Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1558 12. 04. 2012 1Eingegangen: 12. 04. 2012 / Ausgegeben: 08. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Pforzheim und dem Enzkreis ist derzeit der Bau von Umgehungsstraßen im Bereich der Bundesstraßen vorgesehen? 2. Setzt sie sich für eine zügige Planfeststellung des verbleibenden Bauabschnittes der geplanten Pforzheimer Westtangente ein? 3. Wann wird das Verfahren für den zweiten Bauabschnitt voraussichtlich abgeschlossen sein? 4. Auf welcher Grundlage werden die Priorisierungskriterien für die Bearbeitung noch nicht begonnener planfestgestellter Maßnahmen des Bundesbedarfsplanes für die Fernstraßen im Einzelnen erarbeitet und überprüft? 5. Wie lauten im Einzelnen die Kriterien? 12. 04. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bau von Umgehungsstraßen in Pforzheim und dem Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1558 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 Nr. 2-3941.0-ENZ/66 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo in Pforzheim und im Enzkreis ist derzeit der Bau von Umgehungsstraßen im Bereich der Bundesstraßen vorgesehen? In Pforzheim und im Enzkreis sind im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen an folgenden Stellen Umgehungsstraßen mit folgender Dringlichkeitseinstufung aufgeführt : • B 10, Mühlacker–Lienzingen (Weiterer Bedarf mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko) • B 294, Bauschlott (Vordringlicher Bedarf) • B 463, Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt (Vordringlicher Bedarf) • B 463, Westtangente Pforzheim, 2. Bauabschnitt (Weiterer Bedarf mit Planungs - recht) 2. Setzt sie sich für eine zügige Planfeststellung des verbleibenden Bauabschnittes der geplanten Pforzheimer Westtangente ein? 3. Wann wird das Verfahren für den zweiten Bauabschnitt voraussichtlich abgeschlossen sein? Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der B 463 von der B 10 bis zur B 294 ist seit dem 22. September 2005 bestandskräftig. Für den Fluchtstollen des in diesem Streckenabschnitt vorgesehenen Tunnels wird derzeit noch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Es wird angestrebt , den Planfeststellungsbeschluss für den Fluchtstollen noch in diesem Jahr zu erlassen. Der noch verbleibende zweite Bauabschnitt vom Anschluss der Bundesstraße B 294 bis zur bestehenden B 463 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen lediglich nachrangig im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ enthalten. Damit können zwar Planungen erstellt werden, eine Finanzierung des Baus durch den Bund ist jedoch vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenhaushalt nicht absehbar. Aus diesem Grund wurde das Projekt auch im Jahr 2007 in der Planungspriorisierung des Landes (Landtagsdrucksache 14/1426) in der Kategorie C („Vorhaben, deren derzeitige Weiterplanung zurück zu stellen ist, weil eine Finanzierung der Investitionskosten nicht absehbar ist. Finanzierung voraussichtlich im Zeitraum nach ca. 2025.“) ausgewiesen. Insofern wurden weitere Planungsleistungen an diesem Projekt bislang zurückgestellt. 4. Auf welcher Grundlage werden die Priorisierungskriterien für die Bearbeitung noch nicht begonnener planfestgestellter Maßnahmen des Bundesbedarfsplanes für die Fernstraßen im Einzelnen erarbeitet und überprüft? Vor dem Hintergrund der bestehenden Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau und der dadurch begrenzten Haushaltsmittel muss anhand nachvollziehbarer Kriterien eine Entscheidungsgrundlage für eine sinnvolle Rangfolge geschaffen werden. Zu diesem Zweck werden die zurzeit baureifen Projekte durch sechs Einzelkriterien bewertet, zu denen eine Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 30. März 2012). Die Einzelkriterien werden durch Verfahren, die an Richtlinien angelehnt sind, auf Grundlage bestehender Bewertungsverfahren und auf Basis fachlich abge - sicherter Erkenntnisse erarbeitet und beurteilt. Darüber hinaus wurde das Krite - rium Lärm an Hand eines Einzelgutachtens erhoben. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1558 5. Wie lauten im Einzelnen die Kriterien? Die Kriterien lauten im Einzelnen: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit , Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss, Netzfunktion. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice