Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1592 20. 04. 2012 1Eingegangen: 20. 04. 2012 / Ausgegeben: 25. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wird sie sich für eine niveaufreie Anbindung der alten Rheintalbahnstrecke und dem neuen dritten und vierten Gleis bei Buggingen einsetzen? 2. Welche Nachteile würde ein Verzicht auf die niveaufreie Anbindung nach sich ziehen? 3. Wie hoch schätzt sie die Mehrkosten für die niveaufreie Anbindung ein? 4. Ist sie bereit, sich mit 50 Prozent an den Mehrkosten für die niveaufreie Anbindung zu beteiligen? 18. 04. 2012 Dr. Rapp CDU B e g r ü n d u n g Bei der Projektbeiratssitzung im März 2012 konnte erfreulicherweise ein Durchbruch für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn in den Kernforderungen 3 (Güterumfahrung Freiburg) und 4 (Bürgertrasse) erzielt werden . Dies ist ein gemeinsamer Verdienst der Bürger und der Politik. Wir begrüßen , dass die niveaufreie Verknüpfung der alten Rheintalstrecke an das neue dritte und vierte Gleis im Raum Buggingen, deren Mehrkosten bislang nicht berücksichtigt sind, bei der letzten Projektbeiratssitzung entsprechend ihrer Bedeutung wieder als Schwerpunkt betrachtet und nun vertieft geprüft wird. Mit der Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Niveaufreie Anbindung der Rheintalbahn im Raum Buggingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1592 2 Möglichkeit einer niveaufreien Verknüpfung von Alt- und Neubaustrecke erfährt das Gesamtprojekt zwischen Basel und Offenburg eine Optimierung der Gesamtkapazitäten , eine maßgebliche Steigerung der Sicherheit und des Lärmschutzes für die Menschen entlang der Strecke sowie eine deutlich verbesserte Grundlage für einen bedarfsgerechten Schienennahverkehr. Die niveaufreie Anbindung soll auch sicherstellen, dass der Güterverkehr problemlos und ohne Kreuzung des ICE-Verkehrs auf die neue Strecke mit dem Katzenbergtunnel und der Güterumfahrung gelangt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 Nr. -3824.5-00/276 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wird sie sich für eine niveaufreie Anbindung der alten Rheintalbahnstrecke und dem neuen dritten und vierten Gleis bei Buggingen einsetzen? 2. Welche Nachteile würde ein Verzicht auf die niveaufreie Anbindung nach sich ziehen? 3. Wie hoch schätzt sie die Mehrkosten für die niveaufreie Anbindung ein? 4. Ist sie bereit, sich mit 50 Prozent an den Mehrkosten für die niveaufreie Anbindung zu beteiligen? Die Fragen 1. bis 4. werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat schon mehrfach betont, dass sie die regionalen Alterna - tivplanungen und Verbesserungsvorschläge im Rahmen des Projektbeirats Rheintalbahn und bei ihren Gesprächen mit Bund und Deutscher Bahn AG unterstützt. Die niveaufreie Verknüpfung der neuen Gleise mit der bestehenden Rheintalbahn im Raum Buggingen war im Projektbeirat Gegenstand ausführlicher Diskussionen . Sie steht im Zusammenhang mit der Kernforderung 6 des Gesamtkonzepts „Baden 21“. Im Rahmen dieser Kernforderung wird eine Streckenführung verlangt , die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner-Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-minütiger Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg –Basel möglich wird. In der 5. Sitzung des Projektbeirats am 8. Februar 2011 hat die Deutsche Bahn AG u. a. zugesagt, durch entsprechende Gestaltung des Betriebsablaufs möglichst alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu führen und die Kapazität des Katzenbergtunnels durch eine Blockverdichtung zu erhöhen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Land, Bund und Bahn Gespräche über eine Optimierung der Knotenpunkte aufnehmen, insbesondere auch durch eine niveaufreie nördliche und südliche Anbindung des Katzenbergtunnels, sobald sich Kapazitätsprobleme abzeichnen. Auf die Antwort zu Frage I. 7. in LT-Drs. 15/579 wird verwiesen. Im Rahmen eines Beschlusses zur Kernforderung 4 (Bürgertrasse) wurde damals auch festgelegt, dass im Zusammenhang mit der planerischen Vertiefung der West umfahrung Buggingen als Variante eine niveaufreie Trassenverknüpfung im Norden des Katzenbergtunnels auch in Tieflage einbezogen werden soll. In der 7. Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn am 5. März 2012 konnte erreicht werden, dass die niveaufreie Verknüpfung der neuen Gleise mit der be - stehenden Rheintalbahn im Raum Buggingen unter dem Aspekt der Kapazität schon in einer der nächsten Sitzungen des Projektbeirats beraten werden soll. Nachdem sich der Projektbeirat in dieser Sitzung bereits mehrfach für die Realisierung der Kernforderung 4 (Bürgertrasse: Tieflage von Mengen bis Hügelheim mit Umfahrung Buggingen) ausgesprochen hat, arbeitet die DB AG unter kons - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1592 truktiver Begleitung der regionalen Arbeitsgruppe derzeit an der konkreten Ausgestaltung der Bürgertrasse insbesondere an den Planungsvarianten zur Umfahrung Buggingen. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage der niveaufreien Trassenverknüpfung im Norden des Katzenbergtunnels als Variante untersucht werden. Ob und welche Mehrkosten diesbezüglich anfallen, ist abhängig von der konkreten Planungslösung, die am Ende gewählt wird. Die endgültige Festlegung der geplanten Varianten wird bis Anfang September 2012 erwartet. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice