Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1578 18. 04. 2012 1Eingegangen: 18. 04. 2012 / Ausgegeben: 15. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie verhält sie sich zur unmittelbaren Verwendung des großen Landeswappens des Landes Baden-Württemberg auf privaten Facebook-Profilen? 2. Ist ihr bekannt, dass der Ministerialdirektor des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft das große Landeswappen unmittelbar auf seinem privaten Facebook -Profil verwendet (Stand 18. April 2012) bzw. lag dem Profilinhaber diesbezüglich eine Genehmigung von Seiten der Landesregierung vor? 3. Wie verhält sie sich dazu, dass der Profilinhaber unter Verwendung des großen Landeswappens auf seinem Facebook-Profil politische Wettbewerber in Vulgärsprache verunglimpft? 4. Wie verhält sie sich zu dem vom Profilinhaber auf der Pinnwand geposteten Kommentar, er würde lieber zum Zahnarzt gehen, als eine Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zu besuchen? 5. Was hält der Minister für Finanzen und Wirtschaft vom Stilgefühl seines ranghöchsten Beamten? 6. Inwiefern werden durch dieses Verhalten des Ministerialdirektors Bestimmungen , Vorgaben und Gesetze des Landes Baden-Württemberg berührt? 7. Was tut der Minister, um entsprechende Äußerungen unter dem großen Landeswappen in Zukunft zu unterbinden? 18. 04. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Verwendung des großen Landeswappens auf privatem Facebook-Profil Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1578 2 B e g r ü n d u n g Auf dem privaten Facebook-Profil des Ministerialdirektors Daniel Rousta befindet sich über dem Profilbild das große Wappen des Landes Baden-Württemberg sowie darunter der Schriftzug „Daniel Rousta, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft“. Der Profilinhaber hat sich auf seiner Pinnwand wiederholt in Vulgärsprache beleidigend über politische Wettbewerber geäußert. Zum Beispiel: „Netter kleiner ‚Shitstorm‘, der da gerade über die FDPisser hereinbricht “. Des Weiteren kommentierte er eine Einladung zu einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen folgendermaßen: „Daniel Rousta hat am 20. März garantiert einen anderen Termin. Zur Not Zahnarzt.“ Unabhängig von der Sinnhaftigkeit solcher Äußerungen über ein öffentliches Medium und unabhängig von den privaten Umgangsformen eines Ministerialdirektors im Dienste des Landes Baden-Württemberg stellt sich vor allem die Frage, ob die Landesregierung und insbesondere der Minister des betroffenen Ressorts es tolerieren, dass ein offizielles Wappen des Landes in Verbindung mit einem solchen Auftritt genutzt und der Ruf des Landes infolgedessen beschädigt wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 Nr. 1-0140.2/1 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verhält sie sich zur unmittelbaren Verwendung des großen Landeswappens des Landes Baden-Württemberg auf privaten Facebook-Profilen? Zu 1.: Die obersten Landesbehörden, hier: die Ministerien, sind nach § 1 Abs. 1 Buch - stabe a der Wappenverordnung berechtigt, das große Landeswappen zu führen. Andere Institutionen des Landes können das große Landeswappen nur mit Genehmigung des Ministerpräsidenten führen. Die Regelung schließt eine Verwendung in einem privaten Facebook-Account aus. 2. Ist ihr bekannt, dass der Ministerialdirektor des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft das große Landeswappen unmittelbar auf seinem privaten Facebook -Profil verwendet (Stand 18. April 2012) bzw. lag dem Profilinhaber diesbezüglich eine Genehmigung von Seiten der Landesregierung vor? Zu 2.: Der Landesregierung ist bekannt, dass der hier angesprochene ehemalige Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft das große Landeswappen in seinem privaten Facebook-Account verwendet hat. Eine Genehmigung hierfür lag nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1578 3. Wie verhält sie sich dazu, dass der Profilinhaber unter Verwendung des großen Landeswappens auf seinem Facebook-Profil politische Wettbewerber in Vulgärsprache verunglimpft? 4. Wie verhält sie sich zu dem vom Profilinhaber auf der Pinnwand geposteten Kommentar, er würde lieber zum Zahnarzt gehen, als eine Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zu besuchen? 5. Was hält der Minister für Finanzen und Wirtschaft vom Stilgefühl seines ranghöchsten Beamten? 6. Inwiefern werden durch dieses Verhalten des Ministerialdirektors Bestimmungen , Vorgaben und Gesetze des Landes Baden-Württemberg berührt? Zu 3. bis 6.: Die angeführten Eintragungen des ehemaligen Ministerialdirektors in sein privates Facebook-Profil sowie die private Verwendung des großen Landeswappens sind für die Landesregierung nicht akzeptabel. Deshalb wurde der ehemalige Ministerialdirektor am 23. April 2012 entlassen. 7. Was tut der Minister, um entsprechende Äußerungen unter dem großen Landeswappen in Zukunft zu unterbinden? Zu 7.: Der hier angesprochene ehemalige Ministerialdirektor steht nicht mehr im Dienst des Landes. Das große Landeswappen aus seinem privaten Facebook-Profil wurde nach hiesiger Kenntnis mittlerweile entfernt. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice