Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1536 30. 03. 2012 1Eingegangen: 30. 03. 2012 / Ausgegeben: 27. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Planungen zur Weiterführung der Ortsumfahrung Neuenstadt sind ihr im Zusammenhang mit dem Umbau der L 1088 zur Verbesserung der nachgeordneten Verkehrssituation in den Gemeinden Oedheim und Bad Friedrichshall bekannt? 2. Wie ist der Stand der Planungen bezüglich der Ableitung des Verkehrs auf der Gemarkung Oedheim über die K 2001 in Richtung L 1095 Neckarsulm zur Entlastung der Ortsdurchfahrten Oedheim und Bad Friedrichshall-Kochendorf? 3. Stimmt es, dass die Entwurfsplanungen zur Umsetzung der weiterführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Neuenstadt bereits fertig gestellt sind und das Verfahren im Mai 2012 abgeschlossen sein wird? 4. Welche Kosten sind für die jeweiligen Baumaßnahmen veranschlagt, welche Finanzierungsträger sind beteiligt und wie ist die Verteilung auf die jeweiligen Kostenträger ? 5. Trifft es zu, dass eine ursprüngliche Ausschreibung der Maßnahme bereits für Sommer 2012 vorgesehen war? 6. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer Finanzierung und Realisierung der Maßnahme gerechnet werden? 28. 03. 2012 Lasotta CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zeitnahe Umsetzung der Verkehrskonzeption im Bereich der Gemeinden Neuenstadt/Oedheim/Bad Friedrichshall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1536 2 B e g r ü n d u n g Im Bereich der Stadt Neuenstadt am Kocher wurde nach langer Bauzeit im Oktober 2011 die fertiggestellte Ortsumfahrung in Betrieb genommen. Dabei war bekannt , dass im direkten Zusammenhang mit dieser Maßnahme eine nachgeordnete Ableitung des Verkehrs auf der Gemarkung Oedheim zur L 1095 erfolgen muss, da die Ortsdurchfahrt der Stadt Oedheim vor Jahren zurückgebaut und neu gestaltet wurde. Darüber hinaus ist die Ortsdurchfahrt Bad Friedrichshall-Kochendorf durch eine Gefällstrecke mit einer scharfen Rechtskurve für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und für Schwerlastverkehr nicht geeignet. Es muss durch eine zeitnahe Umsetzung der weiterführenden Maßnahmen zur Ortsumfahrung Neuenstadt sichergestellt werden, dass die nachgeordneten Kommunen durch die Baumaßnahme des Landes Baden-Württemberg nicht benachteiligt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. April 2012 Nr. 24-39-L1088/26 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Planungen zur Weiterführung der Ortsumfahrung Neuenstadt sind ihr im Zusammenhang mit dem Umbau der L 1088 zur Verbesserung der nachgeordneten Verkehrssituation in den Gemeinden Oedheim und Bad Friedrichshall bekannt? Mit der Realisierung der Ortsumfahrung Neuenstadt im Zuge der L 1088 wurde eine deutliche Entlastung und damit eine verkehrliche Verbesserung in der Orts - lage von Neuenstadt erreicht. Weitere Verbesserungen der verkehrlichen Situa - tion wurden mit dem Ausbau der L 1088 und dem Umbau des Knotenpunktes L 720/L 1088/K 2135 zu einem Kreisverkehrsplatz erzielt. Zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Gemeinden Oedheim und Bad Friedrichshall wird derzeit vom Landratsamt Heilbronn in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart der Umbau des Knotens L 1088/K 2001/K 2139 zu einem Kreisverkehrsplatz sowie die Neutrassierung der K 2001 geplant. 2. Wie ist der Stand der Planungen bezüglich der Ableitung des Verkehrs auf der Gemarkung Oedheim über die K 2001 in Richtung L 1095 Neckarsulm zur Entlastung der Ortsdurchfahrten Oedheim und Bad Friedrichshall-Kochendorf? 3. Stimmt es, dass die Entwurfsplanungen zur Umsetzung der weiterführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Neuenstadt bereits fertig gestellt sind und das Verfahren im Mai 2012 abgeschlossen sein wird? Derzeit wird vom Landratsamt Heilbronn der Vorentwurf erarbeitet. Im Anschluss erfolgt die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Parallel hierzu ist die Anhörung der Träger öffentlicher Belange bereits eingeleitet worden. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis Ende April 2012. Konkrete Aussagen zur Art und Dauer des erforderlichen Rechtsverfahrens können nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Sichtung der Entwurfs - unterlagen gemacht werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1536 4. Welche Kosten sind für die jeweiligen Baumaßnahmen veranschlagt, welche Finanzierungsträger sind beteiligt und wie ist die Verteilung auf die jeweiligen Kostenträger? Nach Berechnungen des Landratsamts Heilbronn liegen die Kosten bei rund 1,8 Mio. Euro. Baulastträger sind das Land Baden-Württemberg und der Landkreis Heilbronn . Die Verteilung der Kosten richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen und wird mit der Genehmigung des Vorentwurfs festgelegt. 5. Trifft es zu, dass eine ursprüngliche Ausschreibung der Maßnahme bereits für Sommer 2012 vorgesehen war? Nein. Eine Ausschreibung der Maßnahme kann erst erfolgen, wenn die Kosten - anteile der beteiligten Baulastträger in den entsprechenden Haushaltsplänen eingestellt sind. Im Landeshaushalt 2012 ist die Maßnahme nicht enthalten. Nach Information des Landratsamtes Heilbronn hat der Landkreis für 2012 einen Anlaufbetrag in den Kreishaushalt aufgenommen. Allerdings verweist der Landkreis darauf, dass er auf eine Förderung nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) angewiesen ist. Eine Aufnahme in ein Förderprogramm ist nicht erfolgt . 6. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer Finanzierung und Realisierung der Maßnahme gerechnet werden? Die verfügbaren Mittel im Landesstraßenbau sind gebunden und Neubeginne voraussichtlich frühestens ab 2015 möglich. Bei der Gewährung von Zuwendungen haben die bereits im Bau befindlichen Projekte Vorrang. Da die Maßnahme in keinem Bau- oder Förderprogramm enthalten ist, können zur Finanzierung derzeit keine Aussagen getroffen werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice