Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1583 20. 04. 2012 1Eingegangen: 20. 04. 2012 / Ausgegeben: 21. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Städte und Gemeinden des Enzkreises haben ihr als kurzfristige Alternative zu einer Ortsumfahrung ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept für Ortsdurchfahrten von Landesstraßen vorgestellt (mit Angabe, ob sie die betroffenen Kommunen bei der Umsetzung ihrer Konzepte unterstützen wird)? 2. Setzt sie sich für eine Tempo-30-Regelung auf der vollen Länge der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Mönsheim ein? 3. Setzt sie sich hinführend zur Ortsdurchfahrt für eine Tempo-50-Regelung im Außerortsbereich der L 1134 in Richtung Wurmberg/Wiernsheim ein? 4. Setzt sie sich für die Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege auf der Ortsdurchfahrt der L 1134 im Bereich der Einmündung der K 4578 Iptinger Straße/ Alte Wiernsheimer Straße und im Abschnitt zwischen der Bachstraße und der Schulstraße sowie für die Erhaltung des bestehenden Fußgängerüberweges Leonberger Straße unmittelbar nördlich der Einmündung der Alten Friolzheimer Straße ein? 5. Setzt sie sich im Bereich Friedhof für die Einrichtung eines Fahrbahnschwenks der Ortsdurchfahrt der L 1134 möglichst weit in Richtung Ortsmitte zur bau - lichen Unterstützung einer Tempo-30-Regelung ein? 6. Setzt sie sich im Bereich Friedhof für einen Fahrbahnteiler zur Entschärfung der beschleunigten Aufweitung durch die Linksabbiegerspur in Richtung L 1177/ Weissach ein? 7. Setzt sie sich für die Installation zweier stationärer Geschwindigkeitsüber - wachungsanlagen in den Bereichen Pforzheimer Straße/Kindergarten und Leon - berger Straße/Alte Friolzheimer Straße ein? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kommunale Konzepte zur Verkehrsberuhigung auf Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1583 2 8. In welchem Zeitraum hält sie eine Umsetzung der Maßnahmen in Mönsheim für realisierbar? 9. Wann hält sie die letztendlich von der Gemeinde Mönsheim angestrebte Orts - umfahrung für die L 1134 für realisierbar? 19. 04. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 Nr. 31-3851.1-00/984 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Städte und Gemeinden des Enzkreises haben ihr als kurzfristige Alternative zu einer Ortsumfahrung ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept für Ortsdurchfahrten von Landesstraßen vorgestellt (mit Angabe, ob sie die betroffenen Kommunen bei der Umsetzung ihrer Konzepte unterstützen wird)? Derzeit hat von den Gemeinden im Enzkreis nur die Gemeinde Mönsheim ein solches Konzept vorgelegt. Dieses Konzept wurde dem Landratsamt Enzkreis am 18. April 2012 in Kopie zugeleitet. Die nachfolgenden Fragen 2 bis 8 zielen auf dieses Konzept ab, dessen vorgeschlagene Einzelmaßnahmen dem Anliegen der Gemeinde folgend ausdrücklich als Gesamtpaket verstanden und umgesetzt werden sollen. Es erscheint daher weder sachgerecht, noch im Interesse der Gemeinde Mönsheim, sich hierzu bereits wenige Tage nach Vorliegen der Verkehrs - konzeption im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage detailliert festzulegen , ohne dass der Gemeinde Gelegenheit zu der von ihr gewünschten Präsentation eingeräumt wurde sowie eine sorgfältige Prüfung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde und Abstimmung mit der Polizei, dem Straßenbaulast - träger und der Gemeinde selbst möglich gewesen wäre. Aus diesen Gründen kann derzeit noch nicht detailliert auf die Fragen 2 bis 8 eingegangen werden. 2. Setzt sie sich für eine Tempo-30-Regelung auf der vollen Länge der Ortsdurchfahrt der L 1134 in Mönsheim ein? 3. Setzt sie sich hinführend zur Ortsdurchfahrt für eine Tempo-50-Regelung im Außerortsbereich der L 1134 in Richtung Wurmberg/Wiernsheim ein? 4. Setzt sie sich für die Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege auf der Ortsdurchfahrt der L 1134 im Bereich der Einmündung der K 4578 Iptinger Straße/Alte Wiernsheimer Straße und im Abschnitt zwischen der Bachstraße und der Schulstraße sowie für die Erhaltung des bestehenden Fußgängerüberweges Leonberger Straße unmittelbar nördlich der Einmündung der Alten Friolzheimer Straße ein? 5. Setzt sie sich im Bereich Friedhof für die Einrichtung eines Fahrbahnschwenks der Ortsdurchfahrt der L 1134 möglichst weit in Richtung Ortsmitte zur bau - lichen Unterstützung einer Tempo-30-Regelung ein? 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1583 6. Setzt sie sich im Bereich Friedhof für einen Fahrbahnteiler zur Entschärfung der beschleunigten Aufweitung durch die Linksabbiegerspur in Richtung L 1177/ Weissach ein? 7. Setzt sie sich für die Installation zweier stationärer Geschwindigkeitsüber - wachungsanlagen in den Bereichen Pforzheimer Straße/Kindergarten und Leon - berger Straße/Alte Friolzheimer Straße ein? 8. In welchem Zeitraum hält sie eine Umsetzung der Maßnahmen in Mönsheim für realisierbar? Zu 2. bis 8.: Nach bisherigem Stand (vor der Vorlage der neuen Verkehrskonzeption) rechtfertigen Verkehrssicherheitsgründe und die städtebauliche Umgestaltung eine Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für den gesamten Fahrzeugverkehr (bislang nur Schwerverkehr) innerhalb der Einmündungen Spreuerbergstraße und Bachstraße nach Abschluss der baulichen Umgestaltung auf der Leonberger Straße und der vorgesehenen Einrichtung von Parkplätzen an der Stelle der alten Sparkasse. Dies hat die untere Straßenverkehrsbehörde gegenüber der Gemeinde zugesagt und dies wurde bereits entsprechend in der Antwort auf die Kleine Anfrage 15/487 dargelegt. In dieser Antwort wurde auch die mögliche Einrichtung eines neuen Fußgängerüberwegs auf der Pforzheimer Straße erwähnt und dazu Stellung genommen, dass das Landratsamt Enzkreis stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Zuge der L 1134 gegenwärtig nicht für erforderlich hält. Alle Aspekte sind nunmehr vor dem Hintergrund der vorgelegten Verkehrskonzeption nochmals eingehend zu prüfen. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen , ob neue Erkenntnisse vorliegen, die eine andere Bewertung bereits bekannter Vorschläge zulassen und wie im Rahmen einer Gesamtschau die neuen Vorschläge zu bewerten sind. 9. Wann hält sie die letztendlich von der Gemeinde Mönsheim angestrebte Orts - umfahrung für die L 1134 für realisierbar? Derzeit wird auf der Grundlage des Ende 2010 fertig gestellten Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg ein verkehrsträgerübergreifender Maßnahmenplan erstellt. Darin werden auch die Landesstraßenprojekte aufgeführt, die in den kommenden Jahren geplant und gebaut werden sollen. Das Bewertungsverfahren , in dessen Rahmen die verschiedenen Vorhaben nach landesweit einheit - lichen Kriterien geprüft und einschließlich der zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten bewertet und priorisiert werden, ist noch nicht abgeschlossen. Mit der Vorlage des Maßnahmenplans ist Mitte 2012 zu rechnen. Ob dabei die Maßnahme L 1134, Ortsumfahrung Mönsheim, in den Maßnahmenplan aufgenommen werden kann, bleibt abzuwarten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice