Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1463 19. 03. 2012 1Eingegangen: 19. 03. 2012 / Ausgegeben: 23. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand bei der Sanierungsmaßnahme L 1042 zwischen Ils - hofen und Obersteinach? 2. Wie hoch werden die Kosten für die Maßnahme beziffert? 3. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? 4. Wie beurteilt sie die Verkehrssicherheit der L 1042 zwischen Ilshofen und Hörlebach , auch im Hinblick auf die Häufung von Verkehrsunfällen in letzter Zeit? 5. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass die Bäume entlang der L 1042 vor vier Jahren gefällt wurden, die verbliebenen 50 cm hohen Baumstümpfe aber nach wie vor für eine Verkehrsgefährdung sorgen aufgrund der engen und abschüssigen Fahrbahn mit völlig zerstörten Banketten? 19. 03. 2012 Sakellariou SPD B e g r ü n d u n g Der Zustand der L 1042 zwischen Ilshofen und Hörlebach ist gefahrenträchtig. Durch die glatte Fahrbahn sowie die fehlenden Markierungen, die Schlaglöcher und die Wellen im Belag ist die Verkehrssicherheit hier stark gefährdet. Problematisch ist auch, dass die Fahrbahn nur 5,50 Meter breit ist und sich dadurch bei Begegnungsverkehr zwischen Lkw und (Schul-)Bussen gefährliche Ausweich- Kleine Anfrage des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung der Landesstraße L 1042 Ilshofen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1463 2 manöver ergeben. Davon zeugen zahlreiche Unfälle und viele Autos und Lkw, die von der abschüssigen Straße abkommen. Insbesondere in letzter Zeit hat die Zahl der Unfälle zugenommen. Der Druck aus der Bevölkerung zur Sanierung der 1 km langen Strecke ist enorm und berechtigt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. April 2012 Nr. 24-39-L 1042/2 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Planungsstand bei der Sanierungsmaßnahme L 1042 zwischen Ils - hofen und Obersteinach? Für den Ausbau der L 1042 zwischen Ilshofen und A 6 liegt die Ausführungsplanung vor. Der Grunderwerb ist bis auf zwei noch fehlende Grundstücke nahezu vollständig getätigt. Es ist davon auszugehen, dass für die noch fehlenden zwei Grundstücke im Frühjahr 2012 das Einvernehmen mit den Eigentümern her - gestellt werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau sollen an - schließend über die Feststellung der Unwesentlichkeit der Änderungen hergestellt werden. 2. Wie hoch werden die Kosten für die Maßnahme beziffert? Die Kosten für das Vorhaben betragen nach derzeitigem Stand circa 1,3 Millionen Euro. 3. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Die Haushaltsmittel für Aus- und Neubau von Landesstraßen werden vollständig für laufende Maßnahmen des Bauprogrammes benötigt, deshalb ist eine Aussage zu einem Baubeginn derzeit nicht möglich. 4. Wie beurteilt sie die Verkehrssicherheit der L 1042 zwischen Ilshofen und Hörlebach , auch im Hinblick auf die Häufung von Verkehrsunfällen in letzter Zeit? 5. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass die Bäume entlang der L 1042 vor vier Jahren gefällt wurden, die verbliebenen 50 cm hohen Baumstümpfe aber nach wie vor für eine Verkehrsgefährdung sorgen aufgrund der engen und abschüssigen Fahrbahn mit völlig zerstörten Banketten? Die Unfallstatistik der Polizei weist im 5-Jahreszeitraum 2007 bis 2011 insgesamt 29 Unfälle aus. Die meisten Unfälle wurden 2007 (12) registriert, die wenigsten 2008 (1). In den letzten 2 Jahren gab es jeweils 4 Unfälle. Zusammenfassend ist festzustellen, dass 2010 und 2011 das Unfallgeschehen nicht zugenommen hat. Die L 1042 befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrbahnränder sind durchgehend schadhaft. Wegen weiterer Verschlechterungen musste nach einer Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Straßenmeisterei und der ört - lichen Polizei im Juli 2011 die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorübergehend auf 50 km/h beschränkt werden. Nach Ausbesserungsarbeiten im Herbst 2011 konnte diese wieder auf 70 km/h erhöht werden. Bezüglich der Baumstümpfe wird das Regierungspräsidium Stuttgart die Örtlichkeit nochmals in Augenschein nehmen und, falls erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergreifen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur