Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1680 09. 05. 2012 1Eingegangen: 09. 05. 2012 / Ausgegeben: 11. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pläne verfolgt sie für die künftige Nutzung des Hotels Silber? 2. Wer hat die Zuständigkeit für die Planung, für die Ausgestaltung und für den Betrieb des Hauses? 3. Wie soll der Zuschnitt des Hauses hinsichtlich der Nutzung aussehen und soll das gesamte Gebäude oder sollen nur Teile davon genutzt werden? 4. Mit welchen Rahmenbedingungen und in welcher Größenordnung sind Ausstellungsräumlichkeiten geplant? 5. Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der Kostenaufteilung für die Renovierungsmaßnahmen (Bund, Land, Stadt Stuttgart, andere Finanzierungsquellen )? 6. Wie errechnen sich die Betriebskosten (mit Angabe, wer sie übernehmen wird)? 7. Auf welchem Stand ist die inhaltliche Planung? 8. Welchen Stand haben die Gespräche des Runden Tisches zum Hotel Silber (mit Angabe, wie dessen Ergebnisse bewertet werden)? 08. 05. 2012 Heberer SPD Kleine Anfrage der Abg. Helen Heberer SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Konzeption für die zukünftige Nutzung des Hotels Silber in Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1680 2 B e g r ü n d u n g Nach der Entscheidung, das Hotel Silber zu erhalten, rückt nun die finanzielle und inhaltliche Konzeption der zukünftigen Nutzung des Gebäudes in den Mittelpunkt . Bei den Planungen gilt es zu berücksichtigen, dass das Hotel Silber von 1928 bis in die Mitte der 1980er-Jahre kontinuierlich von der Polizei genutzt wurde und es sich hierbei um eine bundesweit einmalige Konstellation handelt. So beherbergte es vor 1933 und nach dem Zweiten Weltkrieg das Polizeipräsidium Stuttgart und war in den Jahren 1937 bis 1945 Sitz der württembergischen und Stuttgarter Gestapo. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 Nr. 4-33ST/753 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pläne verfolgt sie für die künftige Nutzung des Hotels Silber? Zu 1.: Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, das Gebäude Dorotheenstraße 10, in dem während der NS-Zeit die Gestapo-Leitstelle von WürttembergHohenzollern ihren Sitz hatte, zu erhalten und dort einen Erinnerungs- und Lernort einzurichten. 2. Wer hat die Zuständigkeit für die Planung, für die Ausgestaltung und für den Betrieb des Hauses? Zu 2.: Die Einrichtung des Erinnerungsorts wird organisatorisch in engem Schulterschluss gemeinsam durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vorbereitet. Die Bürgerinitiative, organisiert im Verein „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“, die Landeszentrale für politische Bildung, die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen sowie die politischen Jugendorganisationen und die Stadt Stuttgart sind in die Vorbereitungsgespräche einbezogen. Es wird einen „Runden Tisch“ geben, an dem zusätzlich die Landtags- und Gemeinderatsfraktionen sowie die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) und verschiedene Opferverbände teilhaben werden. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ist zudem ein öffentliches Bürgerforum geplant , um für das Vorhaben einen breiten Konsens in der Stuttgarter Bevölkerung herzustellen. Beteiligt ist ferner das Haus der Geschichte, das die konzeptionelle Vorarbeit für den Erinnerungsort leistet. Ein noch einzurichtender wissenschaftlicher Beirat soll das Haus der Geschichte unterstützen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1680 3. Wie soll der Zuschnitt des Hauses hinsichtlich der Nutzung aussehen und soll das gesamte Gebäude oder sollen nur Teile davon genutzt werden? 4. Mit welchen Rahmenbedingungen und in welcher Größenordnung sind Ausstellungsräumlichkeiten geplant? Zu 3. und 4.: Die Planungen sehen vor, für den Erinnerungsort ausschließlich Flächen in der historischen Osthälfte des Gebäudes zur Verfügung zu stellen und die Gesamtfläche – auch aus Kostengründen – auf insgesamt rd. 1.000 qm Nettogrundfläche zu begrenzen. Der eigentliche Ausstellungsbereich wird sich dann im Ostteil des Gebäudes auf das Erdgeschoss und das Untergeschoss (in dem sich früher die Verwahrzellen befunden haben) sowie auf das 1. OG erstrecken. Bei entsprechendem Nutzungskonzept könnten Flächen im 1. OG zumindest teilweise auch von der Bürgerinitiative genutzt werden. 5. Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der Kostenaufteilung für die Renovierungsmaßnahmen (Bund, Land, Stadt Stuttgart, andere Finanzierungsquellen)? Zu 5.: Die Kosten für notwendige Umbauten zur Schaffung von Ausstellungsflächen werden derzeit im niedrigen bis mittleren einstelligen Millionenbetrag angenommen . Näheres wird sich erst ergeben, wenn das Ausstellungskonzept vorliegt und die statischen und technischen Anforderungen (Belüftung etc.) absehbar sind. Nach bisherigem Gesprächsstand werden die Umbaukosten grundsätzlich beim Land als Mieter der Flächen der BW Stiftung gesehen. Eine Kostenbeteiligung der Stadt an den Umbaukosten ist nicht zu erwarten. Eine Bundesförderung im Rahmen der Gedenkstättenförderung des Bundes ist nur für Einrichtungskosten möglich und soll zu gegebener Zeit angegangen werden . Allerdings stehen beim Bundesfördertitel lediglich 5 Mio. € im Jahr zur Verfügung . Diese Kosten gehören zu den Betriebskosten, bei denen eine 50 %-ige Beteiligung der Stadt erwartet wird (siehe Ziff. 6.). 6. Wie errechnen sich die Betriebskosten (mit Angabe, wer sie übernehmen wird)? Zu 6.: Die Betriebskosten sind abhängig vom Konzept und von der zu bespielenden Fläche. Das Raumkonzept des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg geht von einer zu bespielenden Fläche von rund 1.000 qm aus. Die laufenden Kosten für den Betrieb werden auf ca. 1 Mio. € bis 1,5 Mio. € jährlich geschätzt, ein - schließlich der Mietkosten für die Räume. Das Land strebt eine hälftige Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Betriebskosten (Personalkosten, Sachkosten, Einrichtung etc.) an. Ein erstes Gespräch mit der Landeshauptstadt dazu hat am 3. Mai 2012 stattgefunden. Die Landeshauptstadt hat in diesem Gespräch ihre Bereitschaft signalisiert, sich an diesen Kosten zu beteiligen, wobei sie von inhaltlichen Einschränkungen gesprochen hat. Die Details müssen noch in weiteren Gesprächen mit der Landeshauptstadt geklärt werden. Die Finanzierung des Anteils des Landes an diesen Kosten ist innerhalb des Landes noch zwischen MWK und MFW zu klären. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1680 4 7. Auf welchem Stand ist die inhaltliche Planung? Zu 7.: Zur inhaltlichen Planung gibt es ein Grobkonzept des Hauses der Geschichte und ein Positionspapier der Bürgerinitiative „Lern- und Gedenkort Hotel Silber“. Derzeit finden im Haus der Geschichte Grundlagenarbeiten zum „Projekt Hotel Silber “ statt. Es ist vorgesehen, die inhaltliche Planung im „Runden Tisch“ voraussichtlich am 25. Juni 2012 zu beraten. 8. Welchen Stand haben die Gespräche des Runden Tisches zum Hotel Silber (mit Angabe, wie dessen Ergebnisse bewertet werden)? Zu 8.: Das erste Gespräch des Runden Tisches zum Hotel Silber soll am 25. Juni 2012 stattfinden. Zurzeit liegen daher noch keine Ergebnisse vor. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice