Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1562 13. 04. 2012 1Eingegangen: 13. 04. 2012 / Ausgegeben: 15. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass Kommunen für Neubauten von Kindertagesstätten, die für bereits bestehende Krippengruppen aus akutem Raummangel und mit Blick auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erforderlich werden, derzeit keine Förderung von Seiten des Landes erhalten, sondern ausschließlich für Neubauten, die dem Ausbau eines Krippenangebotes mit zusätzlichen Gruppen dienen? 2. Wenn ja, wie begründet sie diese Benachteiligung bereits bestehender Krippenangebote ? 3. Ist sie bereit, diese Regelung zu überprüfen, um eine angemessene Förderung von Neubauten für bestehende Krippengruppen in Zukunft zu ermöglichen? 4. Sieht sie im besonderen Fall des bestehenden Krippenangebotes der Gemeinde Friolzheim im Enzkreis ggf. alternative Möglichkeiten für die Förderung eines Neubaus an neuem Ort? 5. Was hat sie bisher konkret beschlossen bzw. umgesetzt, um, wie mehrfach von ihr angedeutet, die Kommunen des Landes bei Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zu unterstützen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unterstützung kommunaler Kinderbetreuungsangebote in Pforzheim und dem Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1562 2 6. Wann und in welchem Umfang plant sie eine konkrete Unterstützung der Kinderbetreuung an Grundschulen in Pforzheim und dem Enzkreis? 7. Wann und in welchem Umfang plant sie eine konkrete Unterstützung der Kinderbetreuung an der Grundschule Friolzheim? 13. 04. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 Nr. 31-6930.15/21/1 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass Kommunen für Neubauten von Kindertagesstätten, die für bereits bestehende Krippengruppen aus akutem Raummangel und mit Blick auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erforderlich werden, derzeit keine Förderung von Seiten des Landes erhalten, sondern ausschließlich für Neubauten, die dem Ausbau eines Krippenangebotes mit zusätzlichen Gruppen dienen? 2. Wenn ja, wie begründet sie diese Benachteiligung bereits bestehender Krippenangebote ? 3. Ist sie bereit, diese Regelung zu überprüfen, um eine angemessene Förderung von Neubauten für bestehende Krippengruppen in Zukunft zu ermöglichen? 4. Sieht sie im besonderen Fall des bestehenden Krippenangebotes der Gemeinde Friolzheim im Enzkreis ggf. alternative Möglichkeiten für die Förderung eines Neubaus an neuem Ort? Ziel der Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungs - finanzierung“ 2008 bis 2013 im Rahmen der VwV Investitionen Kleinkindbetreuung vom 11. März 2008 (GABl. S. 114) ist es, die vom Bund für den Zeitraum von 2008 bis 2013 für Baden-Württemberg insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 297 Mio. Euro für die Schaffung von bedarfsgerechten zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einzusetzen. Die Schaffung von neuen Räumlichkeiten für bereits bestehende Plätze sowie Sanierungs - und Modernisierungsmaßnahmen wurden angesichts des enormen Nachholbedarfs an zusätzlichen Plätzen und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel bewusst von der Förderung ausgeschlossen. Bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen werden Neubau-, Umbau- und Umwandlungsmaßnahmen sowie die dazugehörenden Ausstattungsinvestitionen gefördert. (Hinweise dazu finden sich auf der Homepage des Kultusportals und den Homepages der Regierungspräsidien .) 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1562 5. Was hat sie bisher konkret beschlossen bzw. umgesetzt, um, wie mehrfach von ihr angedeutet, die Kommunen des Landes bei Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zu unterstützen? Das Land unterstützt die Einrichtung von Ganztagsschulen, die die Voraussetzungen der Ganztagsschulkonzeption des Landes erfüllen durch die Zuweisung zusätzlicher Lehrerwochenstunden (LWS). Ganztagsgrundschulen in offener Angebotsform mit einem Zeitrahmen von 4 Tagen à 7 Zeitstunden erhalten 6 zusätz - liche LWS je Ganztagsklasse, Ganztagsgrundschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung mit einem Zeitrahmen von 4 Tagen à 8 Zeitstunden erhalten 8 LWS je Ganztagsklasse. Die Koalitionsvereinbarung sieht den Ausbau und die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen für diese Legislaturperiode vor. Dabei soll auch der Ausbau der Ganztagsschulen an Grundschulen gestärkt werden, sodass bis zum Jahr 2020 jede Grundschule, für die vor Ort ein entsprechender Bedarf besteht, Ganztagsschule werden kann. Die konkrete Ausgestaltung der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen für die bisherigen Schularten bedarf noch weiterer Abstimmungen. Diese Abstimmungen und die daraus resultierenden Entwicklungen und politischen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule sind daher abzuwarten. Neben den Ganztagsschulen unterstützt das Land die Träger der Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie der Horte finanziell im Rahmen der hierfür geltenden Förderrichtlinien. Im Haushaltsplan 2012 stehen hierfür insgesamt rd. 57,8 Mio. Euro bereit. Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung können auch Elemente des pädagogischen Konzepts einer Ganztagsschule sein. 6. Wann und in welchem Umfang plant sie eine konkrete Unterstützung der Kinderbetreuung an Grundschulen in Pforzheim und dem Enzkreis? 7. Wann und in welchem Umfang plant sie eine konkrete Unterstützung der Kinderbetreuung an der Grundschule Friolzheim? Die Schaffung von Betreuungsangeboten ist eine kommunale Aufgabe, d. h. die Entscheidung ob und in welchem Umfang solche Angebote eingerichtet werden obliegt den Kommunen. Das Land kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Es unterstützt die Kommunen jedoch bei der Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der unter Ziff. 5 genannten Maßnahmen. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice