Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1663 07. 05. 2012 1Eingegangen: 07. 05. 2012 / Ausgegeben: 08. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, wie viele der BOS-Funkmasten in Baden-Württemberg von privaten Mobilfunkanbietern genutzt werden? 2. Wie hoch fallen die Gebühren für Internetanbieter aus, wenn sie BOS-Funk - masten zur Installation einer Breitband-Funkverbindung nutzen wollen? 3. Wie beurteilt sie das Potenzial, in ländlichen Räumen die Internetversorgung in Form von Breitbandzugängen durch Funk zu verbessern ? 4. Ist sie der Ansicht, dass die Förderung von Breitbandversorgung durch Funk ein sinnvolles Instrument darstellen könnte, die Internetversorgung im ländlichen Raum zu verbessern? 5. Wie viele von privaten Mobilfunkanbietern genutzte BOS-Funkmasten stehen im Landkreis Waldshut, aufgeteilt nach den einzelnen Kommunen? 25. 04. 2012 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Mietgebühren für Nutzung von BOS-Funkmasten (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1663 2 B e g r ü n d u n g Der Breitbandausbau im ländlichen Raum ist für die Kommunen im Landkreis Waldshut von zentraler Bedeutung. Der Bestand und die aktuelle Nutzung der BOS-Funkmasten ist hierzu von Interesse für die weiterführende politische Agenda. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 Nr. 3-0268.0-D08_5 beantwortet das Innen - minis terium in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, wie viele BOS-Funkmasten in Baden-Württemberg von privaten Mobilfunkanbietern genutzt werden? Zu 1.: Insgesamt liegen dem Projekt BOS-Digitalfunk BW 55 Einzelanfragen von privaten Mobilfunkanbietern zu 44 Standorten vor. Bei 35 Standorten wurde die technische Prüfung abgeschlossen und der Aufbau der Antennen freigegeben. Von den 35 Standorten werden bereits 19 Standorte von privaten Mobilfunkanbietern genutzt. 2. Wie hoch fallen die Gebühren für Internetanbieter aus, wenn sie BOS-Funk - masten zur Installation einer Breitband-Funkverbindung nutzen wollen? Zu 2.: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium, hat bislang mit zwei Mobilfunkanbietern (T-Mobile und Vodafone) Rahmenvereinbarungen/ Rahmenverträge zur Mitnutzung der BOS-Infrastruktur abgeschlossen. Ähnliche Vereinbarungen sollen mit E-Plus und O2 getroffen werden. Die vertraglich vereinbarten Mietkosten an den BOS-Standorten orientieren sich dabei an den Mieten, die das Projekt bislang an den Standorten der jeweiligen kommerziellen Mobilfunkanbieter bezahlen muss. Maßgeblich für die Berechnung der Gebühren sind die Anzahl und die Montagehöhe der vorgesehenen Funkantennen für die Breitbandversorgung sowie die Anbindungsvariante (z. B. via Richtfunk oder Glasfaserkabel). Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen können die Mietkosten je Standort zwischen 4.000,– Euro und 10.000,– Euro (brutto) pro Jahr variieren. Die in den Rahmenvereinbarungen/Rahmenverträgen vereinbarten Mietkosten entsprechen den Vorgaben des Vollwertprinzips nach § 63 Abs. 3 und 5 der Landeshaushaltsordnung. 3. Wie beurteilt sie das Potenzial, in ländlichen Räumen die Internetversorgung in Form von Breitbandzugängen durch Funk zu verbessern? 4. Ist sie der Ansicht, dass die Förderung von Breitbandversorgung durch Funk ein sinnvolles Instrument darstellen könnte, die Internetversorgung im länd - lichen Raum zu verbessern? Zu 3. und 4.: Das Ziel der Landesregierung, sobald wie möglich eine flächendeckende Grundversorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen, ist nur durch den Technologiemix aus Kupfer- und Glasfaserleitungen, Funk- und Satellitentechnologie zu erreichen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Nutzung der freigewordenen Rundfunkfrequenzen durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernse- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1663 hen, der sogenannten „Digitalen Dividende“, zu. Diese Frequenzen eignen sich für die neue, wesentlich leistungsstärkere Mobilfunkübertragungstechnik LTE (Long Term Evolution), mit der sich derzeit zumindest eine Grundversorgung mit brauchbarer Bandbreite herstellen lässt. Um möglichst schnell die flächendeckende Internetversorgung mit Breitbandzugängen im ländlichen Raum zu erreichen, ist die Nutzung der Funktechnologie unverzichtbar. Allerdings stößt die Errichtung von Funkmasten in der Bevölkerung oft auf Widerstand. Das Thema „Elektrosmog “ schmälert deshalb die Chancen, die diese Technologie beim Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum bietet. Dennoch ist sie ein unverzichtbarer Baustein zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden mit schnellem Internet. Der Aufbau der Breitbandversorgung durch Funk kann schon heute im Rahmen der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur ländlicher Raum“ in Form von Netz - betreiberzuschüssen gefördert werden. Soweit Kommunen keine eigene Infrastruktur aufbauen wollen, sondern Telekommunikationsanbietern deren Wirtschaftlichkeitslücke zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur abgelten, ist zwingend auf Technologieneutralität zu achten. Damit können auch Betreiber von Funknetzen den Zuschlag erhalten. Auch nach der geplanten neuen Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung kommt die Förderung entsprechender Funktechniken in Betracht, soweit diese die geforderten Übertragungsraten ermöglichen . 5. Wie viele von privaten Mobilfunkanbietern genutzte BOS-Funkmasten stehen im Landkreis Waldshut, aufgeteilt nach den einzelnen Kommunen? Zu 5.: Derzeit wird ein landeseigener Standort auf der Gemarkung Grafenhausen von zwei Mobilfunkanbietern (Vodafone und E-Plus) mitgenutzt. Darüber hinaus liegt eine Anfrage der Stadt Bonndorf zur Mitnutzung eines BOS-Funkmasten durch einen kommerziellen Mobilfunkanbieter vor. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice