Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1664 07. 05. 2012 1Eingegangen: 07. 05. 2012 / Ausgegeben: 08. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die aktuellen Pläne der Finanzminister der Länder, zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen die Absetzbarkeit von Rechnungen über haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen künftig nur noch ab Rechnungsbeträgen in Höhe von mindestens 300 Euro zu ermöglichen? 2. Welchen Anteil hatten im letzten Steuerjahr Handwerkerrechnungen unterhalb dieser Betragsschwelle an den steuerlich geltend gemachten Handwerkerrechnungen insgesamt? 3. Welche Auswirkungen auf die Auftragslage im Handwerk erwartet sie im Falle einer Umsetzung des Plans der Finanzminister der Länder? 07. 05. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstbzw . Handwerkerleistungen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1664 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 Nr. 3-S190.0/135 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die aktuellen Pläne der Finanzminister der Länder, zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen die Absetzbarkeit von Rechnungen über haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen künftig nur noch ab Rechnungsbeträgen in Höhe von mindestens 300 Euro zu ermöglichen? Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben Vorschläge zu einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts (sog. Steuervereinfachung Tranche II) vorgelegt. Die Länder wollen hiermit an die erfolgreiche Steuervereinfachungsinitiative der Länderfinanzminister in ihrer Jahreskonferenz am 20. Mai 2010 in Dresden anknüpfen, aus deren Liste zehn von dreizehn einstimmig beschlossenen Vereinfachungsvorschlägen in das Steuervereinfachungsgesetz 2011 übernommen wurden. Im Rahmen dieser neuen Steuervereinfachungsvorschläge ist auch vorgesehen, einen Selbstbehalt in Höhe von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen einzuführen, bis zu dessen Höhe der Steuerpflichtige seine im Übrigen begünstigten Gesamtaufwendungen nicht geltend machen kann. Der einzelne Rechnungsbetrag soll hierbei keine Rolle spielen. Die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen nach § 35 a Absatz 3 EStG gehört mittlerweile zu den häufigsten Sachverhalten in den Finanzämtern. Bislang ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die tarifliche Einkommenssteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1.200 Euro. Begünstigt sind allerdings nur Aufwendungen für Arbeitskosten, Materialkosten bleiben außer Ansatz. Die derzeitige Regelung zum steuerlichen Abzug von Handwerkerleistungen nach § 35 a Absatz 3 EStG führt zu bundesweiten Steuerausfällen von rd. 1,5 Mrd. Euro (Quelle: 23. Subventionsbericht der Bundesregierung). Die im Rahmen der Steuer - vereinfachungsvorschläge Tranche II vorgesehene Einführung eines steuerlich nicht abzugsfähigen Sockelbetrag von 300 Euro soll nach Darstellung von Hessen , Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen zu einem Einsparvolumen von rd. 400 Mio. Euro führen. Im Bezug auf die derzeitigen Steuerausfälle entspräche dies einem Anteil von rd. 26 %. Betroffen wären sämtliche Steuerpflichtigen mit steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen, da der Sockelbetrag zumindest zu einer teilweisen Kürzung der steuerlich begünstigten Aufwendungen führt. Die Steuerermäßigung erfasst regelmäßig auch Leistungen, bei denen es steuer - licher Anreize mit dem Ziel der Förderung des Handwerks und der Eindämmung von Schwarzarbeit nicht bedarf, weil die Steuerpflichtigen insoweit das Entstehen der Kosten oder die Vergabe der Aufträge kaum selbst beeinflussen können (z. B. Kaminkehrer, Heizungswartung). Entstehen neben diesen regelmäßig wieder - kehrenden Kosten keine weiteren Handwerkerkosten (z. B. für umfangreichere Renovierungen), werden in der Steuererklärung meist nur geringe Beträge geltend gemacht. Auch eine Untersuchung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) hat der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen hohe Mitnahmeeffekte bescheinigt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher sogar deren Abschaffung. Demgegenüber wird laut einer Untersuchung des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen aus dem Jahr 2010 der Handwerkerbonus seinem Hauptziel, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, gerecht. Mit einem Sockelbetrag von 300 Euro könnten insoweit durch Reduzierung der Fallzahlen eine Vereinfachung herbeigeführt und Mitnahmeeffekte vermindert werden. Daneben schafft der Vorschlag Gegenfinanzierungsvolumen für weitere Steuervereinfachungsvorschläge. Im Ergebnis sollen die von den vier Ländern vorgelegten Vorschläge aufkommensneutral umgesetzt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1664 Die Länder haben in der Finanzministerkonferenz noch nicht endgültig über die Steuervereinfachungsvorschläge abgestimmt. 2. Welchen Anteil hatten im letzten Steuerjahr Handwerkerrechnungen unterhalb dieser Betragsschwelle an den steuerlich geltend gemachten Handwerkerrechnungen insgesamt? Nach Länderdaten lagen im Jahr 2008 rund 56 % der Fälle mit geltend gemachten Kosten für Handwerkerleistungen unter 300 Euro. Wie bereits bei Frage 1 dargestellt, sehen die Planungen der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen einen Selbstbehalt vor, sodass die Höhe der einzelnen Rechnungen für die rechtliche Frage der Abzugsfähigkeit ohne Belang ist. 3. Welche Auswirkungen auf die Auftragslage im Handwerk erwartet sie im Falle einer Umsetzung des Plans der Finanzminister der Länder? Entsprechend der Zielrichtung der von Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein vorgeschlagenen Einführung eines Sockelbetrags und aufgrund der bisherigen Untersuchungen etwa durch den Bundesrechnungshof, die auf hohe Mitnahmeeffekte hinweisen, gehen die vier Länder von keinen gravierenden Auswirkungen auf die Auftragslage im Handwerk aus. Nach Darstellung des Baden-Württembergischen Handwerkstags würden jedoch gerade die privaten Kleinaufträge, vor allem des Maler- und Fliesenlegerhandwerks, ohne den Steuerbonus in die Schwarzarbeit fließen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice