Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1514 28. 03. 2012 1Eingegangen: 28. 03. 2012 / Ausgegeben: 27. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die benötigten Gelder für die ab Dezember 2012 geplante regelmäßige Zugverbindung von Müllheim–Neuenburg–Mulhouse gestrichen hat? 2. Anhand welcher Kriterien hat sie darüber entschieden, die Verbindung nicht aufzunehmen? 3. Weshalb erfolgt die Ankündigung erst jetzt, obwohl die Verbindungen bereits fest eingeplant waren und dafür geworben wird? 4. Wann und wen hat sie darüber informiert? 5. Will sie weitere Streckenverbindungen im Raum Müllheim streichen und wenn ja, welche? 26. 03. 2012 Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Nahverkehr Müllheim–Neuenburg–Mulhouse Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1514 2 B e g r ü n d u n g In der Presse hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 21. März 2012 erklärt, dass die für Dezember 2012 geplanten regelmäßigen Zugverbindungen von Müllheim–Neuenburg–Mulhouse nicht umgesetzt werden sollen. Dies hat in der Region zu großem Unverständnis geführt, zumal die grün-rote Landesregierung immer erklärt hat, mehr Geld in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu investieren. Nun wird erklärt, dass sogar Ausdünnungen des SPNV zur Diskussion stehen, weil man im Ministerium überrascht worden sei. Dies ist nicht nachvollziehbar, da die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sowie die Höhe der Regionalisierungsmittel seit Langem bekannt sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. April 2012 Nr. 3-3822.2-00/528 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die benötigten Gelder für die ab Dezember 2012 geplante regelmäßige Zugverbindung von Müllheim–Neuenburg–Mulhouse gestrichen hat? Es wurden keine Gelder gestrichen. Allerdings hat die Landesregierung bisher der Aufnahme des Zugverkehrs von Freiburg bzw. Müllheim über Neuenburg nach Mulhouse noch nicht zustimmen können. Angesichts der knappen Regionalisierungsmittel ist eine Ausweitung des Verkehrsangebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nur dann machbar, wenn bisher aus Regionalisierungsmitteln finanzierte Aufgaben anderweitig finanziert werden. Darüber ist im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2013/2014 erst noch zu entscheiden. 2. Anhand welcher Kriterien hat sie darüber entschieden, die Verbindung nicht aufzunehmen? Die Ausgaben für Bestellerentgelte im SPNV steigen im Jahr 2012 deutlich stärker an als in den Vorjahren. Ursache dafür sind vor allem die drastisch gestiegenen Infrastrukturkosten der DB-Sparten Netz und Station und Service. BadenWürttemberg ist hier besonders von einer strukturellen Umverteilung der Kosten zwischen den Bundesländern als Folge einer Intervention der Bundesnetzagentur gegen die sogenannten Regionalfaktoren bei den Trassenpreisen betroffen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden ab dem Jahr 2013 nicht mehr ausreichen , um alle bisher damit bezahlten Aufgaben zu finanzieren. Die Landesregierung hat angesichts des sich für das Jahr 2013 abzeichnenden Defizits bei den Regionalisierungsmitteln generell von neuen Bestellungen im SPNV Abstand genommen , bis deren Finanzierung geklärt ist. 3. Weshalb erfolgt die Ankündigung erst jetzt, obwohl die Verbindungen bereits fest eingeplant waren und dafür geworben wird? Dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wurde Anfang Februar 2012 das ausgearbeitete Fahrplankonzept vorgelegt, aus dem die Mehrkilometer hervorgingen , über deren Bestellung mit Wirkung ab Dezember 2012 konkret zu entscheiden war. Aufgrund der genannten Deckungslücken bei den Regionalisierungsmitteln ist es leider unvermeidlich, dass auch bereits fest disponierte Zusatzleistungen bis zur Klärung der Finanzierung nicht bestellt werden können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1514 4. Wann und wen hat sie darüber informiert? Es wurden informiert: – Der Präsident der Région Alsace, Herr Richert, mit Schreiben vom 2. April 2012 – die Vorsitzende des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg, Frau Landrätin Störr-Ritter, mit Schreiben vom 2. April 2012 – der vormalige Präsident der Oberrheinkonferenz, Herr Julian Württemberger, mit Schreiben vom 2. April 2012 – der Bürgermeister der Stadt Neuenburg, Herr Dr. Schuster, mit Schreiben vom 28. März 2012 – die mit der Planung der Verkehre befassten MitarbeiterInnen bei der SNCF, der DB Regio, der DB Netz, und der IHK südlicher Oberrhein mit Schreiben vom 26. bzw. 28. März 2012 – die Wahlkreisabgeordneten der Wahlkreise Breisgau und Freiburg erhielten das Schreiben an den Präsident der Région Alsace mit E-Mail vom 4. April 2012 zur Information und zur Kenntnis. In den Schreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Land sehr viel an einer Realisierung der internationalen Nahverkehrsverbindung Müllheim– Mulhouse liegt und es sich um eine Lösung bemüht, die aber nur bei einer Umschichtung von Verkehrsleistungen möglich sein wird. Eine solche Umschichtung müsste auch von der Region mitgetragen werden. Sollte dies nicht gelingen, wird die Landesregierung nach Möglichkeiten suchen, für diese Verkehrsleistungen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Badische Zeitung, die bereits über die Information der fehlenden Finanzmittel für die anstehende Inbetriebnahme verfügte, richtete am 19. März 2012 eine Presseanfrage an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Mit der Antwort des Ministeriums vom 20. März 2012 wurde diese Information bestätigt. 5. Will sie weitere Streckenverbindungen im Raum Müllheim streichen und wenn ja, welche? Es wurden keine Streckenverbindungen gestrichen. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ist derzeit auf der Suche nach Umschichtungsmöglichkeiten. Da die Züge im Raum Freiburg/Müllheim aber gut ausgelastet sind, wird eine solche Umschichtung nicht einfach sein. Konkrete Pläne für das Streichen von SPNV-Verbindungen im Raum Müllheim bestehen nicht. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice