Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1392 07. 03. 2012 1Eingegangen: 07. 03. 2012 / Ausgegeben: 16. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele landeseigene Gebäude gibt es im Landkreis Calw und in welcher Kommune liegen diese? 2. Wie werden diese genutzt? 3. Welche Gebäude stehen aktuell leer? 4. Rechnet sie künftig mit der Nutzungsaufgabe von weiteren Gebäuden und wenn ja, welche und warum? 5. Welche davon eignen sich für die Unterbringung polizeilicher Dienststellen? 6. Ist sie bereit, künftig polizeiliche Dienststellen verstärkt in landeseigenen Gebäuden im Kreis Calw unterzubringen? 07. 03. 2012 Blenke CDU Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Nutzung landeseigener Gebäude im Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1392 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 30. März 2012 Nr. 4-3323.0/33 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele landeseigene Gebäude gibt es im Landkreis Calw und in welcher Kommune liegen diese? Zu 1.: Im Landkreis Calw gibt es 163 landeseigene Gebäude (ohne Garagen und Bun - keranlagen etc.). Sie liegen in den Städten bzw. Gemeinden Altensteig, Althengstett , Bad Herrenalb, Bad Liebenzell, Bad Teinach-Zavelstein, Bad Wildbad, Calw, Ebhausen, Egenhausen, Gechingen, Höfen, Nagold, Neubulach, Neuweiler, Oberreichenbach, Ostelsheim, Schömberg, Simmersfeld, Unterreichenbach und Wildberg. 2. Wie werden diese genutzt? Zu 2.: Die Gebäude werden regelmäßig zur Unterbringung von Landeseinrichtungen (z. B. Finanzämter, Polizeidienststellen, Gerichte, Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen) genutzt. Weitere Schwerpunkte bilden kirchliche Nutzungen (althergebrachte Baulastverpflichtungen des Landes) und kulturelle Nutzungen. 3. Welche Gebäude stehen aktuell leer? Zu 3.: Aktuell stehen in Calw die Gebäude des ehem. Straßenbauamts in der Oberriedter Straße 5 sowie die der früheren Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen in der Schillerstraße 8 und in Nagold die Gebäude in der Herrenberger Straße 67–71 leer. Die Gebäude des ehem. Straßenbauamts im Randbereich von Calw stehen nach der aufgrund der Verwaltungsreform aus dem Jahre 2005 erfolgten Nutzungsaufgabe durch die Straßenbauverwaltung seit dem 1. Januar 2008 leer und wurden mehrmals erfolglos öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das Objekt Schillerstraße 8 in Calw steht seit der Zusammenführung der Stand - orte Calw und Donaueschingen der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen in Bad Wildbad zum 1. November 2007 leer. Nach mehrmaligen erfolglosen Verkaufsausschreibungen bestehen Anstrengungen, die Liegenschaft angesichts des ungünstigen baulichen Zustands der Gebäude für eine Vermarktung zu entwickeln. Die Gebäude Herrenberger Straße 67–71 in abseitiger Lage in Nagold waren bis zum 31. Dezember 2011 an die Bruderhausdiakonie in Reutlingen zum Betrieb eines Pflegeheims vermietet, stehen seither leer und werden zum Verkauf ausgeschrieben . *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1392 4. Rechnet sie künftig mit der Nutzungsaufgabe von weiteren Gebäuden und wenn ja, welche und warum? Zu 4.: Welche liegenschaftliche Konsequenzen sich aus der Umsetzung der Polizei - reform in den bisherigen Dienstbezirken ergeben, kann derzeit nicht dargestellt werden. Erste Aussagen können gemacht werden, nachdem die regionalen Zuschnitte und die Standorte der Polizeipräsidien bekannt gegeben wurden. Andere Nutzungsaufgaben von landeseigenen Gebäuden sind derzeit nicht vorgesehen. 5. Welche davon eignen sich für die Unterbringung polizeilicher Dienststellen? Zu 5.: Von den bisher im Kreis Calw leerstehenden landeseigenen Gebäuden eignet sich im heutigen Zustand keines zur Unterbringung von Polizeidienststellen. Bei entsprechender Herrichtung wäre aufgrund der polizeispezifischen und energetischen Anforderungen mit erheblichen finanziellen Kosten zu rechnen. 6. Ist sie bereit, künftig polizeiliche Dienststellen verstärkt in landeseigenen Gebäuden im Kreis Calw unterzubringen? Zu 6.: Polizeidienststellen sind dort unterzubringen, wo es polizeifachlich geboten ist. Wesentliche Kriterien sind das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen sowie die Anzahl der zu betreuenden Einwohner. Aus polizeifachlicher Sicht kommt der Landkreis Calw daher eher weniger für eine verstärkte Ansiedlung von Polizeidienststellen in Betracht. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft