Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1622 27. 04. 2012 1Eingegangen: 27. 04. 2012 / Ausgegeben: 13. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Tochterunternehmen der Universitätskliniken in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Welche weiteren Outsourcing-Maßnahmen sind an den Universitätskliniken geplant? 3. Welche Vorbereitungen für weitere Betriebsübergänge werden an den Kliniken getroffen (z. B. geänderte Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des Tarifvertrag für die Universitätskliniken? 4. Welche Anteile halten die Universitätskliniken und private Unternehmen an diesen Tochterunternehmen? 5. Welche Aufgaben werden in welchem Umfang von den Tochterunternehmen der Universitätskliniken im Rahmen von Betriebsübergängen nach § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch, von Werkverträgen, von Leiharbeit und als Leistungs - anbieter für Dritte erfüllt? 6. Welche Leistungen, wie z. B. Verwaltungsaufgaben, Personalgewinnung, Nutzungskosten für Klinikumsinfrastruktur oder Materialkosten beziehen die Toch - terunternehmen zu welchen Kosten von der Muttergesellschaft? 7. Wie wird die Erfüllung von den Tochterunternehmen bei der Ausgründung vorgegebenen wirtschaftlichen Zielvorgaben überprüft? 8. Wie hoch waren die Kosten der Ausgründungen und Beteiligungen im Vergleich zu den vor der Ausgründung und Vergaben erwarteten Einsparungen? Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wirtschaftliche Effekte der Ausgründungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1622 2 9. Welche Kontrollgremien überwachen die wirtschaftliche Tätigkeit der Ausgründungen ? 10. Welche Funktionen in der Leitung der Tochterunternehmen werden in welchem zeitlichen und finanziellen Umfang in Personalunion von Führungspersonal der Universitätskliniken ausgeübt? 27. 04. 2012 Rivoir SPD B e g r ü n d u n g Durch die Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes vom 15. September 2005 wurde im § 4 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 die Ausgründung von Tochtergesellschaften an Universitätskliniken erleichtert. Um zu erfahren, zu welchen wirtschaft - lichen Effekten diese Gesetzesregelung geführt hat, ist es erforderlich aufzuzeigen , welche Tochterunternehmen heute und im Vergleichszeitraum an den vier baden-württembergischen Universitätskliniken existieren bzw. existierten, welche Anteile die Universitätskliniken an diesen Tochterunternehmen halten und welche privaten Unternehmen evtl. an diesen beteiligt sind. Weiterhin ist es notwendig zu erfahren, welche Aufgaben von den Tochterunternehmen der Universitätskliniken erfüllt werden, welche wirtschaftlichen Zielvorgaben den Tochterunternehmen bei der Ausgründung vorgegeben wurden, ob und wie diese Zielvorgaben erfüllt werden konnten. Auch die Fragen nach Kontrollgremien und Personalunion von Führungspersonal in den Tochterunternehmen der Unikliniken sind hierbei von Interesse. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 Nr. 42-7730.000/4/2 beantwortet das Ministe - rium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Tochterunternehmen der Universitätskliniken in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4. Welche Anteile halten die Universitätskliniken und private Unternehmen an diesen Tochterunternehmen? Die Anzahl der Beteiligungen der Universitätsklinika Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren von 16 auf 38 gestiegen. Die Universitätsklinika sind neben privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit folgendem Anteil an den Tochterunternehmen beteiligt: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1622 Beteiligung Höhe der Beteiligung Freiburg PflegeNetz GmbH 60 % Campus Technologies Freiburg GmbH 100 % CellGenix Technologie Transfer GmbH 3,9 % WiSMa – Gesellschaft für Wissen, Service und Material in der Medizin mbH 100 % Kongress & Kommunikation gGmbH 74,8 % BZH GmbH – Deutsches Beratungszentrum für Hygiene 15,4 % Patientenring GmbH 40 % Freiburg Medical Laboratory Middle East LLC, Dubai U.A.E. 5 % Erich-Lexer-Klinik GmbH 39 % Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen GmbH 50 % Medizinisches Versorgungszentrum Brustzentrum Freiburg GmbH 100 % Heidelberg Klinik-Service GmbH, Heidelberg 100 % Heidelberger Ionen-Strahl-Therapie (HIT) Betriebsgesellschaft mbH, Heidelberg 100 % Institut für Klinische Transfusionsmedizin und Zelltherapie (IKTZ) Heidelberg gGmbH 24,9 % Akademie für Gesundheitsberufe Heidelberg gGmbH 75 % Klinik-Energieversorgungs-Service Gesellschaft mbH 100 % Klinik Technik Gesellschaft 100 % Technology Transfer Heidelberg GmbH 90 % Thorax gGmbH 100 % Medizinisches Versorgungszentrum Strahlentherapie und Nuklearmedizin Weinheim GmbH 75 % Personal und Service GmbH 100 % Berufsförderungswerk Kurt-Lindenmann-Haus gGmbH 100 % Tübingen CenTrial GmbH 60 % U.D.O. GmbH 51 % Institut für Frauengesundheit Baden-Württemberg gGmbH 51 % MTR Medizinisches Trainings- und Rehabilitationszentrum GmbH 60 % UKT Energie Gesellschaft mbH 100 % Zentrum für Klinische Transfusionsmedizin gGmbH 24,9 % SpOrt Medizin Stuttgart GmbH 20 % Ulm Universitäts- und Rehabilitationskliniken gGmbH (RKU) 50 % Dienstleistungsgesellschaft Universitätsklinikum Ulm mbH (DUU) 100 % Institut für Klinische Transfusionsmedizin und Immungenetik Ulm gGmbH 24,9 % Technik und Service Universitätsklinikum Ulm GmbH (TSU) 100 % Zentrale Klinikbetriebs- und Servicegesellschaft (ZKS) GmbH 50 % CenTrial GmbH 40 % GP.Ulm GmbH 33,3 % Medizinisches Versorgungszentrum Alb/Donau GmbH 33,3 % Zentrum für ambulante Rehabilitation GmbH am Universitätsklinikum Ulm (ZAR) 40 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1622 4 2. Welche weiteren Outsourcing-Maßnahmen sind an den Universitätskliniken geplant? 3. Welche Vorbereitungen für weitere Betriebsübergänge werden an den Kliniken getroffen (z. B. geänderte Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des Tarifvertrag für die Universitätskliniken? Derzeit sind an keinem der Universitätsklinika Baden-Württembergs weitere Outsourcing -Maßnahmen oder Vorbereitungen für Betriebsübergänge geplant. Mittel - fristig sind weitere Ausgliederungen nicht ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn damit Kostenvorteile für die Universitätsklinika verbunden sind. Dies trifft z. B. auf Bereiche mit hohem Investitionsbedarf zu. 5. Welche Aufgaben werden in welchem Umfang von den Tochterunternehmen der Universitätskliniken im Rahmen von Betriebsübergängen nach § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch, von Werkverträgen, von Leiharbeit und als Leistungs - anbieter für Dritte erfüllt? Von den Tochterunternehmen werden u. a. folgende Aufgaben wahrgenommen: Parkplatzbewirtschaftung, Materialwirtschaft und Logistik, Gebäudereinigung, Wäschedienstleistungen, Energieerzeugung und Lieferung von Wärme, Hauswirtschafts - und Transportdienst, Spül- und Küchenleistungen. Hierzu werden auch Dienstleistungsverträge, Werkverträge, Leiharbeitnehmerverträge abgeschlossen. Ein Übergang nach § 613 a BGB ist bei der Universitäts-Herzzentrum FreiburgBad Krozingen GmbH und der Dienstleistungsgesellschaft Universitätsklinikum Ulm mbH erfolgt. 6. Welche Leistungen, wie z. B. Verwaltungsaufgaben, Personalgewinnung, Nutzungskosten für Klinikumsinfrastruktur oder Materialkosten beziehen die Tochterunternehmen zu welchen Kosten von der Muttergesellschaft? Die Gesellschaften beziehen in unterschiedlichem Maße Leistungen von den Universitätsklinika . Leistungen werden für Infrastruktur (Finanzbuchhaltung, Personalverwaltung , Betriebsärztlicher Dienst, Vermietung von Räumen und Anlagevermögen , EDV-Leistungen, Service- und Verwaltungsdienstleistungen), Verbrauchsgüter und Energie erbracht. Die Leistungsabgabe erfolgt dabei kosten - deckend und zu marktüblichen Konditionen. 7. Wie wird die Erfüllung von den Tochterunternehmen bei der Ausgründung vorgegebenen wirtschaftlichen Zielvorgaben überprüft? 9. Welche Kontrollgremien überwachen die wirtschaftliche Tätigkeit der Ausgründungen ? Wirtschaftliche Zielvorgaben werden an allen Universitätsklinika durch jährliche Gesellschafterversammlungen und regelmäßige Berichterstattungen (wöchentliche Regelsitzungen von Bereichsleitungen oder quartalsweise Beteiligungsberichte) überprüft. Zum Teil verfügen die Universitätsklinika über ein Beteiligungscontrolling . Beteiligungen werden auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen/Business - plänen durch den Klinikumsvorstand und den Aufsichtsrat beschlossen. Durch einen jährlichen Bericht wird der Klinikumsvorstand über wesentliche Kennzahlen und Entwicklungen informiert. Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums wird im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses des Universitätsklinikums unterrichtet . Die Universitätsklinika sind in den Gesellschafterversammlungen, und soweit ein - gerichtet, den Aufsichtsräten der ausgegründeten Tochtergesellschaften vertreten. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1622 Dem Landesrechnungshof ist bei Beteiligungen der Universitätsklinika von mehr als 50 % nach § 4 Abs. 4 Satz 3 Universitätsklinika-Gesetz (UKG) ein Prüfrecht eingeräumt; bei Beteiligungen von 25 % bis einschließlich 50 % besteht für die Universitätsklinika eine Hinwirkungspflicht, dem Landesrechnungshof vertraglich ein Prüfrecht einzuräumen. Die Gründung von und Beteiligung an anderen Unternehmen bedürfen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 UKG der Zustimmung des Aufsichtsrats des Universitätsklinikums. Dem Aufsichtsrat gehören Vertreter von Wissenschafts- sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium an. 8. Wie hoch waren die Kosten der Ausgründungen und Beteiligungen im Vergleich zu den vor der Ausgründung und Vergaben erwarteten Einsparungen? Primäres Ziel der Beteiligungen der Universitätsklinika ist die Erweiterung von Geschäftsfeldern der Universitätsklinika sowie der Erhalt und der Ausbau der Marktstellung. Dieses Ziel steht gegenüber möglichen Kosteneinsparungen im Vordergrund. Zuvor von Dritten zugekaufte Leistungen können im Übrigen durch die Tochterunternehmen, soweit umsatzsteuerliche Organschaften vorliegen, als Innenumsatz ohne Umsatzsteuer erbracht werden. 10. Welche Funktionen in der Leitung der Tochterunternehmen werden in welchem zeitlichen und finanziellen Umfang in Personalunion von Führungspersonal der Universitätskliniken ausgeübt? Die Geschäftsführung der Tochterunternehmen wird häufig von leitenden Mit - arbeitern der Universitätsklinika erbracht. Die Bandbreite der Vergütung reicht hierbei von Vergütung im Rahmen des Arbeitsvertrages mit dem Universitätsklinikum (keine zusätzliche Vergütung) über eine Entlohnung auf 400 €-Basis bis hin zu einer gesonderten Vergütung. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice