Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1631 27. 04. 2012 1Eingegangen: 27. 04. 2012 / Ausgegeben: 01. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Existieren ihrerseits Pläne, bestehende Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen? 2. Welche Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen sind von den unter Frage 1. angesprochenen Plänen der Landesregierung konkret betroffen? 3. Wie würde sich die geplante Schließung von Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen nach ihrer Ansicht auf die für die Bevölkerung wahrnehmbare Präsenz der Polizei vor Ort auswirken? 4. Welche Beweggründe haben sie bei ihren Planungen veranlasst, bestehende Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen? 5. Trifft es zu, dass für die Mietverhältnisse der Immobilien der Polizeiposten Sulzgries und Berkheim bereits die Kündigungen der Mietverträge durch das Land Baden-Württemberg an die jeweiligen Eigentümer zugestellt wurden? 6. In welchem Zeitraum beabsichtigt sie, die Polizeiposten Sulzgries und Berkheim zu schließen? 7. Seit wann ist ihr die Schließung der Polizeiposten Sulzgries und Berkheim bekannt ? 26. 04. 2012 Deuschle CDU Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Geplante Schließung von Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1631 2 B e g r ü n d u n g In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Deuschle (Drucksache 15/872) wurde die Landesregierung explizit gefragt, ob es ihrerseits Überlegungen gebe, Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen. Dies wurde verneint. Dem Vernehmen nach soll es aber wohl im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu Schließungen der Polizeiposten Sulzgries und Berkheim kommen. Im Eckpunkte-Papier der Landesregierung zur Polizeireform wird davon ge - sprochen, dass die Polizeireviere und Polizeiposten grundsätzlich beibehalten werden sollen (Seite 6). Gleichwohl wird auf Seite 24 des Eckpunkte-Papiers zur Polizeireform dargelegt, dass die Strukturen der Polizeireviere (Leitung, Dienstgruppe , Bezirksdienst, Polizeiposten) grundsätzlich beibehalten werden, aber nach Realisierung der Organisationsreform angeregt wird, in einem weiteren Schritt vor Ort die Anzahl, die Organisation und den Zuständigkeitsbereich be - stehender Polizeireviere im Einzelfall zu prüfen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Mai 2012 Nr. 3-112/45/332 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Existieren ihrerseits Pläne, bestehende Polizeiposten im Bereich der Polizei - direktion Esslingen zu schließen? 2. Welche Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen sind von den unter Frage 1. angesprochenen Plänen der Landesregierung konkret betroffen? Zu 1. und 2.: Auf der Basis der Verwaltungsstrukturreform des Jahres 2005 und bekräftigt durch den Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Stuttgart vom Oktober 2009, beabsichtigt die Polizeidirektion Esslingen, den Polizeiposten Esslingen -RSKN (Rüdern, Sulzgries, Krummenacker und Neckarhalde) mit dem Polizeiposten Oberesslingen zusammenzulegen. Weitere Polizeiposten sind von Organisationsänderungen nicht betroffen. Diese Entscheidung wurde bereits lange vor der Erarbeitung der Polizeistrukturreform getroffen und steht daher mit dieser in keinerlei Zusammenhang. 3. Wie würde sich die geplante Schließung von Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen nach ihrer Ansicht auf die für die Bevölkerung wahrnehmbare Präsenz der Polizei vor Ort auswirken? 4. Welche Beweggründe haben sie bei ihren Planungen veranlasst, bestehende Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen? Zu 3. und 4.: Aufgrund der möglichen Personalaufstockung durch die Zusammenlegung der Polizeiposten Esslingen-RSKN mit dem nur wenige Kilometer entfernten Polizeiposten Oberesslingen lassen sich die Öffnungszeiten und somit die polizeilichen Präsenzzeiten erweitern. Die Erreichbarkeit der Polizei für den Bürger wird dadurch insgesamt verbessert. Darin ist auch der Beweggrund für die Zusammenlegung der beiden Polizeiposten zu sehen. In Fällen, in denen sofortige Polizeieinsätze erforderlich sind, ist die po- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1631 lizeiliche Versorgung aufgrund der räumlichen Nähe des Polizeireviers Esslingen und den sich daraus ergebenden kurzen Interventionszeiten nach wie vor rund um die Uhr sichergestellt. Darüber hinaus leistet die für den gesamten Landkreis zuständige Verkehrspolizei sowie die Polizeihundeführerstaffel bei Bedarf Unterstützungseinsätze . 5. Trifft es zu, dass für die Mietverhältnisse der Immobilien der Polizeiposten Sulzgries und Berkheim bereits die Kündigungen der Mietverträge durch das Land Baden-Württemberg an die jeweiligen Eigentümer zugestellt wurden? Zu 5.: Die Polizeidirektion Esslingen hat über das Landesamt Vermögen und Bau den Vermieter der Räumlichkeiten des Polizeipostens Esslingen-RSKN über die Absicht , den regulär zum Jahresende 2013 auslaufenden langfristigen Mietvertrag nicht zu verlängern, informieren lassen. Eine Auflösung des Polizeipostens Berkheim ist nicht vorgesehen. 6. In welchem Zeitraum beabsichtigt sie, die Polizeiposten Sulzgries und Berkheim zu schließen? Zu 6.: Die Polizeidirektion Esslingen beabsichtigt, den Polizeiposten Esslingen-RSKN spätestens zum 30. November 2013 mit dem Polizeiposten Oberesslingen zusammenzulegen . 7. Seit wann ist ihr die Schließung der Polizeiposten Sulzgries und Berkheim bekannt ? Zu 7.: Nach der Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg vom 29. November 2004 liegt die Entscheidungskompetenz zur Zusammenlegung von Polizeiposten bei den Polizeidirektionen . Das Innenministerium ist in diesen Fällen lediglich zu unterrichten. In die Vorbereitungen zur Zusammenlegung der Polizeiposten Esslingen-RSKN und Oberesslingen war das Innenministerium bislang nicht eingebunden. Insoweit ergibt sich auch kein Widerspruch zur Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Deuschle (Drs. 15/872) Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice