Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1632 27. 04. 2012 1Eingegangen: 27. 04. 2012 / Ausgegeben: 31. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach wurden 2010 und 2011 bzw. werden 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Biberach gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Biberach werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen im Landkreis Biberach liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 7. Welche Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)-Maßnahmen sind im Landkreis Biberach im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Biberach liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 20. 04. 2012 Schneider CDU Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1632 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 Nr. 2-3941.0-BC/52 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach wurden 2010 und 2011 bzw. werden 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen (Belagserneuerungen und Brückeninstandsetzungen) wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Landkreis Biberach realisiert: Im Jahr 2012 sind im Landkreis Biberach folgende Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen vorgesehen: – L 257, Schaiblishausen-Untersulmetingen – L 277, OD Langenenslingen BA 2 – L 1268, OD Orsenhausen 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? Derzeit befindet sich der Radweg im Zuge der Landesstraße 270 zwischen Uttenweiler und Sauggart im Bau. 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Biberach sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende größere Maßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Biberach liegen das Baurecht und die baureife Planung vor: – L 275, Radweg zwischen Riedlingen und Heudorf (Lückenschluss) – L 280, Radweg zwischen Mettenberg und Laupertshausen. 2010 2011 L 265, Goppertshofen-OD Reinstetten X L 265, OD Mietingen X L 267, Warthausen-Herrlishöfen X L 275, Riedlingen-Heudorf X L 275, Kanzach-Bad Buchau X L 275, OU Schussenried X L 277, OD Langenenslingen BA 1 X X L 284, OD Bad Schussenried X L 302, OD Ochsenhausen X L 302, Brücke über Rottum in Ochsenhausen X L 306, OD Eberhardzell-Füramoos X 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1632 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Biberach gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind noch nicht abgerechnet bzw. werden derzeit realisiert. Sie sind damit bewilligt: Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Biberach werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Neben den unter 7. genannten Maßnahmen wurde dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vom Regierungspräsidium Tübingen folgende geplante Maßnahme des Landkreises zur Realisierung in 2012 ff. benannt: Neubau des Radund Gehwegs Attenweiler (K 7533; B 312). Dabei handelt es sich um einen verkehrswichtigen Radweg nach § 2 Nr. 1 c LGVFG. Die Kosten der Maßnahme betragen 122.000 Euro. Eine Entscheidung zum Realisierungszeitpunkt bzw. die Aufnahme in ein Förderprogramm nach dem LGVFG ist noch nicht erfolgt. Vorhaben Träger des Vorhabens Anlage eines Gehweges entlang d. L_277 in Altheim Gemeinde Altheim b. Riedlingen Anlage von Gehwegen in der OD Dürmentingen i. Z. d. K 7539 und K 7537 Gemeinde Dürmentingen K 7580, Ausbau des Einmündungsbereiches Kreisstraße/Liebherrstraße in Kirchdorf (Gemeindeanteil) Gemeinde Kirchdorf a. d. Iller Umbau des Bahnübergangs zu einem Kreisverkehrsplatz in Laupheim Stadt Laupheim Neubau der Sicherung des Bahnübergangs in Laupheim auf der Strecke 4510 in km 0,140 und 1,060 von Laupheim-West nach Laupheim-Stadt Stadt Laupheim Neubau eines Gehweges i. Z. d. K 7527 in der OD Maselheim Gemeinde Maselheim B_312, Anlage eines Kreisverkehrsplatzes; Anteil Straße Güterbahnhof und Sicherung des Bahnübergangs Öchslebahn /„Alte Straße“ Stadt Ochsenhausen Neubau von Gehwegen in der OD Daugendorf i. Z. d. K_7588 Stadt Riedlingen Gehwege i. Z. d. L_277 in Riedlingen Stadt Riedlingen Herstellung von Gehwegen in der OD Bußmannshausen i. Z. d. K_7515 Gemeinde Schwendi Umrüstung der technischen Sicherung von 3 Bahnübergängen auf der Strecke Leutkirch-Memmingen Gemeinde Tannheim Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG bei Ummendorf Gemeinde Ummendorf K_7532, Neubau der Nordwestumfahrung Biberach Landkreis Biberach K_7569, Radweg zwischen Mühlhausen und Eberhardzell Landkreis Biberach K_7580, Ausbau des Einmündungsbereiches Kreisstraße/Liebherrstraße in Kirchdorf (Kreisanteil) Landkreis Biberach K_7584, Ausbau zwischen Erolzheim und Dettingen Landkreis Biberach K_7589, Ausbau bei Schemmerhofen mit Umbau der Kreuzung B_465/K_7596 Landkreis Biberach Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1632 4 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen im Landkreis Biberach liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Der Landkreis Biberach hat den Neubau des Rad- und Gehwegs zwischen Attenweiler und der B 312 im Zuge der K 7533 zur Aufnahme in das Programm nach dem LGVFG und dessen Förderung beantragt. 7. Welche Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)-Maßnahmen sind im Landkreis Biberach im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Folgende ÖPNV-Infrastruktur Maßnahmen sind in das Landesprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen und bewilligt: – Neubau einer Bushaltestelle in Mietingen, – Umbau des Bahnhofs Biberach(Riß), – Busbeschleunigungsmaßnahmen im Stadtgebiet Biberach. Nachrichtlich sind keine Maßnahmen in das Landesprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen . 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Biberach liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice