Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15 / 1557 Mündliche Anfragen zur 7. Fragestunde in der 34. Plenarsitzung vom 19. April 2012 Ausgegeben: 17. 04. 2012 Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 1. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Eingang: 11. 04. 2012 2. Anfrage der Abg. Nicole Razavi CDU Eingang: 16. 04. 2012 3. Anfrage des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU Eingang: 16. 04. 2012 4. Anfrage des Abg. Klaus Herrmann CDU Eingang: 16. 04. 2012 Dioxinverseuchte Bioeier a) Auf welche Weise ist es dem Verbraucher derzeit möglich, bei Hühnereiern und Eiererzeugnissen Herkunft und Produzenten von Bioware und konventioneller Ware festzustellen? b) Wie hat die Landesregierung von Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen sichergestellt, dass die Handelswege der nach Baden-Württemberg eingeführten dioxinverseuchten Bioeier klar nachvollziehbar sind? Eine Citymaut a) Wie hoch wären die durch eine Citymaut bedingten Kosten für eine Einfahrt nach Stuttgart? b) Mit welchen Systemkosten rechnet die Landesregierung bei der Einführung einer Citymaut? Gewährung einer Beihilfe des Landes zum Ausgleich der in der Landwirtschaft entstandenen Frostschäden a) Ist eine an der VwV Frostbeihilfe 2011 orientierte Regelung geplant, um die von den im Februar 2012 entstandenen Frostschäden teilweise existenzbedrohend getroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg im Wege einer direkten Beihilfe zu unterstützen? b) Falls nicht: Was steht dem aus Sicht der Landesregierung entgegen? Zusätzlicher Spielbankstandort in Baden-Württemberg; Suchtprävention a) Wie beurteilt die Landesregierung die von einem zusätzlichen Spielbankstandort ausgehende Suchtgefahr? b) Insbesondere welches Maßnahmenpaket ist zur Bekämpfung der Spielsucht in diesem Zusammenhang vorgesehen? Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1557 2 5. Anfrage des Abg. Wilfried Klenk CDU Eingang: 16. 04. 2012 Umsetzung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ a) Wie bewertet die Landesregierung Medienberichte, nach denen die Beratungspraxis der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen , die zur Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ eingerichtet wurden, als katastrophal bezeichnet wird, weil die Beratungsstellen weder personell und räumlich noch von den Fondslösungen und von der Qualifi kation der Mitarbeiter her hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien? b) Wie stellt sich in Baden-Württemberg der konkrete Umsetzungsstand der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung , Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ und des Projekts „Archivrecherchen und historische Aufarbeitung der Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 in Baden-Württemberg“ dar?