Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1436 14. 03. 2012 1Eingegangen: 14. 03. 2012 / Ausgegeben: 17. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die derzeitige Verkehrsbelastung der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? 2. Wie lange sind die durchschnittlichen Stauzeiten auf der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen im Berufsverkehr? 3. Wie hoch ist die durch die B 464 verursachte Lärm- und Feinstaubbelastung für die angrenzenden Wohngebiete in Holzgerlingen? 4. Wie hoch ist der jährliche, durch die Staus an der Altdorfer Kreuzung ver - ursachte, volkswirtschaftliche Schaden einzuschätzen? 5. Wie ist der derzeitige Stand der Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? 6. Welche Priorisierung hat sie für den Ausbau der B 464 im Bereich der Alt - dorfer Kreuzung beim Bund angemeldet? 7. Unterstützt sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? 8. Welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um einen schnellen Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen zu ermöglichen? Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1436 2 9. Wann ist mit einem Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen zu rechnen? 10. Ist sie bereit, falls notwendig, Finanzmittel des Landes für den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen bereitzustellen? 08. 03. 2012 Nemeth CDU B e g r ü n d u n g Die Bundesstraße B 464 ist die Hauptverkehrsachse von Tübingen in den Raum Böblingen–Sindelfingen. Bereits heute pendeln zehntausende Menschen zum Automobilwerk eines großen Herstellers in Sindelfingen mit seinen über 40.000 Mitarbeitern und zu den Standorten zweier Großkonzerne der Informationstechnologie in Böblingen über die B 464. Mit dem Ausbau des Forschungs- und Entwicklungszentrums des Automobilherstellers in Sindelfingen, der Aufsiedlung des Flugfelds Böblingen–Sindelfingen und dem Bau des neuen Forschungs- und Entwicklungszentrums eines großen Automobilzulieferers in Renningen-Malmsheim wird der Verkehr noch deutlich ansteigen. Durch den Engpass an der Altdorfer Kreuzung in Holzgerlingen staut der Verkehr zwischen Tübingen und dem Landkreis Böblingen täglich über mehrere Stunden. Dadurch entsteht nicht nur ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Die Umwelt wird zusätzlich belastet, und die Anwohner in Holzgerlingen leiden unter Lärm und Feinstaub. Bereits beim Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 464 zwischen Böblingen und Holzgerlingen im Jahr 2001 wurde der Ausbau der Altdorfer Kreuzung als entscheidendes Teilstück des weiteren Ausbaus definiert. Die Notwendigkeit des Ausbaus ist aufgrund der aufgezeigten Entwicklung der letzten Jahre dringender denn je. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. April 2012 Nr. 2-39.-B464BB-WEIL/47 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die derzeitige Verkehrsbelastung der B 464 im Bereich der Alt - dorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? Nach den Ergebnissen der Straßenverkehrszählung 2010 beträgt die Verkehrs - belastung im Bereich der Altdorfer Kreuzung 28.154 Kfz/24 h auf der B 464 zwischen Holzgerlingen und Böblingen und 13.374 Kfz/24 h auf der B 464 zwischen Holzgerlingen und der Kälberstelle. 2. Wie lange sind die durchschnittlichen Stauzeiten auf der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen im Berufsverkehr? Berechnungen zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Knotenpunktes liegen nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1436 3. Wie hoch ist die durch die B 464 verursachte Lärm- und Feinstaubbelastung für die angrenzenden Wohngebiete in Holzgerlingen? Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens und der Vorentwurfserstellung wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen 2008 eine Berechnung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen in der Prognose durchgeführt. Für die nach dem „Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen“ (MLuS) zu untersuchenden Luftschadstoffe, Stickstoffdioxid, Partikel (PM 10) und Benzol, werden die Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. BImSchV (ersetzt durch die „Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV“; in Kraft seit 6. August 2010) nach dem Umbau mit den prognostizierten Verkehrsstärken (Prognose-Planfall) nicht überschritten. Da die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV unter Berücksichtigung der prognostizierten Verkehrsstärken sowohl im Bestand (Prognose-Nullfall) als auch nach einem Ausbau (Prognose-Planfall) überschritten werden, sind zusammen mit dem Umbau der Altdorfer Kreuzung aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. 4. Wie hoch ist der jährliche, durch die Staus an der Altdorfer Kreuzung ver - ursachte, volkswirtschaftliche Schaden einzuschätzen? Eine volkswirtschaftliche Kosten-/Nutzen-Rechnung liegt nicht vor. Sie ist nicht Bestandteil der nach den Richtlinien notwendigen Entwurfsunterlagen. 5. Wie ist der derzeitige Stand der Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? Das Baurecht wurde durch einen zwischenzeitlich rechtkräftigen Bebauungsplan hergestellt. Die für einen Baubeginn ebenfalls erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen wurden im vergangenen Jahr erteilt. Im nächsten Schritt sind die Ausführungspläne, die Bauwerksentwürfe sowie die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. 6. Welche Priorisierung hat sie für den Ausbau der B 464 im Bereich der Alt - dorfer Kreuzung beim Bund angemeldet? Aufgrund der Vielzahl der zum Bau anstehenden Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg wird derzeit für die noch nicht begonnenen vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplanes eine Priorisierung anhand einheitlicher Kriterien erarbeitet. In diese Priorisierung wird die B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung mit einbezogen. 7. Unterstützt sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? Der Ausbau der B 464 auf vier Fahrstreifen ist erforderlich, um die Verkehrsverhältnisse auf der B 464 und auf dem nachgeordneten Straßennetz bei Holzgerlingen zu verbessern. Deshalb unterstützt die Landesregierung den Ausbau. 8. Welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um einen schnellen Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen zu ermöglichen? 9. Wann ist mit einem Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen zu rechnen? Die Landesregierung wird wie in Ziffer 5 und 6 dargelegt zunächst die entsprechenden Unterlagen erstellen und das Priorisierungsverfahren durchführen. Über den Baubeginn entscheidet der Bund. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1436 4 10. Ist sie bereit, falls notwendig, Finanzmittel des Landes für den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen bereitzustellen? Das Land ist als Straßenbaulastträger der L 1184 mit rund 1,2 Mio. Euro an den Kosten dieser Maßnahme beteiligt. Eine weitere Kostenbeteiligung ist nicht vorgesehen . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur