Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1621 26. 04. 2012 1Eingegangen: 26. 04. 2012 / Ausgegeben: 08. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tochter - unternehmen der Universitätskliniken in Baden-Württemberg innerhalb der letzten sieben Jahre entwickelt? 2. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen der Universitätskliniken tariflich vergütet bzw. welche Löhne werden gezahlt? 3. Werden in den Beschäftigungsverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen der Universitätskliniken die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten? 4. Wie viele „Nischenarbeitsplätze“ für leistungsgewandelte Beschäftigte (z. B. Schwerbehinderte oder Langzeitkranke) sind durch Ausgründungen und Vergaben verloren gegangen? 26. 04. 2012 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Soziale Effekte der Ausgründungen an den Universitäts - kliniken in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1621 2 B e g r ü n d u n g Durch die Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes vom 15. September 2005 wurde im § 4 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 die Ausgründung von Tochtergesellschaften an Universitätskliniken erleichtert. Um zu erfahren, zu welchen sozialen Effekten diese Gesetzesänderung geführt hat, ist es erforderlich, aufzuzeigen, wie viele Mitarbeiter/-innen in den Tochterunternehmen der Universitätskliniken beschäftigt sind, ob diese tariflich vergütet werden bzw. welche Löhne ihnen gezahlt werden und ob die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten werden . Auch die Frage nach der Verdrängung von Nischenarbeitsplätzen ist hierbei von Interesse. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 26. Mai 2012 Nr. 42-7730.000/3/1-5 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tochter - unternehmen der Universitätskliniken in Baden-Württemberg innerhalb der letzten sieben Jahre entwickelt? Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tochterunternehmen der Universitätsklinika in Baden-Württemberg ist in den letzten sieben Jahren von insgesamt 1.236 Personen auf 2.793 Personen gestiegen. 2. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen der Universitätskliniken tariflich vergütet bzw. welche Löhne werden gezahlt? Die Vergütungen der einzelnen Unternehmen gestalten sich unterschiedlich. Zum einen erfolgt die Bezahlung nach dem entsprechenden Branchentarifvertrag (z. B. Lohntarifvertrag Gebäudereinigung). Zum anderen werden die Entgelte frei vereinbart ; diese Entgelte orientieren sich u. a. an den Branchentarifen. Teilweise liegen die Entgelte der Tochterunternehmen oberhalb des Tarifvertrags der Unikliniken Baden-Württemberg (TV-UK), um qualifiziertes Personal zu bekommen. 3. Werden in den Beschäftigungsverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen der Universitätskliniken die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten? Grundsätzlich werden in den Tochterunternehmen die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten. Gegebenenfalls anfallende Überstunden werden durch entsprechenden Freizeitausgleich abgegolten. Bei einigen wenigen außertariflichen Verträgen erfolgt die Abgeltung von Überstunden im Rahmen von Leistungszulagen . *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1621 4. Wie viele „Nischenarbeitsplätze“ für leistungsgewandelte Beschäftigte (z. B. Schwerbehinderte oder Langzeitkranke) sind durch die Ausgründungen verloren gegangen? Durch die Ausgründungen sind keine „Nischenarbeitsplätze“ verloren gegangen. Leistungsgewandelte Arbeitnehmer werden im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten beschäftigt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice