen und Fernwärmenetzen ist schwierig, der Übergang zwischen den beiden Bereichen ist fließend. Eine umfassende Studie, in welcher die Standorte von Nah- oder Fernwärmenetzen in Baden-Württemberg landkreisscharf erhoben wurden, existiert bislang nicht und wäre nur mit erheblichem Verwaltungs- und Kostenaufwand zu erstellen. Nachfolgende Tabelle gibt die Standorte der im Rahmen des Programmes „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ geförderten Wärmenetze wieder: PLZ Standort Landkreis Betreiber Wärmeherkunft 89584 Ehingen Alb-Donau-Kreis Stadt Holzhackschnitzel 89584 Ehingen Alb-Donau-Kreis Kreis Holzhackschnitzel 88499 Riedlingen Biberach Stadt und Kreis Holzhackschnitzel 71157 Hildrizhausen Böblingen gemeinnützige Gesellschaft Holzhackschnitzel 88709 Meersburg Bodenseekreis Stadt Holzhackschnitzel 73235 Weilheim a. d. Teck Esslingen Stadt Holzhackschnitzel 74177 Bad Friedrichshall Heilbronn Stadt Holzhackschnitzel 76351 Linkenheim-Hochstetten Karlsruhe Gemeinde Holzhackschnitzel 68753 Waghäusel Karlsruhe Unternehmen (KMU) Holzhackschnitzel 78315 Radolfzell Konstanz Kreis Holzhackschnitzel 78357 Mühlingen Konstanz Gemeinde Holzhackschnitzel 78333 Stockach Konstanz Kreis Holzhackschnitzel 79689 Maulburg Lörrach Gemeinde Holzhackschnitzel 74821 Mosbach Neckar-Odenwald-Kreis Kreis Holzhackschnitzel 74722 Buchen Neckar-Odenwald-Kreis Kreis Holzhackschnitzel 77716 Haslach Ortenaukreis Stadt Holzhackschnitzel 77871 Renchen Ortenaukreis Gemeinde Holzhackschnitzel 71384 Weinstadt Rems-Murr-Kreis Unternehmen (KMU) Holzhackschnitzel 72818 Trochtelfingen Reutlingen Stadt Holzhackschnitzel 69168 Wiesloch Rhein-Neckar-Kreis Unternehmen (KMU) Holzhackschnitzel 78652 Deißlingen Rottweil Gemeinde Holzhackschnitzel 72488 Sigmaringen Sigmaringen Kreis Holzhackschnitzel 78573 Wurmlingen Tuttlingen Gemeinde Holzhackschnitzel 79733 Görwihl Waldshut Gemeinde Holzhackschnitzel Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1357 4 Die folgende Tabelle gibt die Standorte der bekannten Bioenergiedörfer wieder: PLZ Standort Landkreis Betreiber Wärmeherkunft 88450 Berkheim Biberach Kommune Biogasanlage, Pflanzenöl-BHKW 88454 Hochdorf Biberach Kommune Biogasanlage, Holzheizwerk 88457 Kirchdorf-Oberopfingen Biberach Genossenschaft Biogasanlage 88662 Überlingen-Lippertsreute Bodenseekreis Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 79843 Löffingen Breisgau-Hochschwarzwald Kommune Holzheizwerk, Biogasanlage 79271 St. Peter Breisgau-Hochschwarzwald Genossenschaft Holzheizwerk, Holz-BHKW 79348 Freiamt Emmendingen Kommune und Private Biogasanlage, Holzheizwerk 72285 Pfalzgrafenweiler Freudenstadt Genossenschaft Holz- Heizkraftwerk, Biogasanlage 89558 Schnittlingen Göppingen Landwirt Biogasanlage, Holzheizwerk 74626 Siebeneich Hohenlohekreis Landwirt Holzheizwerk, Biogasanlage 74635 Kupferzell-Füßbach Hohenlohekreis Landwirt Biogasanlage 78244 Gottmadingen-Randegg Konstanz Contracting Holzheizwerk 78247 Hilzingen-Schlatt Konstanz Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 78315 Radolfzell-Möggingen Konstanz Stadtwerk Biogasanlage, Holzheizwerk 78247 Hilzingen-Weiterdingen Konstanz Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 79539 Lörrach Lörrach Contracting Holzheizwerk, Holz-BHKW 97993 Creglingen-Waldmannshofen Main-Tauber-Kreis Genossenschaft Biogasanlage 97993 Creglingen-Erdbach Main-Tauber-Kreis GbR Biogasanlage 77787 Nordrach Ortenaukreis Mittelstand Holz-Heizkraftwerk 73560 Böbingen-Beiswang Ostalbkreis Landwirt Biogasanlage 88361 Boms-Glochen Ravensburg Landwirt Biogasanlage 71577 Großerlach-Erlach Rems-Murr-Kreis Verein Biogasanlage, Holzheizwerk 78628 Rottweil-Hausen Rottweil Stadtwerk Biogasanlage 74586 Frankenhardt-Unterspeltach Schwäbisch Hall Landwirt Biogasanlage 74549 Wolpertshausen Schwäbisch Hall Contracting Biogasanlage 74538 Rosengarten-Raibach Schwäbisch Hall Stadtwerk Biogasanlage 74585 Rot am See/Buch Schwäbisch Hall Landwirt Biogasanlage 74575 Schrozberg-Gemmhagen Schwäbisch Hall Landwirt Biogasanlage 74592 Kirchberg-Kleinallmerspann Schwäbisch Hall Landwirt Biogasanlage 88348 Lampertsweiler Sigmaringen Landwirt Holzheizwerk, Biogasanlage, Pflanzenöl-BHKW 88634 Herdwangen-Lautenbach Sigmaringen Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1357 Die Landesregierung unterstützt Kommunen und Planer über diese Förderprogramme hinaus mit verschiedenen Maßnahmen bei der Projektierung von Wärmenetzen . Das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) an der Universität Stuttgart erarbeitet derzeit im Auftrag des Umweltministeriums (Forschungsprogramm BWPlus) eine Studie mit dem Titel „Ganzheitliche Bewertung innovativer mobiler thermischer Energiespeicherkonzepte für Baden- Württemberg auf Basis branchen- und betriebsspezifischer Wärmebedarfsstrukturen “. Die Studie wird unter anderem Informationen zur indus triellen Wärme - nachfrage, zum industriellen Abwärmepotenzial und zum Fern wär me po tenzial auf Kreisebene enthalten. Die Standorte von Biogasanlagen, die oft ebenfalls mit einem entsprechend zugeordneten Wärmenetz betrieben werden, sind ebenfalls landkreisscharf erhoben. Die Studie soll im 2. Quartal 2012 auf der Internetseite der LUBW http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/203/ veröffentlicht werden. Ebenfalls aus Mitteln des Umweltministeriums erarbeitet die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg KEA derzeit ein geodatenbasiertes Werkzeug , das den regionalen Wärmebedarf abbilden und Planer bei der Ermittlung geeigneter Trassen für Wärmeleitungen und weiteren Netzinfrastrukturen unterstützen kann. Das Tool soll bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Es wird dann Kommunen, Planern und Architekten kostenfrei zur Verfügung gestellt und diese bei der Projektierung von regionalen Wärmenetzen effektiv unterstützen . Für Gemeinden, die an einem Erfahrungsaustausch zu Nahwärmenetzen interessiert sind, stehen im Internet verschiedene Informationsportale zur Verfügung. Hervorzuheben sind die Angebote http://www.wege-zum-bioenergiedorf.de/ sowie http://nahwärmenetzwerk.de/. Auf diesen Plattformen werden Informationen zu Nahwärmenetzen und Bioenergiedörfern deutschlandweit zusammengetragen und veröffentlicht. Der Ausbau bestehender und der Neubau von Wärmenetzen wird ein wichtiger Baustein des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) der Landesregierung sein. Im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des IEKK wird geprüft, ob hierfür auch neue Informationsangebote unter Einbeziehung bestehender Informationsquellen (Förderprogramme, Kommunale Verbände, VKU, etc.) über bereits vorhandene Wärmenetze und die damit verbundenen Betriebserfahrungen entwickelt werden können. Dadurch könnte ein Informationsaustausch im Sinne der Begründung zu dieser Kleinen Anfrage gezielt unterstützt werden. 5. Welche Art der Energieerzeugung wird im jeweiligen Nahwärmenetz genutzt? Siehe Antwort zu Nr. 4. PLZ Standort Landkreis Betreiber Wärmeherkunft 88637 Leibertingen Sigmaringen Kommune Biogasanlage, Holzheizwerk 88605 Meßkirch Sigmaringen Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 78194 Immendingen-Mauenheim Tuttlingen Contracting Biogasanlage, Holzheizwerk 78603 Renquishausen Tuttlingen Contracting Biogasanlage 79780 Stühlingen-Lausheim Waldshut Genossenschaft Biogasanlage 79879 Wutach-Lembach Waldshut Landwirt Biogasanlage 72415 Grosselfingen Zollernalbkreis Contracting Biogasanlage 72401 Haigerloch-Bittelbronn Zollernalbkreis Genossenschaft Biogasanlage, Holzheizwerk Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1357 6 6. Wer betreibt diese Nahwärmenetze und wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse dar? Siehe Antwort zu Nr. 4. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft