Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1543 02. 04. 2012 1Eingegangen: 02. 04. 2012 / Ausgegeben: 03. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es konkrete Pläne, die Neckarbrücke (L 1115/Hessigheimer Straße) zwischen der Stadt Besigheim/Neckar und der Gemeinde Hessigheim zu sanieren? 2. Wenn ja, wann soll mit der Sanierung der Neckarbrücke begonnen werden? 3. Wie soll die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer verbessert werden, falls eine mögliche Sanierung aus Kostengründen vorerst nicht in Frage kommt? 4. Wie beurteilt sie den Bau eines Kreisverkehrsplatzes auf der L 1113 (Ingersheimer Straße) im Gebiet Nußrain/Auf dem Kies? 5. Kommt eine finanzielle Beteiligung des Landes am Bau des Kreisverkehrs in Frage? 18. 02. 2012 Renkonen GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung der Neckarbrücke und Kreisverkehr in Besigheim/Neckar Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1543 2 B e g r ü n d u n g Die Stadt Besigheim/Neckar plant den Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Kreuzungsbereich der L 1113 (Ingersheimer Straße) in Höhe des Schulzentrums, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. In dem unübersichtlichen Einmündungsbereich kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen zwischen Schülern und Autofahrern. Mehrere Schüler wurden bereits durch zu schnell fahrende Autos verletzt. Die Stadt wäre bereit, einen Teil der Kosten für den Kreisel vorzufinanzieren, wenn sich das Land als Straßenbaulastträger an einer Komplementärfinanzierung beteiligt. Die Sanierung der Neckarbrücke (L 1115) wird vom Land seit Jahren geplant, doch alle Pläne für eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen sind bislang an den Kosten sowie an der unklaren Trassenführung gescheitert. Die Brücke ist über 40 Jahre alt und weist nach Ansicht von Fachleuten erhebliche bauliche Mängel aus. Außerdem stellt sie einen Gefahrenpunkt für Radfahrer und Fußgänger dar, weil die Überquerung zu schmal und gefährlich ist. Es besteht dringlicher Sanierungsbedarf, zumal die Neckarbrücke eine wichtige Verbindung zum nahegelegenen Neckar-Radwanderweg ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. April 2012 Nr. 2-39.-L1115/21 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es konkrete Pläne die Neckarbrücke (L 1115/Hessigheimer Straße) zwischen der Stadt Besigheim/Neckar und der Gemeinde Hessigheim zu sanieren? Die Neckarbrücke zwischen Besigheim und Hessigheim besteht im Verlauf der L 1115 aus den beiden Bauwerken Wehr- und Kanalbrücke über dem Neckar und dem Neckarkanal. Die Bauwerksnoten der beiden bestehenden Bauwerke liegen bei 3,5 bzw. 3,0. Beide Bauwerke haben lediglich Brückenklasse 45 nach DIN 1072. Es ist vorgesehen, beide Bauwerke in den nächsten Jahren instand zu setzen bzw. einen Ersatzneubau vorzunehmen. Dabei muss voraussichtlich ein neuer Überbau für die Wehrbrücke hergestellt und die Brücke über den Neckarkanal komplett erneuert werden. Die geschätzten Kosten liegen voraussichtlich bei insgesamt rund 4 Mio. €. 2. Wenn ja, wann soll mit der Sanierung der Neckarbrücke begonnen werden? Die Abstimmungen mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange, wie der EnBW und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, werden dieses Jahr aufgenommen . Im kommenden Jahr soll mit den Planungen begonnen werden. Im Hinblick auf die notwendigen Vorarbeiten kann mit der Sanierung bzw. dem Ersatzneubau der Brücken voraussichtlich nicht vor dem Jahre 2016 begonnen werden. 3. Wie soll die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer verbessert werden, falls eine mögliche Sanierung aus Kostengründen nicht in Frage kommt? Die beiden Bauwerke über den Neckar und den Neckarkanal verfügen über Gehwege . Die Mitbenutzung der Gehwege durch Radfahrer/-innen ist aufgrund der zu geringen Breiten heute jedoch nicht möglich. Eine Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen ergibt sich erst mit Abschluss der Arbeiten an den Brücken. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1543 4. Wie beurteilt die Landesregierung den Bau eines Kreisverkehrsplatzes auf der L 1113 (Ingersheimer Straße) im Gebiet Nussrain/Auf dem Kies? Die Situation am Knotenpunkt ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht befriedigend. Nach Auskunft der Polizeidirektion Ludwigsburg musste der Knotenpunkt in den Jahren 2009 und 2010 als Unfallhäufungsstelle eingestuft werden. Zudem werden über den Knotenpunkt Schulwegführungen abgewickelt. Im Jahre 2011 wurden Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt . Ob sich dadurch eine wesentliche Verbesserung ergibt, kann bisher aufgrund des zu kurzen Beobachtungszeitraumes nicht gesagt werden. Allerdings haben sich seit Durchführung der Sofortmaßnahmen bereits wieder zwei Unfälle ereignet. Falls sich keine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt abzeichnet, wird der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz als eine in Frage kommende Lösung für die Probleme vor Ort eingestuft. Ob mit anderen kostengünstigeren Alternativen eine Verbesserung erreicht werden könnte, wäre zu prüfen. 5. Kommt eine finanzielle Beteiligung des Landes am Bau des Kreisverkehrs in Frage? Baulastträger für mögliche Maßnahmen sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Besigheim. Die Kostenteilung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen , nach denen die Kosten anteilig getragen werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice