Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 162 29. 06. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur S-Bahn-System in der Region Donau-Iller K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Aktivitäten des Regionalverbands Donau-Iller zur Errichtung eines Taktverkehrs auf den Eisenbahnstrecken rund um Ulm (S-Bahn Donau -Iller)? 2. In welchem Umfang (auf welchen Strecken und mit welchen Start- bzw. Endpunkten ) hält sie den Betrieb einer S-Bahn Donau-Iller für sinnvoll? 3. Mit welcher Förderung seitens des Landes und des Bundes ist für das Vorhaben zu rechnen und wann ist, entsprechende Beschlussfassung der politischen Gremien vorausgesetzt, eine Realisierung möglich? 4. Liegen ihr Informationen über die Haltung der Regierung des Freistaats Bayern zu den Plänen vor? 29. 06. 2011 Filius GRÜNE B e g r ü n d u n g Die von den GRÜNEN bereits 2001 eingebrachte Vision eines S-Bahn-Systems in der Region Donau-Iller mit dem Zentrum in Ulm wird seit mehreren Jahren in den entsprechenden Gremien auf die Machbarkeit untersucht. Für alle Beteiligten ist es notwendig, die Haltung der Landesregierung in dieser Frage zu kennen. Eingegangen: 29. 06. 2011 / Ausgegeben: 25. 07. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 162 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 Nr. 3–3822.0–00/641 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die Aktivitäten des Regionalverbands Donau-Iller zur Errichtung eines Taktverkehrs auf den Eisenbahnstrecken rund um Ulm (S-Bahn Donau -Iller)? 2. In welchem Umfang (auf welchen Strecken und mit welchen Start- bzw. Endpunkten ) hält sie den Betrieb einer S-Bahn Donau-Iller für sinnvoll? Zu 1. und 2.: Eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in der Region Donau-Iller liegt auch im Interesse des Landes. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg begleitet deshalb die vom Regionalverband beauftragten Untersuchungen . Gegenwärtig liegt für das Stufenkonzept zur Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Region Donau-Iller („Regio-S-Bahn Donau-Iller“) erst die Vorstudie vor. Eine belastbare Beurteilung der Planungen wird erst nach Vorliegen der Hauptstudie möglich sein. 3. Mit welcher Förderung seitens des Landes und des Bundes ist für das Vorhaben zu rechnen und wann ist, entsprechende Beschlussfassung der politischen Gremien vorausgesetzt, eine Realisierung möglich? Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bildet die Grundlage für die Förderung von ÖPNV-Infrastrukturvorhaben, die aus Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (Landesprogramm nach § 10 ÖPNVG) mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro gefördert werden. Die Investitionskosten für die Realisierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrssystems werden erst im Rahmen der Hauptstudie zur Weiterentwicklung des SPNV in der Region Donau-Iller grob ermittelt. Sie sind derzeit noch nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Investitionskosten für eine „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ über dem Schwellenwert von 50 Millionen Euro liegen werden, sodass sie über das GVFG-Bundesprogramm zu fördern wäre. Unter der Voraussetzung, dass die Fördervoraussetzungen vorliegen, das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufnimmt und das Land die Kofinanzierung des Vorhabens übernehmen kann, würde der Fördersatz bis zu 80 vom Hundert der förderfähigen Kosten, abzüglich eines Selbstbehaltes betragen. Davon würde der Bundesanteil bis zu 60 vom Hundert und der Kofinanzierungsanteil des Landes bis zu 20 vom Hundert betragen. Das GVFG-Bundesprogramm läuft allerdings zum 31. Dezember 2019 aus. Vom Zuwendungsnehmer zu tragen wären zumindest die nicht zuwendungsfähigen Kosten und der nach der Zuwendung nicht gedeckte Eigenanteil an den Gesamtkosten . Deshalb müsste die restliche Finanzierung nach Auslaufen des Bundesprogramms noch geklärt werden. Ein Vorhaben wie die Regio-S-Bahn Donau-Iller steht bei der Realisierung in Konkurrenz zu weiteren Vorhaben im Land. Bereits derzeit reichen die vorhandenen Landesmittel zur Kofinanzierung nicht aus, um unter anderem Vorhaben, die sich bereits in der Förderung befinden, zeitnah zu fördern. Eine belastbare Aussage über die zukünftige Förderung dieses Projekts ist daher derzeit nicht möglich. Die für eine Regio-S-Bahn Donau-Iller erforderlichen Ausbaumaßnahmen sind noch nicht bekannt. Aussagen, bis wann solche Maßnahmen ggf. realisiert werden können, sind daher derzeit ebenfalls nicht möglich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 162 3 4. Liegen ihr Informationen über die Haltung der Regierung des Freistaats Bayern zu den Plänen vor? Die laufenden Untersuchungen werden auch von der bayerischen Eisenbahngesellschaft und von Vertretern des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie begleitet. Da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, hat der Freistaat Bayern noch keine Bewertung der Pläne abgegeben. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur