Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1539 30. 03. 2012 1Eingegangen: 30. 03. 2012 / Ausgegeben: 15. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sie Erkenntnisse darüber, für wie viele in Babyklappen gelegte oder anonym geborene Kinder in Baden-Württemberg im Zeitraum von 2000 bis 2009 keine Angaben über deren weiteren Verbleib gemacht werden können? 2. Welche Möglichkeiten sieht sie sicherzustellen, dass zukünftig Angaben über den Verbleib dieser Kinder gemacht werden können? 30. 03. 2012 Schneidewind-Hartnagel GRÜNE Kleine Anfrage der Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Verbleib von Kindern, die anonym geboren oder in Babyklappen gelegt wurden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1539 2 B e g r ü n d u n g Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene und vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) erstellte Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ liefert erstmals gebündelte Informationen zu Angeboten der anonymen Kindesabgabe und deren Inanspruchnahme. An der Studie hatten sich im Zeitraum von Juli 2009 bis Oktober 2011 466 Jugend - ämter und 272 Träger von Hilfsangeboten beteiligt, davon auch 42 der 46 Jugend - ämter in Baden-Württemberg. Laut Studie meldeten die Befragten zwischen 1999 und 2010 652 anonyme Geburten, 278 Kinder, die in eine Babyklappe gelegt wurden und 43 Kinder, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anbieter anonym übergeben wurden. Für einen Teil der Kinder (21,6 % der in eine Babyklappe gelegten Kinder sowie 23 % der anonym geborenen Kinder) konnten seitens der Anbieter und Träger keine Angaben über den Verbleib gemacht werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 Nr. 21-0141.5/15/1539 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, für wie viele in Babyklappen gelegte oder anonym geborene Kinder in Baden-Württemberg im Zeitraum von 2000 bis 2009 keine Angaben über deren weiteren Verbleib gemacht werden können? Nach einer aus Anlass der Kleinen Anfrage durchgeführten Umfrage bei den Jugendämtern, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereichen Babyklappen eingerichtet sind, liegen für sämtliche in Babyklappen bisher abgegebene Kinder (dies waren zum Stand Februar 2012 landesweit insgesamt 52 Kinder, von denen allerdings eines bereits verstorben war, als es in die Babyklappe eingelegt wurde), Angaben über deren weiteren Verbleib vor. Die in der Studie des DJI beschriebenen, besorgniserregenden Informationsdefizite hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bestehen in Baden-Württemberg somit nicht. Dies hängt maßgeblich damit zusammen , dass die Jugendämter mit den Trägern der Babyklappen und sonstigen relevanten Verfahrensbeteiligten auf örtlicher Ebene Absprachen über die Vor - gehensweise nach der Abgabe eines Kindes in einer Babyklappe getroffen haben. Teilweise bestehen schriftlich fixierte Absprachen bzw. Kooperationsverträge. Soweit Träger von Babyklappen zugleich auch anonyme Geburten anbieten, gelten die vorstehenden Ausführungen vom Grundsatz her entsprechend. Dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren sind drei Kliniken bzw. Krankenhäuser in Baden-Württemberg bekannt, die sowohl anonyme Geburten durchführen als auch Babyklappen betreiben. Das Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat mitgeteilt, dass in dem in Rede stehenden Zeitraum zwei anonyme Geburten zu verzeichnen waren, bei denen der endgültige Verbleib der Kinder nicht bekannt ist oder nicht weiterverfolgt wurde. In einem Fall hat die Mutter die Anonymität aufgegeben, im anderen Fall ist die Mutter gemeinsam mit dem Kind zum Sterni-Park in Norddeutschland gegangen. Bei Sterni-Park handelt es sich um einen freien Träger der Jugendhilfe in Hamburg und Schleswig-Holstein, der neben verschiedenen anderen Angeboten in Hamburg , Halle und Satrupholm (Schleswig-Holstein) Mutter-Kind-Einrichtungen vorhält. Beiden Fällen ist somit gemeinsam, dass die anonym geborenen Kinder *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1539 jedenfalls zunächst bei ihrer Mutter geblieben sind. Im Hinblick auf diese Erkenntnisse wird davon ausgegangen, dass auch Kliniken bzw. Krankenhäuser mit den Jugendämtern verbindlich kooperieren, die ausschließlich anonyme Geburten anbieten. 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, sicherzustellen, dass zukünftig Angaben über den Verbleib dieser Kinder gemacht werden können? Nach Auffassung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren stellen die zwischen den Jugendämtern und den Trägern von Angeboten der anonymen Kindesabgabe getroffenen Absprachen hinreichend sicher, dass der Verbleib aller Kinder, die anonym abgegeben oder geboren werden, zuverlässig dokumentiert ist. Ein akuter Handlungsbedarf wird vor diesem Hintergrund nicht gesehen. Gleichwohl sind aus unserer Sicht verbindliche rechtliche Vorgaben anzustreben, die eine sowohl rechtssichere als auch einheitliche, um - fassend dokumentierte Vorgehensweise bei der anonymen Kindesabgabe sicherstellen . Das BMFSFJ hat angekündigt, im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur anonymen Kindesabgabe vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Entwurf einschlägige Vorgaben enthalten wird. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice