Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1623 26. 04. 2012 1Eingegangen: 26. 04. 2012 / Ausgegeben: 30. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche zehn innerorts verlaufenden Landesstraßenabschnitte im Enzkreis haben die stärkste Verkehrs- und Lärmbelastung? 2. Für welche Lärmschutzmaßnahmen entlang dieser Abschnitte setzt sie sich ein? 3. Wie gestaltet sich die Verkehrslärmbelastung auf der L 1134 (Enzstraße) in Mühlacker insbesondere mit Blick auf den Lkw-Verkehr? 4. Setzt sie sich dort für den Bau einer neuen Enzbrücke ein? 5. Setzt sie sich dort für passive Lärmschutzmaßnahmen ein? 6. Wie bewertet sie die Lärmbelastung in der Mühlacker Bahnhofstraße? 26. 04. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrslärmbelastung im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1623 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 Nr. 2-3941.0-ENZ/65*1 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche zehn innerorts verlaufenden Landesstraßenabschnitte im Enzkreis haben die stärkste Verkehrs- und Lärmbelastung? Die zehn innerorts verlaufenden Landesstraßenabschnitte im Enzkreis mit der stärksten Verkehrsbelastung ergeben sich nach dem amtlichen Endergebnis des aktuellen Verkehrsmonitorings 2010 in absteigender Reihenfolge wie folgt: (kursiv gedruckte Werte beruhen auf Schätzungen) Von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wurden entsprechend der Gesetzeslage bisher die Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsbelastung von über 16.400 Kfz/24h hinsichtlich ihrer Lärmbelastung kartiert (Stufe 1). Im Jahr 2012 sind die Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsmenge von über 8.200 Kfz/24 h zu erstellen (Stufe 2). *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. Amtliches Endergebnis Verkehrsmonitoring 2010 Landesstraße Gemeinde Abschnitt DTV [Kfz/24h] 1134 Mühlacker L 1134/K 4505 – B 10/L 1134 16.850 1125 Niefern B 10/L 1125/K 4582 – L 1125/K 4500 14.503 565 Schwann L 339/L 565 Mitte – L 339/L 565 Ost 13.875 565 Birkenfeld L 565/K 4540 – L 565/K 4571 12.437 570 Wilferdingen B 10/L 570 – L 570/K 4580 11.532 565 Neuenbürg L 565/L 338/K 4542 – L 565/K 4541 11.358 1131 Maulbronn L 1131/K 4521 – L 1131/K 4513 9.825 565 Birkenfeld L 565/K 4571 – B 294/L 565 9.096 562 KelternDietlingen L 562/L 339 – L 562/K 4538 8.557 1134 Mönsheim L 1134/K 4578/ K4568 8.300 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1623 Für die oben aufgeführten Landesstraßen bedeutet das, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Lärmkartierung für die L 1134 in Mühlacker vorliegt. Die Ergebnisse für die weiteren Straßenzüge sind abzuwarten. 2. Für welche Lärmschutzmaßnahmen entlang dieser Abschnitte setzt sie sich ein? Neben verkehrsrechtlichen Maßnahmen ist aufgrund der Innerortslage im Regelfall lediglich eine Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen möglich. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass die im Landeshaushalt festgelegten Grenzwerte der Lärmsanierung überschritten sind. Ob das in den o. g. Abschnitten gegeben ist und welche passiven Maßnahmen dann bezuschusst werden könnten, wäre im Einzelfall zu ermitteln. 3. Wie gestaltet sich die Verkehrslärmbelastung auf der L 1134 (Enzstraße) in Mühlacker insbesondere mit Blick auf den Lkw-Verkehr? Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) auf der L 1134 in Mühl - acker wurde im Verkehrsmonitoring 2010 auf 16.850 Kfz/24h ermittelt. Der Schwer - verkehrsanteil liegt bei 2,8 %. Zur Einschätzung der Lärmbelastung kann die Lärmkarte der LUBW für den Bereich Mühlacker herangezogen werden (siehe 1.). Danach liegen die Lärmpegel in der Enzstraße bei über 70 dB(A) für den LDEN und über 60 dB(A) für den LNight. Auswertungen über die Lärmbetroffenen oder die Lärmpegel an den Fassaden der angrenzenden Gebäude liegen nicht vor. Grundlage der Kartierung war die Straßenverkehrszählung 2005 mit einem DTV von 16.591 Kfz/24h und einem Schwerverkehrsanteil von 2,9 % am Tag und 4,0 % in der Nacht. Die genannten Lärmpegel können als aktuell herangezogen werden, da die Verkehrs zahlen von 2005 gegenüber denen von 2010 hinsichtlich des DTV in der gleichen Größenordnung liegen. 4. Setzt sie sich dort für den Bau einer neuen Enzbrücke ein? Derzeit findet auf Grundlage des Ende 2010 fertiggestellten Generalverkehrsplan Baden-Württemberg (GVP) eine Überarbeitung des Maßnahmenplans zum GVP statt. Alle gemeldeten Landesstraßenprojekte werden anhand eines einheitlichen Prüfverfahrens bewertet und priorisiert. Das Prüfverfahren läuft derzeit noch, das Ergebnis liegt voraussichtlich Mitte 2012 vor. Die Maßnahme L 1134, Ausbau zwischen Pinache und Mühlacker einschließlich Herrenwagbrücke, wurde zur Aufnahme in den Maßnahmenplan zum GVP 2010 angemeldet. 5. Setzt sie sich dort für passive Lärmschutzmaßnahmen ein? Ein umfassendes passives Lärmsanierungsprogramm für die L 1134 in Mühlacker ist derzeit nicht geplant. Die betroffenen Eigentümer/-innen haben jedoch die Möglichkeit, eine Bezuschussung zu passiven Lärmschutzmaßnahmen zu beantragen (siehe 2.). 6. Wie bewertet sie die Lärmbelastung in der Mühlacker Bahnhofstraße? Die Bahnhofstraße in Mühlacker ist keine klassifizierte Straße. Der Landesregierung liegen deshalb keine Informationen darüber vor. Eine erste Bewertung muss durch die Kommune erfolgen. Dr. Gisela Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice