Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1492 27. 03. 2012 1Eingegangen: 27. 03. 2012 / Ausgegeben: 30. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Umweltzonen gibt es im Land, die zur Vermeidung der Belastung vor Feinstaub PM10 errichtet wurden? 2. Welche Umweltzonen gibt es im Land, die zur Vermeidung einer Belastung von Stickstoffdioxid errichtet wurden? 3. Wie wirkt sich ein Partikelfilter auf die Entwicklung von Stickoxiden aus? 4. Welche Auswirkungen hat die Einführung der Abgasnorm Euro 6 auf die Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen und wie wird diesen Entwicklungen bei der Ausweisung von Umweltzonen Rechnung getragen ? 5. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben Umweltzonen? 6. Welche Erhebungen zur Hintergrundbelastung an Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid sind ihr bekannt? 26. 03. 2012 Mack, Dr. Scheffold CDU Kleine Anfrage der Abg. Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umweltzonen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1492 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. April 2012 Nr. 53-8826.12/192 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Umweltzonen gibt es im Land, die zur Vermeidung der Belastung vor Feinstaub PM10 errichtet wurden? 2. Welche Umweltzonen gibt es im Land, die zur Vermeidung einer Belastung von Stickstoffdioxid errichtet wurden? In Baden-Württemberg sind derzeit (Stand März 2012) 23 Umweltzonen eingerichtet . Umweltzone wurde eingerichtet aufgrund der Überschreitung Umweltzone des Grenzwertes für Feinstaub PM10 des Grenzwertes zzgl. Toleranzmarge für Stickstoffdioxid Freiberg am Neckar X X Freiburg X X Heidelberg X Heidenheim X Heilbronn X X Herrenberg X X Ilsfeld X X Ingersheim X Karlsruhe X X Leonberg X X Ludwigsburg X X Mannheim X X Markgröningen X X Mühlacker X X Pfinztal X X Pforzheim X X 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1492 3. Wie wirkt sich ein Partikelfilter auf die Entwicklung von Stickoxiden aus? Für den Betrieb des Dieselrußpartikelfilters sind vorgeschaltete Oxidationskatalysatoren erforderlich. Seit dem Abgasstandard Euro 2 sind Diesel-Pkw mit einem Oxidationskatalysator zur Minderung von unverbrannten Kohlenwasserstoffen ab Werk ausgerüstet. In diesem erfolgt als Nebenreaktion die Umwandlung von Stickstoffmonoxid zu Stickstoffdioxid. Bei der Regeneration des Partikelfilters reagieren die auf dessen Oberfläche abgeschiedenen Rußpartikel (Kohlenstoff) mit dem im Abgas enthaltenen Stickstoffdioxid, welches dadurch verbraucht wird. Reaktionsprodukte sind die gasförmigen Stoffe Kohlendioxid und Stickstoff . Der Einbau eines Dieselrußpartikelfilters führt deshalb in Kraftfahrzeugen, die bereits mit einem Oxidationskatalysator ausgerüstet sind, zu einer Verminderung der Stickstoffdioxidemissionen. 4. Welche Auswirkungen hat die Einführung der Abgasnorm Euro 6 auf die Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen und wie wird diesen Entwicklungen bei der Ausweisung von Umweltzonen Rechnung ge - tragen? Die Abgasnorm Euro 6 sieht im Typprüfzyklus eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Stickstoffoxide (Summe aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff - dioxid) für Diesel-Pkw im Vergleich zu Euro 5 vor. Der Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide für Euro-6-Diesel-Pkw beträgt 0,08 Gramm pro Kilometer; er wird gegenüber Euro 5 um 55 Prozent gemindert. Der Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide für Euro-VI-Lkw beträgt 0,4 Gramm pro Kilowattstunde er wird gegenüber Euro 5 um 80 Prozent gemindert. Durch die erhöhten Anforderungen an die Stickstoffoxid-Emissionen der Kraftfahrzeuge wird eine deutliche Abnahme der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid insbesondere an verkehrsnah gelegenen Bereichen erwartet. Maßgeblich hierfür ist das Emissionsverhalten in den realen, innerstädtischen Betriebszuständen der Fahrzeuge. Umweltzone wurde eingerichtet aufgrund der Überschreitung Umweltzone des Grenzwertes für Feinstaub PM10 des Grenzwertes zzgl. Toleranzmarge für Stickstoffdioxid Pleidelsheim X X Reutlingen X X Schwäbisch Gmünd X X Stuttgart X X Tübingen X X Ulm X X Urbach X Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1492 4 Ziel der Umweltzonen ist es, durch Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß die Luftqualität in den Belastungsgebieten zu verbessern. Für Pkw ist die Norm Euro 6 ab dem 1. September 2014 (Typprüfung) beziehungsweise ab dem 1. September 2015 (Erstzulassung) verbindlich, für Lkw bereits ab 1. Januar 2013 (Typprüfung) bzw. ab 1. Januar 2014 (Erstzulassung). Derzeit werden in den Premiumklassen bereits erste Euro 6 Pkw gegen Aufpreis angeboten; Euro VI Lkw und Busse kommen in diesem Jahr vermehrt in den Handel. Die Durchdringung der Fahrzeugflotte wird allerdings noch mindestens 8 bis 10 Jahre in Anspruch nehmen. Ab Euro 4/IV erhalten derzeit alle Kraftfahrzeuge einheitlich die grüne Plakette. Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Abgasnorm Euro 6/VI in Umweltzonen (z. B. durch Benutzervorteile beim Parken) ist ein Merkmal zur Unterscheidung der Kraftfahrzeuge ab Euro 4/IV. Die Landesregierung beabsichtigt daher, eine Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) durch Einführung einer neuen Plakette für Euro 6/VI- Kraftfahrzeuge zu initiieren. 5. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben Umweltzonen? Konkrete Untersuchungen über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Umweltzonen liegen nicht vor. Schon aus wirtschaftlichen Gründen liegt es jedoch im Interesse jedes Unternehmens, über einen modernen, sparsamen und somit umweltfreundlichen Fuhrpark zu verfügen. Mit den Fahrverboten wird in die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur eingegriffen. Grundsätzlich können damit eine schlechtere Erreichbarkeit von Zielen in der Umweltzone und Auswirkungen auf Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen sowie auf Zulieferer verbunden sein. Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität andererseits die Attraktivität der bislang besonders belasteten Innenstädte erhöhen. Im Rahmen des landesweiten Konzeptes für eine möglichst einheitliche Erteilung von Ausnahmen wird ferner sichergestellt, dass Gewerbetreibende durch die Nachrüstung oder die Ersatzbeschaffung von älteren gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Wirtschaftliche Vorteile ergeben sich für das Kraftfahrzeuggewerbe durch eine beschleunigte Erneuerung der Fahrzeugflotte, beispielsweise durch Vorziehen ohnehin geplanter Neukäufe, und durch die Nachrüstungen von Altfahrzeugen. 6. Welche Erhebungen zur Hintergrundbelastung an Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid sind ihr bekannt? Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) betreibt im Auftrag der Landesregierung ein Luftmessnetz, mit welchem die Luftqualität an repräsentativen Stellen auch im ländlichen sowie städtischen Hintergrund gemessen wird. Die Messergebnisse werden von der LUBW im Internet tagesaktuell sowie in Form von Jahresberichten (Kenngrößen der Luftqualität) veröffentlicht. Diese Messergebnisse der Stationen für den ländlichen und städtischen Hintergrund fließen neben weiteren Erhebungen in die Ursachenanalysen ein, die eine wesentliche Grundlage für die Erarbeitung von Luftreinhalteplänen sind. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice